Schlagwort: Flüchtlinge

Umfrage: Sollten Flüchtlinge in Deutschland zentral untergebracht werden?

| 8. März 2017 | Kommentieren
Umfrage: Sollten Flüchtlinge in Deutschland zentral untergebracht werden?

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der Regierungspartei unter Viktor Orban und der Jobbik einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unterbringung von Flüchtlingen in Grenznähe und in Sammellagern regelt, bis über der deren Asylverfahren entschieden ist. Damit setzt Ungarn eine verschärfte Verfahrensweise dessen in Kraft, was in Deutschland mit der Residenzpflicht umschrieben wird. Allerdings kommt die Residenzpflicht in Deutschland nicht mehr zur Anwendung. Vielmehr weiß niemand richtig, wie viele Migranten sich in Deutschland aufhalten und wo sie im einzelnen sind.

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Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

Ein besonders schwerwiegender Kostenpunkt ist die Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Aktuell betreut die Kinder- und Jugendhilfe 61.893 Unbegleitete. Laut dem Bundesfamilienministerium sind darunter 16.664 Volljährige. Laut dem Bundesverwaltungsamt ist pro Tag und Kopf von Kosten in Höhe von 175 Euro auszugehen. Die Kosten pro Monat belaufen sich somit auf 5.250 Euro, pro Jahr auf insgesamt 63.000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Kostenpunkt in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

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Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

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Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

| 29. Dezember 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

Nachdem die Polizei kürzlich das massiv überarbeitete Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht vorgestellt hat, dem zufolge in der kommenden Silvesternacht rund zehnmal mehr Polizeikräfte eingesetzt werden sollen, hat nun ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt. So sollen in der zurückliegenden Silvesternacht, bei der es zu sexuellen Übergriffen auf rund tausend Frauen gekommen ist, zahlreiche Flüchtlinge als Sicherheitskräfte eingesetzt worden sein.

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Barbara John will Täter von Berlin „loswerden“

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Barbara John will Täter von Berlin „loswerden“

Selbst unter den etablierten Parteien scheint sich herumgesprochen zu haben, dass die Zuwanderung nicht nur Positives zur Folge hat. Die sich häufenden, öffentlichkeitswirksamen Delikte, verübt durch Asylbewerber und Flüchtlinge, sowie die zunehmende Terrorgefahr, die nicht vom gigantischen Asylzustrom der letzten Jahre zu trennen ist, lassen offenbar auch eingefleischte Zuwanderungsbefürworter nachdenklich zurück.

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Bundesregierung bestätigt Extremismus unter Flüchtlingshelfern

| 14. Dezember 2016 | Kommentieren
Bundesregierung bestätigt Extremismus unter Flüchtlingshelfern

Einer erst wenige Tage alten Bundestagsdrucksache ist zu entnehmen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich extremistischer Bestrebungen speziell im Rahmen der Arbeit von Flüchtlingshelfern vorliegen bzw. auch nicht vorliegen. Im – wie die Bundesregierung es nennt – Phänomenbereich „Ausländerextremismus“ sind, bezogen auf die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), in Deutschland mehr als 100 Fälle bekannt geworden, bei denen durch der PKK zuzurechnende Personen Aktivitäten in Bezug auf Flüchtlinge entfaltet wurden.

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Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

Das Asylrecht in Deutschland ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Eigentlich sind die Regeln klar: wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, genießt dem Grundgesetz zufolge kein Asylrecht. Wer kein Asylrecht hat, muss das Land verlassen. So weit die Theorie. Obwohl die meisten der in den letzten Jahren nach Deutschland eingereisten Asylbewerber keine Opfer politischer Verfolgung sind, werden sie dauerhaft hierzulande geduldet. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer vor rund einem Jahr in diesem Zusammenhang von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, trifft er den Nagel auf den Kopf. Auch ausreisepflichtige Ausländer werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben.

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Die EU stolpert in die nächste Krise

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Die EU stolpert in die nächste Krise

Seit Monaten schreiben die Massenmedien in Europa einen Rechtsruck herbei und zeichnen die Zukunft des Kontinents in den düstersten Farben. Sie vergessen dabei, dass der nicht zu leugnende Rechtsruck eine Reaktion auf eine Politik ist, mit der sich immer weniger Menschen identifizieren können. Als bestes Beispiel gilt die Flüchtlingskrise: das sture Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs hat ihr sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland massive Kritik eingebracht. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen und ihren Kurs zu überdenken, hat sie ihren Satz „Wir schaffen das“ mehrfach wiederholt. Er steht als Symbol für politische Sturheit.

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Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren
Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

In der kommenden Woche steht der Bundesparteitag der CDU an. Als sicher gilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird. Selbst die CSU hat ihren Widerstand dagegen mittlerweile kleinlaut aufgegeben.

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Erdogan droht Europa mit Asylflut

| 26. November 2016 | Kommentieren
Erdogan droht Europa mit Asylflut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nicht nur die politische Verantwortung dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als anderthalb Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – Merkel zeichnet auch verantwortlich dafür, dass sich Europa in türkische Abhängigkeit begeben hat.

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Bisher nur wenige Täter überführt

| 1. November 2016 | Kommentieren
Bisher nur wenige Täter überführt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde nun vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Es bedürfe einer harten Antwort des Rechtsstaats, Derartiges dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Worte hört man wohl, doch es fehlt der Glauben. Denn bisher kam es erst zu 19 Verfahren gegen 22 Tatverdächtige, elf Verfahren seien noch anhängig. Die meisten Tatverdächtigen und überführten Täter stammen aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum.

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Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

| 30. Oktober 2016 | Kommentieren
Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

Durch den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden nicht nur Gefahren für die innere Sicherheit und enorme Belastungen für den deutschen Sozialstaat importiert, sondern auch kulturelle Praktiken, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie mit den in Deutschland und Europa geltenden Werten vereinbar sind. In den letzten Monaten wurde in diesem Zusammenhang besonders heftig über die Burka gestritten, nun rückt zunehmend die Verheiratung von Minderjährigen in den Mittelpunkt der Debatte.

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Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

Sicherheitsdebatte Von Torsten Müller Berlin – Nach der Festnahme und dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terrorplaners Jaber Al-Bakr ist erneut die Debatte entbrannt, welche rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen möglich sind, um Deutschland wirksam vor islamistischen Terroristen zu schützen. Es hat sich mittlerweile bis in den Bundestag herumgesprochen, dass die Asylkrise und die wachsende Terrorgefahr nicht voneinander zu […]

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Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

| 7. Oktober 2016 | Kommentieren
Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

Dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) große Schwierigkeiten damit hat, wurde schon im Nachgang der Kölner Ausländerkrawalle in der letzten Silvesternacht deutlich. Damals weigerte sich Jäger beharrlich, die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle zu übernehmen, bei denen über tausend Frauen von arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell bedrängt, beraubt und zum Teil sogar vergewaltigt wurden.

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Rainer Wendt räumt Tricksereien bei Statistiken ein

| 6. Oktober 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt räumt Tricksereien bei Statistiken ein

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich einmal mehr mit markigen Äußerungen zu Wort gemeldet. Wendt, der schon häufiger knallharte Fakten zur tatsächlichen Sicherheitssituation in Deutschland präsentierte, wies darauf hin, dass der Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in unserem Land zum Teil schon verloren sei. Viele positive Statistiken der Polizei seien nicht wirklich aussagekräftig.

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Dramatische Zuwanderung aus Afrika wahrscheinlich

| 6. Oktober 2016 | Kommentieren
Dramatische Zuwanderung aus Afrika wahrscheinlich

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer deutlichen Zunahme der Zuwanderung aus Afrika gewarnt. Müller dazu wörtlich: „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen.“ Auch müsse klar sein, dass die wirtschaftlichen Probleme in Afrika schon bald zu Sicherheitsproblemen in Europa werden können: „Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist – was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa.“

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Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

| 4. Oktober 2016 | Kommentieren
Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

Wenige Tage nach dem ungarischen Referendum über die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist nun bekannt geworden, dass dieser vom bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in den Bayerischen Landtag eingeladen wurde. Die Volksabstimmung in Ungarn ist zwar formal gescheitert, weil sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben, dennoch haben sich mehr als 98 Prozent der Ungarn, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, für die Fortsetzung der Politik Orbans und damit für die Ablehnung der Verteilung der Flüchtlinge per EU-Entscheid ausgesprochen.

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Abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben

| 22. September 2016 | Kommentieren
Abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben

Weil sowohl der Bund als auch die meisten Länder nur wenige Bemühungen erkennen lassen, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden, kann es nicht verwundern, was nun die Beantwortung einer Anfrage zutage gefördert hat. Laut der Bundesregierung leben aktuell rund 550.000 Zuwanderer in Deutschland, obwohl ihre Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. 406.000 Personen aus diesem Kreis leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

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