Schlagwort: Bundestag

Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

| 2. Juli 2017 | Kommentieren
Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

Die Einführung der Homo-Ehe – im Sprech der etablierten Parteien „Ehe für alle“ genannt – könnte doch noch scheitern. Mehrere renommierte Juristen haben deutlich gemacht, dass sie große verfassungsrechtliche Bedenken haben. Volker Beck und viele weitere Bundestagsabgeordnete, die sich am Ziel ihres politischen Wirkens sehen, könnten also doch noch eine herbe Enttäuschung erleben.

Weiterlesen

Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

Der Bundestag hat die sogenannte „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und Linken eingebracht, doch auch beträchtliche Teile der Union votierten für die Homo-Ehe. Früher hätte man erwarten können, dass zumindest in der Union massiver Widerstand gegen ein solches Gesetz geleistet werden würde – doch davon war nun kaum etwas zu spüren.

Weiterlesen

Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

| 28. Juni 2017 | Kommentieren
Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

Die Union scheint abermals einzuknicken. In gesellschaftspolitischen Fragen gibt es zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch nennenswerte Unterschiede. Hatten die verbliebenen konservativen Elemente in der Union bislang verhindern können, dass auch CDU und CSU sich offensiv für die Einführung der Homo-Ehe stark machen, ist dieser Widerstand nun offenbar gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wohl verhindern, dass SPD, Linke und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ zu einem Wahlkampfthema machen.

Weiterlesen

Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

| 20. Juni 2017 | Kommentieren
Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Die Grünen sind mit mehreren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wollten eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der Homo-Ehe noch vor der Neuwahl des Bundestags erzwingen. Sowohl die Grünen, die Linken als auch der Bundesrat hatten zur sogenannten „Ehe für alle“ Gesetzesentwürfe vorgelegt. Den Grünen ging es nun primär darum, den Rechtsausschuss des Bundestags dazu zu bringen, den Gesetzentwurf noch vor der Wahl am 24. September 2017 ins Plenum einzubringen.

Weiterlesen

„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

| 13. März 2017 | Kommentieren
„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer EU-Richtlinie nachkommend das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, womit für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility verpflichtend wird. Inhaltlich ist künftig gemäß § 289c Abs. 1 und 2 HGB neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen.

Weiterlesen

Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Weiterlesen

Reiner Holznagel mit Petition gegen XXL-Bundestag

| 4. Januar 2017 | Kommentieren
Reiner Holznagel mit Petition gegen XXL-Bundestag

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) schlägt bereits Alarm und versucht sogar mit einer sogenannten Online-Petition Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufzubauen. BdSt-Chef Reiner Holznagel sagt sogar, in zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten nicht eine Meinung gehört zu haben, die eine Zunahme der Mandate rechtfertigte. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten nach der Wahl gewissen Modellrechnungen zufolge 750 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Die Befürchtung ist groß, dass die Qualität der politischen Arbeit jedoch durch noch mehr Hinterbänkler nicht besser wird. Womöglich werden Entscheidungen sogar nur noch anonymer.

Weiterlesen

NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

| 15. November 2016 | Kommentieren
NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

Eigentlich wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gegründet, um Licht ins Dunkel der Ausspäh-Affäre zu bringen. Es sollte geklärt werden, in welchem Rahmen der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger und Unternehmen ausspioniert hat. Auch sollte untersucht werden, inwieweit der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA dabei behilflich war.

Weiterlesen

Möglicher Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
Möglicher Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei könnten viel schlechter nicht sein. Die Staatsaffäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vor einigen Monaten war nur die Ouvertüre für eine Serie an Verstimmungen und Konflikten. Das wäre nicht problematisch, wenn die Bundesregierung sich in ihrer Flüchtlingspolitik nicht abhängig vom Wohlwollen der türkischen Machthaber gemacht hätte.

Weiterlesen

Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

| 26. Juni 2016 | Kommentieren
Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

Die etablierten Parteien sind angesichts der zunehmenden Terrorgefahr in Deutschland sichtlich überfordert. Für wirksame Grenzkontrollen und eine umfassende Observation in Deutschland lebender islamistischer Gefährder fehlen finanzielle und personelle Ressourcen, eine Abschiebung ausländischer Islamisten wird aus politischen Erwägungen oft nicht in Betracht gezogen. Ergebnis dieser Politik ist, dass Deutschland sehenden Auges auf einen ähnlichen islamistischen Terroranschlag zusteuert, wie sie in Paris, Brüssel und Orlando schon stattgefunden haben.

Weiterlesen

Streit um deutsche Vertriebene im Bundestag

| 10. Juni 2016 | Kommentieren
Streit um deutsche Vertriebene im Bundestag

Eigentlich sollte im Rahmen der Bundestagssitzung am Freitag eine Erklärung zur deutsch-polnischen Freundschaft verabschiedet werden. Die Entwicklung der Beziehung zwischen den beiden Staaten sollte hervorgehoben und gewürdigt werden. Doch nun hat ein Geschichtsstreit dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung verschwand.

Weiterlesen

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert Armenien-Resolution

| 29. Mai 2016 | Kommentieren
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert Armenien-Resolution

Das Thema ist noch immer in höchstem Maße emotional aufgeladen. Seit Jahren ringt der Bundestag um eine angemessene Formulierung, um den massenhaften Menschenrechtsverletzungen des ehemaligen Osmanischen Reiches an den Armeniern gerecht zu werden. Nach Historikerschätzungen waren bei den Massakern an den Armeniern im Jahr 1915 zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei wehrt sich dagegen, dies als Völkermord zu bezeichnen.

Weiterlesen

Gregor Gysi will wieder mehr Einfluss haben

| 11. April 2016 | Kommentieren
Gregor Gysi will wieder mehr Einfluss haben

Dass der ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nicht gut auf seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu sprechen ist, ist nichts Neues. Während er bestrebt ist, die Partei regierungsfähig zu machen und perspektivisch in eine Bundesregierung mit der SPD zu führen, hält Wagenknecht die SPD hingegen für nicht regierungsfähig.

Weiterlesen

IWF-Europachef Poul Thomsen fordert EU zu Schuldenschnitt für Griechenland auf!

| 5. April 2016 | Kommentieren
IWF-Europachef Poul Thomsen fordert EU zu Schuldenschnitt für Griechenland auf!

Der IWF scheint zunehmend besorgt darüber zu sein, seine Kredite von Griechenland nicht zurückzuerhalten. Eine Besorgnis, die nicht neu ist, dürfte vermutlich die bisherige Nichtbeteiligung am bereits laufenden sogenannten dritten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. € schon nicht unwesentlich darin begründet liegen. Eine verbindliche Zusage zu einer Beteiligung gab der IWF bis dato nicht ab, sondern lediglich eine Absichtserklärung, die zudem an eine entscheidende Bedingung geknüpft ist.

Weiterlesen

Norbert Lammert will Immunität für Abgeordnete abschaffen

| 22. März 2016 | Kommentieren
Norbert Lammert will Immunität für Abgeordnete abschaffen

Ermittlungen gegen Volker Beck Von Torsten Müller Berlin – Die Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck haben möglicherweise Folgen für alle Bundestagsabgeordneten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nun vorgeschlagen, die Immunität für die Parlamentarier abzuschaffen. Die Immunität bringt mit sich, dass Staatsanwaltschaften ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten erst dann beginnen können, wenn die Immunität vom […]

Weiterlesen