Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier

Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

Die Bundesregierung ist sich offenbar weiterhin unsicher, wie sie mit dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, umgehen soll. Bezeichnete ihn der am Sonntag gewählte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einigen Monaten als Außenminister noch als „Hassprediger“, haben die politisch Verantwortlichen nun wohl eingesehen, dass sie auf Trump zugehen müssen, wenn Deutschland als Partner der USA nicht uninteressant werden soll.

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NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

| 15. November 2016 | Kommentieren
NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

Eigentlich wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gegründet, um Licht ins Dunkel der Ausspäh-Affäre zu bringen. Es sollte geklärt werden, in welchem Rahmen der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger und Unternehmen ausspioniert hat. Auch sollte untersucht werden, inwieweit der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA dabei behilflich war.

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Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

| 8. November 2016 | Kommentieren
Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind mehr als ambivalent. Einerseits ist die Bundesregierung auf türkisches Wohlwollen angewiesen, hat sie sich doch mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf eine äußerst fragwürdige Art und Weise abhängig gemacht. Nur das Stillhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglicht der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Festhalten an ihrem umstrittenen Kurs in der Asylpolitik.

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Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

| 25. Oktober 2016 | Kommentieren
Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

Alle fünf Jahre tun die Parteien im Bundestag so, als ob der Bundespräsident in Deutschland etwas zu sagen hätte. Der Bundespräsident ist zwar formal das Staatsoberhaupt, über unzählige repräsentative Auftritte hinaus ist von den Bundespräsidenten allerdings nicht viel zu erwarten. Insofern ist es schon etwas befremdlich, mit welcher Emotionalität die Parteien in schöner Regelmäßigkeit um diesen Posten streiten.

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Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

| 22. September 2016 | Kommentieren
Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

Erst kürzlich wurden die Sanktionen des Westens gegen Russland verlängert – mit Zustimmung der Bundesregierung, der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angehört. Doch nun schien er nichts Widersprüchliches dabei zu finden, sich kurz vor Antritt seiner Russland-Reise für ein Ende der Sanktionen auszusprechen.
Entweder er hält die russische Regierung oder aber die Bürger in Deutschland für naiv. Gabriel sagte wörtlich: „Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können.“ Die Beschränkungen für Handel, Finanzwirtschaft und einzelne Personen sollten in dem Maße beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe.

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Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

| 16. August 2016 | Kommentieren
Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Affäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben und die massive Kritik der Bundesregierung an den Repressionen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Kurden und türkische Oppositionelle haben in den letzten Monaten dazu geführt, dass das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen auf mehr als wackeligen Beinen steht.

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Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

| 2. August 2016 | Kommentieren
Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

Nach den Terroranschlägen von Würzburg, München und Ansbach ist die Debatte neu entbrannt, ob die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden sollte. Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich schon umfassend geklärt und festgestellt, dass bestimmte Gefahrenlagen einen Bundeswehreinsatz im Inneren durchaus rechtfertigen könnten.

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CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

| 28. Juni 2016 | Kommentieren
CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

Seit den umstrittenen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die NATO auf weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland verzichten solle, um den Konflikt mit Moskau nicht eskalieren zu lassen, droht die große Koalition in eine weitere Krise zu geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereits demonstrativ hinter seinen Parteifreund gestellt hat und auch mehrere Außenpolitikexperten wie der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland gewarnt haben, erntete Steinmeier seitens der Union vor allem Kritik.

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Frank-Walter Steinmeier löst Koalitionskrach aus

| 21. Juni 2016 | Kommentieren
Frank-Walter Steinmeier löst Koalitionskrach aus

Die im Bundestag vertretenen Parteien und die Massenmedien haben sich auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschossen. Von einem massiven Koalitionskrach ist die Rede, weil Steinmeier angesichts mehrerer Militärmanöver mit Bundeswehr-Beteiligung unweit der russischen Grenze davor gewarnt hat, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen.

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Merkel, Gabriel und Steinmeier bleiben Abstimmung fern

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Merkel, Gabriel und Steinmeier bleiben Abstimmung fern

Wenn es am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung über die Armenien-Resolution von Union, SPD und Grünen kommt, werden wohl die wichtigsten Mitglieder der Bundesregierung durch Abwesenheit glänzen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) werden der Abstimmung fernbleiben – angeblich aus terminlichen Gründen.

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Scheitert das Abkommen am Personalwechsel in der Türkei?

| 8. Mai 2016 | Kommentieren
Scheitert das Abkommen am Personalwechsel in der Türkei?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich und ihre Flüchtlingspolitik auf Gedeih und Verderb an die Türkei ausgeliefert. Sie hat sich abhängig vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht, weil sie auf einen Plan B zur Bewältigung der Asylkrise demonstrativ verzichtet hat. Trotz zahlreicher Aufforderungen, auch einen nationalen Lösungsweg aufzuzeigen, hielt sie beharrlich, fast schon starrsinnig, an ihrem Lösungsvorschlag fest: sie wollte unbedingt ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf den Weg bringen, dass die Rücknahme in Griechenland festsitzender Flüchtlinge durch die Türkei und die Verteilung in der Türkei ausharrender Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zum Ziel hat.

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