Schlagwort: Cem Özdemir

Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

| 18. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kurz vor dem Beginn der Sondierungsverhandlungen mit mehreren Vorstößen zur Wort gemeldet, die möglicherweise für Streit sorgen könnten. So sprach er sich gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland aus. Die wegen der Annexion der Krim gegen Russland festgesetzten Sanktionen seien ein Fehler. Kubicki dazu wörtlich: „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch.“

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Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Kurswechsel gegenüber der Türkei?

Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

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Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

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Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

| 16. Februar 2017 | Kommentieren
Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen findet noch drastischere Worte: „Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen.“ Auch seitens des Auswärtigen Amtes gab es nun mahnende Worte: „Mehr als drei Millionen Menschen hierzulande haben ihre Wurzeln in der Türkei, viele von ihnen nehmen weiter regen Anteil an den dramatischen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber wir wollen nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden.“

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Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

| 8. Dezember 2016 | Kommentieren
Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

Trotzdem koalitionsfähig? Von Torsten Müller Essen – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen einen umstrittenen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Wenn es nach der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geht, sollen sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Der Beschluss löste prompt kritische Reaktionen bei potentiellen Koalitionspartnern aus. So sagte Bundesjustizminister […]

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Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

| 25. Oktober 2016 | Kommentieren
Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

Alle fünf Jahre tun die Parteien im Bundestag so, als ob der Bundespräsident in Deutschland etwas zu sagen hätte. Der Bundespräsident ist zwar formal das Staatsoberhaupt, über unzählige repräsentative Auftritte hinaus ist von den Bundespräsidenten allerdings nicht viel zu erwarten. Insofern ist es schon etwas befremdlich, mit welcher Emotionalität die Parteien in schöner Regelmäßigkeit um diesen Posten streiten.

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Lafontaine übt deutliche Kritik an führenden Grünen

| 20. Oktober 2016 | Kommentieren
Lafontaine übt deutliche Kritik an führenden Grünen

Normalerweise wird die Außenpolitik von SPD und Grünen gerne als Argument angeführt, um zu begründen, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Die Forderung eines NATO-Ausstiegs und die pauschale Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr seien mit Sozialdemokraten und Grünen nicht zu machen. Personell wird vor allem die Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht als problematisch eingeschätzt, weil sie immer wieder die Unterschiede vor allem zur SPD deutlich macht. Da die SPD die Hartz-Reformen auf den Weg gebracht hat, galt Wagenknecht lange als Gegnerin einer gemeinsamen Regierung mit der SPD. Welche Position sie aktuell vertritt, ist unklar.

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Soll der nächste Bundespräsident ein Moslem sein?

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren
Soll der nächste Bundespräsident ein Moslem sein?

Nachdem mehrere Studien und Umfragen belegt haben, dass die Mehrheit der Deutschen dem Islam skeptisch gegenübersteht, viele Deutsche eine drohende Islamisierung des Landes fürchten und der Großteil der Menschen in unserem Land nicht der Auffassung ist, dass der Islam zu Deutschland gehört, kann diese Debatte nur als skurril bezeichnet werden.
Noch-Bundespräsident Joachim Gauck hat nun den Vorschlag gemacht, ob nicht auch ein Moslem das künftige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik sein könnte.

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Parteiübergreifende Kritik an Einfluss von DITIB

| 3. August 2016 | Kommentieren
Parteiübergreifende Kritik an Einfluss von DITIB

Seit langem steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) in der Kritik, dass sie ihren religiösen Einfluss in Deutschland geltend mache, um als verlängerter Arm der türkischen Regierung zu wirken. Nun ist erneut die Debatte um den Einfluss der Organisation entbrannt. DITIB verfügt in Deutschland über 150.000 Mitglieder und rund 680.000 Anhänger.

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Möglicher Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
Möglicher Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei könnten viel schlechter nicht sein. Die Staatsaffäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vor einigen Monaten war nur die Ouvertüre für eine Serie an Verstimmungen und Konflikten. Das wäre nicht problematisch, wenn die Bundesregierung sich in ihrer Flüchtlingspolitik nicht abhängig vom Wohlwollen der türkischen Machthaber gemacht hätte.

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Konflikt zwischen Deutschland und Türkei eskaliert

| 10. Juni 2016 | Kommentieren
Konflikt zwischen Deutschland und Türkei eskaliert

Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei hat eine Intensität angenommen, die vor einigen Monaten noch überhaupt nicht denkbar erschien. Nach der Staatsaffäre um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, der den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Schmähgedicht beleidigte und der Drohung, die im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei angedachte Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger nicht umzusetzen, wenn die Türkei einige sicherheitspolitische Bedingungen nicht erfüllt, brachte die Armenien-Resolution des Bundestags das Fass zum Überlaufen. Der Bundestag bezeichnete die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor über 100 Jahren als Völkermord. Die türkische Regierung kritisierte Deutschland scharf und rief ihren Botschafter aus Deutschland zurück.

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