Schlagwort: Grenzen

De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung mit der weiterhin hohen Terrorgefahr, den Defiziten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und dem hohen Maß der illegalen Zuwanderung begründet. Aufgrund der massiven Zunahme des Asylzustroms im Spätsommer 2015 hatte Deutschland als erstes EU-Land auf Grenzkontrollen zurückgegriffen, die dem Schengen-Abkommen zufolge eigentlich untersagt sind.

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Union will Stellenabbau bei der Polizei beenden

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Union will Stellenabbau bei der Polizei beenden

In den letzten 15 Jahren wurden bei der deutschen Polizei insgesamt rund 16.000 Stellen abgebaut. Bei der Sicherheit wurde gespart, was zur Folge hatte, dass die Polizei viele ihrer Kernaufgaben nur noch bedingt erfüllen kann. Eine umfassende Kontrolle der deutschen Grenze ist derzeit faktisch unmöglich. Auch ist der Polizei nicht möglich, die polizeilich bekannten islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, wie es angemessen und notwendig wäre.

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Horst Seehofer erklärt Willkommenspolitik für beendet

| 12. Mai 2016 | Kommentieren
Horst Seehofer erklärt Willkommenspolitik für beendet

CSU-Chef Horst Seehofer will und kann die Provokationen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht lassen. Nachdem er erklärte, dass die immer mal wieder angekündigte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorerst vom Tisch sei, weil sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus geeinigt haben, verkündete Seehofer nun das Ende der Willkommenskultur. Mit der Einigung der beiden Innenminister sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“ worden.

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