Schlagwort: Europäische Union

Buchbesprechung: „Erinnerung ans Recht“

| 26. April 2017 | 1 Kommentar
Buchbesprechung: „Erinnerung ans Recht“

Der Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider machte sich nicht zuletzt einen Namen mit Verfassungsprozessen von europäischer Bedeutung, die er federführend anstrengte. Der promovierte Jurist habilitierte in Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht und ist emeritierter Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen / Nürnberg. Mit dem vorliegenden Buch „Erinnerung ans Recht – Essays zur Politik unserer Tage“ hat Prof. Schachtschneider eine Werk veröffentlicht, dessen Niveau durchgehend dem entspricht, was man von einem Akademiker seines Ranges erwartet. Es gelang dem Autor das Kunststück, die oftmals äußerst komplexen Sachverhalte trotz tiefgehend umfassender Analyse dennoch überschaubar und auch dem Nichtjuristen nachvollziehbar darzustellen.

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EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

| 6. April 2017 | 1 Kommentar
EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Union hat sich einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen. Die EU-Arbeitsminister hatten vor rund vier Jahren ein Versprechen abgegeben, das die europäischen Steuerzahler bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro kosten wird. Das Programm, das der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen sollte, war gut gemeint, aber offenbar grottenschlecht umgesetzt worden.

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Brexit bisher ohne negative ökonomische Konsequenzen

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Brexit bisher ohne negative ökonomische Konsequenzen

Auch Grexit könnte sich lohnen London/Athen – Die Gegner des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben im Vorfeld vor allem mit wirtschaftlichen Horrorszenarien vor einem Brexit gewarnt. Sie prognostizierten, dass der Handel mit dem Festland zum Erliegen kommen und dass London seine Rolle als Finanzplatz verlieren würde. Nichts davon ist bisher eingetreten. Im Gegenteil: […]

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Richard H. Mayr von Argentuminvest sieht „Euro als brisantes Auslaufmodell“

| 5. Januar 2017 | 1 Kommentar
Richard H. Mayr von Argentuminvest sieht „Euro als brisantes Auslaufmodell“

Der technische Aktienanalyst und Edelmetallexperte Richard H. Mayr, Geschäftsführer der Argentuminvest GmbH, vertritt in diesem Kontext danach befragt, ob eine vorhandene Marktkonzentrationen die natürlich Preisentwicklung manipulieren könnten, eine eindeutige Meinung. Im Markt werde spekuliert, dass verschiedene große Marktteilnehmer die Marktpreise für Gold und Silber kurzfristig über die Terminmärkte manipulieren können. Kürzlich gab es aufgrund dieser Tatsachen auch ein Gerichtsurteil und Strafzahlungen, erklärt Mayr. Auf lange Frist jedoch seien diese Manipulationsversuche zwecklos. Gold und Silber als reales Geld gäben stets ihren Wert in inflationären Papiergeldziffern wieder, so Mayr weiter.

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Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

Der als künftiger Bundesaußenminister gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will trotz der dramatischen Entwicklungen in der Türkei offenbar an Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten.

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Die EU stolpert in die nächste Krise

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Die EU stolpert in die nächste Krise

Seit Monaten schreiben die Massenmedien in Europa einen Rechtsruck herbei und zeichnen die Zukunft des Kontinents in den düstersten Farben. Sie vergessen dabei, dass der nicht zu leugnende Rechtsruck eine Reaktion auf eine Politik ist, mit der sich immer weniger Menschen identifizieren können. Als bestes Beispiel gilt die Flüchtlingskrise: das sture Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs hat ihr sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland massive Kritik eingebracht. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen und ihren Kurs zu überdenken, hat sie ihren Satz „Wir schaffen das“ mehrfach wiederholt. Er steht als Symbol für politische Sturheit.

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Folgt dem Trump-Phenomenon das Hofer-Phänomen in Österreich?

| 23. November 2016 | Kommentieren
Folgt dem Trump-Phenomenon das Hofer-Phänomen in Österreich?

Konservativ wird wieder en vogue, man sehnt sich offenbar wieder nach bewährten Werten, die Orientierung geben. Und wer weiß, ob ein zunehmend erstauntes Establishment nach dem Brexit und dem Trump-Phenomenon nicht auch noch das Hofer-Phänomen in Österreich zu bestaunen haben wird. Dort steht in Kürze die Wiederholung der Wahl für das Amt des Bundespräsidenten an. Und das Gefühl „Einer gegen den Rest“ könnte kaum mehr Realitätsnähe aufweisen, als in Österreich, stellt doch im Duell des freiheitlichen Norbert Hofer gegen den grünen Alexander Van der Bellen Letzterer tatsächlich eine Art „Rest-Kandidat“ der zur FPÖ übrigen Parteienlandschaft dar.

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EU-Kommission drängt auf höhere Staatsausgaben

| 22. November 2016 | Kommentieren
EU-Kommission drängt auf höhere Staatsausgaben

Wer an die Europäische Union bzw. an deren Mitgliedstaaten denkt, denkt häufig zugleich an Schulden. Der Begriff von der Staatsschuldenkrise hat sich europaweit ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und zwar nicht allein mit Blick auf Griechenland. Im Grunde reißen alle Mitgliedstaaten die Messlatten ihrer selbstgesetzten Stabilitätskriterien. Auch Deutschland erfüllt die Maastricht-Vorgaben keineswegs. Und nur die geringste Änderung der zinspolitischen Windrichtung würde die Schuldenbremse zu pulverisieren drohen.

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Luxemburg will Ungarn aus der EU ausschließen

| 14. September 2016 | Kommentieren
Luxemburg will Ungarn aus der EU ausschließen

Er polarisiert in Europa, aber das ungarische Volk steht weitestgehend hinter ihm: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zu einem Rebellen in der Europäischen Union entwickelt. Als Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schleusen öffnete und hunderttausende Zuwanderer unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, blieb der ungarische Regierungschef hart und sorgte durch die Schließung der Grenze dafür, dass Ungarn nicht länger als Transitland genutzt wird.

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Italien treibt Europa in die nächste Finanzkrise

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
Italien treibt Europa in die nächste Finanzkrise

Droht Europa die nächste Finanzkrise? Obwohl die Schuldenkrise der Griechen noch immer nicht überwunden ist und Athen immer noch regelmäßige Finanzspritzen benötigt, hat sich fast unbemerkt ein anderes EU-Mitglied zum Krisenstaat entwickelt. Finanzexperten gehen davon aus, dass mit Italien eine noch deutlich größere Volkswirtschaft in arge Schieflage geraten könnte.

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Wagenknecht will Volksabstimmungen auch in Deutschland

| 29. Juni 2016 | Kommentieren
Wagenknecht will Volksabstimmungen auch in Deutschland

Die Briten haben sich in der vergangenen Woche mehrheitlich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. Nun ist die Debatte darüber entbrannt, wer dafür die Verantwortung trägt und welche Folgen daraus abzuleiten sind. Die einen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Asylpolitik die Weichen für den Brexit gestellt zu haben. Die anderen sehen die Hauptverantwortung beim britischen Premier David Cameron, der die EU seit Jahren als Blitzableiter missbraucht habe.

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Der Brexit und Rußlands Interessen

| 26. Juni 2016 | Kommentieren
Der Brexit und Rußlands Interessen

Die bundesdeutsche Mainstreampresse gibt sich erschüttert über das Votum einer Mehrheit der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, welche für einen Austritt aus der „Europäischen Union“ stimmten. Zu den häufigsten Melodien gehören dabei Unverständnis, wie denn etwas Großartiges wie die „westliche Wertegemeinschaft“ abgelehnt werden könne, kaum verhohlene Drohungen und Verwünschungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie die Sorge, Rußland unter Wladimir Putin könnte aus einem Brexit Vorteile ziehen.

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Neuer Spezial-AIF der Real I.S. Gruppe um Georg Jewgrafow investiert in Brüssel

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Neuer Spezial-AIF der Real I.S. Gruppe um Georg Jewgrafow investiert in Brüssel

Der Assetmanagement- und Fondsdienstleister Real I.S. AG ist eine zu 100 % der Anteile strategische Beteiligung der BayernLB, der bestrebt ist, institutionellen wie privaten Kapitalanlegern ein breites Dienstleistungsspektrum mit Einzellösungen oder Komplettlösungen rund um die Immobilie anzubieten. Die Real I.S. Gruppe ist in zehn Ländern auf drei Kontinenten, überwiegend in Europa, USA, Kanada und Australien mit zurzeit weltweit rund 7,1 Mrd. € Assets-under-Management tätig, wobei die Vermietungsquote bei den gemanagten Immobilien im Durchschnitt bei ca. 97 % liegt. Seit 05.05.2014 verfügt die Unternehmensgruppe um den Vorstandsvorsitzenden Georg Jewgrafow über zwei lizenzierte Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) nach KAGB. Eben erst startete das Verbundunternehmen den diversifizierten Immobilien-Spezial-AIF Bayerisches Grundvermögen VII Europa (BGV VII), der als Seed-Investment sogleich die Büroimmobilie Black Pearl im zentralen Léopold District von Brüssel erwarb.

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Lindner und Fratzscher werfen EU schwere Versäumnisse vor

| 9. Mai 2016 | Kommentieren
Lindner und Fratzscher werfen EU schwere Versäumnisse vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) taten in den letzten Monaten so, als ob die Griechenland-Krise überwunden sei. Man hörte zwar immer mal wieder etwas von finanziellen Problemen und nur mäßig erfolgreichen Reformen, aber die vor allem auch Griechenland heimsuchende Flüchtlings- und Asylkrise überlagerte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung alle Krisenerscheinungen.

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Erneuter Ausgabenrekord bei Entwicklungshilfe!

| 14. April 2016 | Kommentieren
Erneuter Ausgabenrekord bei Entwicklungshilfe!

Ob die sogenannte Entwicklungshilfe ein Ausdruck solidarischen Verhaltens oder doch nur ein lukratives Geschäftsmodell ist, oder sowohl als auch, wurde bereits vielfach diskutiert. Fakt ist zumindest, dass trotz stetig gesteigerter Anstrengungen die Zahl der Entwicklungsländer nicht nur keineswegs geringer wurde, sondern es sich zudem häufig seit inzwischen Jahrzehnten um ein und die selben Entwicklungsländer handelt. Aktuell wurde mit 116,4 Mrd. € von 34 Geberländern wieder einmal ein neuer Rekord erreicht. Die seitens der Europäischen Union (EU) aufgebrachten ca. 68 Mrd. € stellen auch für diese einen weiteren Ausgaberekord dar, wenngleich damit noch nicht einmal der anvisierte Zielwert von 07 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht wurde, sprich mit anhaltenden Ausgabesteigerungen dürfte ebenso in den kommenden Jahren zu rechnen sein. Und auch Deutschland hat mit seinem Anteil von etwa 16 Mrd. sogenannter ODA-Mittel einen Ausgabenrekord vorzuweisen. Noch 2009 lag der hierfür aufgewendete Betrag bei 8,7 Mrd. €.

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