Schlagwort: csu

Sind Seehofers Tage gezählt?

| 13. Oktober 2017 | Kommentieren
Sind Seehofers Tage gezählt?

Über Jahre hinweg war er das Gesicht der CSU. Sowohl als bayerischer Ministerpräsident als auch als Vorsitzender der CSU war Horst Seehofer stets darauf bedacht, Macht und Einfluss nur abzugeben, wenn es von ihm so geplant und gewollt war. Einer Entmachtung durch seinen Rivalen, den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), wollte er stets entgehen, indem er den Zeitpunkt seines Abgangs selbst bestimmt. Nun könnte es viel schneller gehen als gedacht.

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Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

| 31. Dezember 2016 | Kommentieren
Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

Sie gilt neben dem mittlerweile gescheiterten Betreuungsgeld als das Leib- und Magen-Projekt der CSU in der aktuellen Bundesregierung: die Pkw-Maut. An ihr wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) messen lassen müssen. Die von Dobrindt konzipierte Maut sieht vor, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Pkw-Maut entrichten müssen, deutsche Staatsbürger diese aber über einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen.

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Landshut: Schlusspunkt eines lokalen CSU-Niedergangs oder Vorbote für Bayern?

| 15. November 2016 | Kommentieren
Landshut: Schlusspunkt eines lokalen CSU-Niedergangs oder Vorbote für Bayern?

Der Brexit in Großbritannien, der Vormarsch des Front National in Frankreich, der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl, der Wahlsieg des Ex-Generals Rumen Radew in Bulgarien und AfD-Erfolge hierzulande deuten darauf hin, dass in der Politik die Karten womöglich neu gemischt werden. Die CSU versucht hier verzweifelt Positionen zu besetzen, um dabei nicht unter die Räder zu kommen und Gefahr zu laufen, womöglich bereits bei der kommenden Bundestagswahl 2017 bundesweit die 5% mit ihren bayerischen Stimmen zu nicht mehr erreichen.

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Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

Sicherheitsdebatte Von Torsten Müller Berlin – Nach der Festnahme und dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terrorplaners Jaber Al-Bakr ist erneut die Debatte entbrannt, welche rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen möglich sind, um Deutschland wirksam vor islamistischen Terroristen zu schützen. Es hat sich mittlerweile bis in den Bundestag herumgesprochen, dass die Asylkrise und die wachsende Terrorgefahr nicht voneinander zu […]

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Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

| 20. September 2016 | Kommentieren
Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

Will er sich schon mal für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten empfehlen? Seitdem CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt hat, sich vorstellen zu können, in einer künftigen großen Koalition für den CSU-Vorsitzenden einen Ministerposten auf Bundesebene einfordern zu wollen, versucht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) noch stärker als bisher schon zu profilieren.

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Kritik an überspitzter Äußerung von CSU-General Scheuer

| 20. September 2016 | Kommentieren
Kritik an überspitzter Äußerung von CSU-General Scheuer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist mit einer, wie er selbst sagt, überspitzten Äußerung parteiübergreifend auf massive Kritik gestoßen. Scheuer hatte gesagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der seit drei Jahren da ist. Den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“

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Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

| 17. September 2016 | Kommentieren
Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch vor einigen Monaten sagte, dass die Forderung nach einer Obergrenze zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr relevant sei, da die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2015, als innerhalb von zwölf Monaten 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland strömten, gesunken sei, hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze nun erneuert.
Man muss hinzufügen, dass Herrmann die Forderung als nicht mehr relevant bezeichnete, als in diesem Jahr bereits deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kamen, obwohl die CSU sich immer wieder auf diese Zahl als vermeintliche Obergrenze konzentrierte. Diese Erinnerung an Herrmanns fehlende Geradlinigkeit macht deutlich, wie wenig glaubwürdig die CSU in ihrer Asylpolitik ist.

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Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

| 17. September 2016 | Kommentieren
Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

Aufgrund der Tatsache, dass im nächsten Bundestag sehr wahrscheinlich sechs Parteien vertreten sein werden, ist es sehr gut möglich, dass die große Koalition der Dauerzustand in der Bundesrepublik wird. Doch immer mehr Sozialdemokraten haben es satt, unter einer CDU-Kanzlerin immer nur den Juniorpartner spielen zu müssen.

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CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

| 9. September 2016 | Kommentieren
CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

In rund einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl ins Haus und die CSU befürchtet, dass die Union enorme Stimmenverluste einstecken wird, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wesentlichen an ihrem Kurs in der Asylpolitik festhält und die AfD daraus Kapital schlagen könnte.

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Integrationsbeauftragte Özoguz scheitert an sich selbst

| 26. August 2016 | Kommentieren
Integrationsbeauftragte Özoguz scheitert an sich selbst

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, scheint sich einmal mehr als Fehlbesetzung zu erweisen. Die Aufgabe der türkischstämmigen SPD-Politikerin ist es eigentlich, Ausländer dazu anzuhalten, sich in Deutschland einzufügen und die Integrationsanforderungen der gastgebenden Gesellschaft zu erfüllen.

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Union schreckt vor Burka-Verbot zurück

| 19. August 2016 | Kommentieren
Union schreckt vor Burka-Verbot zurück

Obwohl mehrere Verfassungsrechtler sich in den letzten Wochen zustimmend gegenüber einem möglichen Verbot der Burka positioniert haben, scheint die Union nun Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Hatten sich in den letzten Tagen immer mal wieder hochrangige CDU- und CSU-Politiker für ein Verbot der Burka-Vollverschleierung ausgesprochen, konnten sich die Innenminister der Union nun nur auf eine Mini-Version des Verbots verständigen.

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Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

| 14. August 2016 | Kommentieren
Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

Seit Monaten gärt es in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bisher zwar immer wieder vermocht, die eigenen Reihen zu schließen und den Großteil der Bundestagsmannschaft hinter sich zu bringen, aber in unregelmäßigen Abständen wird aus den hinteren Reihen der Union gegen die Chefin geschossen.

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Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

| 1. August 2016 | Kommentieren
Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

Die gesamte Hochphase der Asylkrise wurde von medial inszeniertem Dauerfeuer der CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begleitet. Mal war die Rede von einem Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung, mal von einem getrennten Antritt der CSU zur Bundestagswahl 2017. Auch die Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch in guter Erinnerung. Doch nichts davon wurde in die Tat umgesetzt.

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Neue Dimension des Terrors

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Neue Dimension des Terrors

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Häufung terroristischer Anschläge in Bayern von einer neuen Dimension des Terrors gesprochen. In den letzten Tagen haben sich eine Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg, eine Schießerei mit mehreren Toten in München und ein Sprengstoffanschlag in Ansbach ereignet.

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CSU will sich nun nicht mehr für eine Obergrenze einsetzen

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
CSU will sich nun nicht mehr für eine Obergrenze einsetzen

Über Monate hinweg haben sie sich wie die Kesselflicker gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie ihre Willkommenspolitik nicht beendet und den Asylzustrom nicht begrenzt. Mehrere Führungskräfte der CSU haben mit unterschiedlichen Maßnahmen gedroht, sollte Merkel sich weiterhin beharrlich weigern, sich für eine Obergrenze bei der Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen einzusetzen. So wurde mit einem bundesweiten Antritt der CSU zur Bundestagswahl gedroht, Seehofer erwägte den Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung und Bundesverkehrsminister brachte die Idee ins Spiel, die CSU könnte mit einem eigenen Wahlprogramm und möglicherweise einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl antreten.

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CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

| 28. Juni 2016 | Kommentieren
CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

Seit den umstrittenen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die NATO auf weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland verzichten solle, um den Konflikt mit Moskau nicht eskalieren zu lassen, droht die große Koalition in eine weitere Krise zu geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereits demonstrativ hinter seinen Parteifreund gestellt hat und auch mehrere Außenpolitikexperten wie der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland gewarnt haben, erntete Steinmeier seitens der Union vor allem Kritik.

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Bayern will Vollverschleierung vor Gericht verbieten

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
Bayern will Vollverschleierung vor Gericht verbieten

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg zu Kinderehen in Deutschland stellt sich nun ein weiteres juristisches Problem im Zusammenhang mit der zunehmenden Islamsierung Deutschlands und der Zuwanderung aus islamischen Ländern. Viele muslimische Frauen weigern sich vor Gericht, ihre Verschleierung abzunehmen.

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Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

Bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die CSU das Klima zwischen den beiden Unionsparteien vergifte. Mit ihrer Dauerkritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führe sie einen Spalt zwischen den beiden Schwesterparteien herbei.

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Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

Die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währt nun schon seit Monaten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mehrfach mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch warnte er, dass er die CSU-Minister aus der Bundesregierung abziehen könnte, wenn Merkel ihren Kurs in der Asylpolitik nicht überdenkt.

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Stoiber fordert Annäherung von CDU und CSU

| 30. Mai 2016 | Kommentieren
Stoiber fordert Annäherung von CDU und CSU

Schwere Verstimmungen in der Union Von Torsten Müller München/Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, hat erneut auf die Konsequenzen eines weiteren Auseinanderdriftens der beiden Unionsparteien aufmerksam gemacht. Aktuell gebe es „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“. Bereits mehrere hochrangige CSU-Politiker haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Konflikte zwischen […]

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Markus Söder wirft Merkel Aufgabe von Grundprinzipien vor

| 27. Mai 2016 | Kommentieren
Markus Söder wirft Merkel Aufgabe von Grundprinzipien vor

Seit Monaten schon muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Kritik aus den eigenen Reihen erwehren. Vor allem ihre einseitige Willkommenspolitik zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat für viel Unmut gesorgt.

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