Schlagwort: EU

Interessante AHK-Umfrage zu Folgen der Russland-Sanktionen

| 19. September 2017 | 1 Kommentar
Interessante AHK-Umfrage zu Folgen der Russland-Sanktionen

Eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer beleuchtet die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen gegen Russland sowie die Haltung der deutschen Wirtschaft hierzu. Das von den USA Anfang August beschlossene Sanktionsgesetz gegen Russland stößt bei der deutschen Wirtschaft vor Ort auf überwältigende Ablehnung. Das belegt eine Umfrage, die die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) in der vergangenen Woche vorgestellt hat. An der Erhebung beteiligten sich 193 im Russland-Geschäft engagierte Unternehmen. Davon bewerteten 97 Prozent die jüngsten US-Strafmaßnahmen als “eindeutig negativ” oder “eher negativ”.

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470 Millionen Euro Kindergeld fürs Ausland

| 20. Dezember 2016 | Kommentieren
470 Millionen Euro Kindergeld fürs Ausland

Kritik an Gabriel Von Torsten Müller Berlin – Über 470 Millionen Euro kostet es die deutschen Steuerzahler jährlich, auch an im Ausland lebende Kinder von in Deutschland gemeldeten EU-Ausländern Kindergeld auszuzahlen. Im November 2016 wurde 185.149 Kindern von EU-Ausländern im Ausland Kindergeld gewährt. Die Zahl der Kindergeldberechtigten, die im Ausland wohnhaft sind, stieg somit binnen […]

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Erdogan droht Europa mit Asylflut

| 26. November 2016 | Kommentieren
Erdogan droht Europa mit Asylflut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nicht nur die politische Verantwortung dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als anderthalb Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – Merkel zeichnet auch verantwortlich dafür, dass sich Europa in türkische Abhängigkeit begeben hat.

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Folgt dem Trump-Phenomenon das Hofer-Phänomen in Österreich?

| 23. November 2016 | Kommentieren
Folgt dem Trump-Phenomenon das Hofer-Phänomen in Österreich?

Konservativ wird wieder en vogue, man sehnt sich offenbar wieder nach bewährten Werten, die Orientierung geben. Und wer weiß, ob ein zunehmend erstauntes Establishment nach dem Brexit und dem Trump-Phenomenon nicht auch noch das Hofer-Phänomen in Österreich zu bestaunen haben wird. Dort steht in Kürze die Wiederholung der Wahl für das Amt des Bundespräsidenten an. Und das Gefühl „Einer gegen den Rest“ könnte kaum mehr Realitätsnähe aufweisen, als in Österreich, stellt doch im Duell des freiheitlichen Norbert Hofer gegen den grünen Alexander Van der Bellen Letzterer tatsächlich eine Art „Rest-Kandidat“ der zur FPÖ übrigen Parteienlandschaft dar.

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Mini-Rating-Agentur verhindert neues Rettungspaket

| 25. Oktober 2016 | Kommentieren
Mini-Rating-Agentur verhindert neues Rettungspaket

Wer glaubt, dass die internationalen Finanzmärkte seit der Finanzkrise in nennenswertem Ausmaß an Stabilität gewonnen hätten, der irrt sich gewaltig. Griechenland ist noch immer notleidend, die Frage eines Schuldenschnitts steht noch immer im Raum. Die Deutsche Bank wird längst als nächstes Geldinstitut bewertet, das große Risiken für die internationale Finanzwirtschaft aufgetürmt hat. Das dicke Ende für Sparer und Steuerzahler könnte also noch kommen.

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Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

| 4. Oktober 2016 | Kommentieren
Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

Wenige Tage nach dem ungarischen Referendum über die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist nun bekannt geworden, dass dieser vom bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in den Bayerischen Landtag eingeladen wurde. Die Volksabstimmung in Ungarn ist zwar formal gescheitert, weil sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben, dennoch haben sich mehr als 98 Prozent der Ungarn, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, für die Fortsetzung der Politik Orbans und damit für die Ablehnung der Verteilung der Flüchtlinge per EU-Entscheid ausgesprochen.

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Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

| 22. September 2016 | Kommentieren
Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

Erst kürzlich wurden die Sanktionen des Westens gegen Russland verlängert – mit Zustimmung der Bundesregierung, der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angehört. Doch nun schien er nichts Widersprüchliches dabei zu finden, sich kurz vor Antritt seiner Russland-Reise für ein Ende der Sanktionen auszusprechen.
Entweder er hält die russische Regierung oder aber die Bürger in Deutschland für naiv. Gabriel sagte wörtlich: „Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können.“ Die Beschränkungen für Handel, Finanzwirtschaft und einzelne Personen sollten in dem Maße beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe.

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Angela Merkel hält an TTIP fest

| 9. September 2016 | Kommentieren
Angela Merkel hält an TTIP fest

Obwohl sich eine breite Mehrheit der Deutschen gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ausspricht, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest. Ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik scheint sie unbelehrbar zu sein. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Abkommen kürzlich – vermutlich aus wahltaktischen Gründen – für gescheitert erklärt.

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Mehrheit der Deutschen lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Mehrheit der Deutschen lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

Vor einigen Monaten hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer gefährlichen Art und Weise abhängig vom Wohlwollen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht. Das zwischen der EU und der Türkei unter Federführung von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen sah vor, dass die Türkei die Weiterreise von illegalen Flüchtlingen nach Europa verhindert, wenn der Türkei im Gegenzug legale Flüchtlinge abgenommen werden, türkischen Staatsbürgern Visafreiheit in Europa gewährt wird und für die Türkei neue Kapital der Gespräche zu einem EU-Beitritt eröffnet werden. Da Merkel auf nationale Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Asylbewerbern verzichtete, setzte sie alles auf eine Karte.

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CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

| 28. Juni 2016 | Kommentieren
CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

Seit den umstrittenen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die NATO auf weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland verzichten solle, um den Konflikt mit Moskau nicht eskalieren zu lassen, droht die große Koalition in eine weitere Krise zu geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereits demonstrativ hinter seinen Parteifreund gestellt hat und auch mehrere Außenpolitikexperten wie der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland gewarnt haben, erntete Steinmeier seitens der Union vor allem Kritik.

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Folgt nach Brexit auch bald der Däxit?

| 20. Juni 2016 | Kommentieren
Folgt nach Brexit auch bald der Däxit?

Auch Dänemark denkt über EU-Austritt nach Von Albrecht Lose Nachdem nun am 23. Juni über ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft (EU) abgestimmt wird, denkt auch Dänemark über einen Ausstieg nach, wie das Nachrichtenmagazin “Zuerst” vor einigen Tagen vermeldete. Von der konservativen Dänischen Partei bis hin zur Regierungspartei, den Sozialdemokraten, hatte man sich zu […]

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Deutschland will Völkermord an den Armeniern kritisieren

| 27. Mai 2016 | Kommentieren
Deutschland will Völkermord an den Armeniern kritisieren

Spätestens seit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiß man, wie fragil die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ist. Die Bundesregierung hat sich abhängig vom Wohlwollen der Türkei gemacht, weil sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf eine nationale Lösung verzichtet und einseitig auf das Zustandekommen und Wirksamwerden des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei setzt.

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EU will Atomstrom weiter massiv fördern und Mini-Reaktoren bauen

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
EU will Atomstrom weiter massiv fördern und Mini-Reaktoren bauen

Die häufig kritisierte Förderung der Atomkraft durch die EU soll wohl offensichtlich weitergehen. Einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Diskussionspapier zufolge will die EU ihre Vorherrschaft im Nuklearsektor offensiv verteidigen und dazu weiterhin EU-Forschungsgelder verwenden sowie beim Bau moderner Reaktoren europaweit enger zusammenarbeiten. Als konkretes Projekt der Zusammenarbeit wird der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren genannt, von denen der erste 2030 ans Netz gehen soll. Finanziert werden soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU, wobei einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB) laufen, über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

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Neue Dokumente enthüllen das wahre Gesicht von TTIP

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Neue Dokumente enthüllen das wahre Gesicht von TTIP

TTIP soll der deutschen und europäischen Wirtschaft nützen. So suggeriert es die Bundesregierung seit einigen Jahren. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rühren die Werbetrommel für TTIP. Auch US-Präsident Barack Obama ließ im Rahmen seiner Deutschland-Reise erkennen, dass er das Abkommen noch in seiner bald endenden Amtszeit auf den Weg bringen will.

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Polen verweigert die Aufnahme weiterer Flüchtlinge

| 24. März 2016 | Kommentieren
Polen verweigert die Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die polnische Regierung hat im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung verstanden, dass die Asylkrise und die zunehmende Terrorgefahr in Europa voneinander nicht zu trennen sind. Während deutsche Politiker nicht müde werden, zu betonen, dass der Islam nicht das Problem sei und Islamisten den Islam nur für ihre Zwecke instrumentalisieren, will Polen von diesen Gedankenspielen und theoretischen Konstruktionen nichts wissen.

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Kritische Stimmen zum Türkeiabkommen

| 22. März 2016 | Kommentieren
Kritische Stimmen zum Türkeiabkommen

Keine Lösung Von Torsten Müller Berlin/Ankara – Nach dem Zustandekommen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei ebbt die Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ab. In der CDU wird das Abkommen als großer Wurf betrachtet, aber selbst die CSU sieht vor allem die Risiken. So sagte der bayerische Finanzminister […]

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