Schlagwort: grüne

Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

| 20. Juni 2017 | Kommentieren
Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Die Grünen sind mit mehreren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wollten eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der Homo-Ehe noch vor der Neuwahl des Bundestags erzwingen. Sowohl die Grünen, die Linken als auch der Bundesrat hatten zur sogenannten „Ehe für alle“ Gesetzesentwürfe vorgelegt. Den Grünen ging es nun primär darum, den Rechtsausschuss des Bundestags dazu zu bringen, den Gesetzentwurf noch vor der Wahl am 24. September 2017 ins Plenum einzubringen.

Weiterlesen

Grüne üben Kritik an Polizeieinsatz in Köln

| 3. Januar 2017 | Kommentieren
Grüne üben Kritik an Polizeieinsatz in Köln

Fragwürdige Debatte Von Torsten Müller Köln – Wie man es macht, macht man es falsch. So mag sich die Polizei in Köln derzeit fühlen. Anfang des letzten Jahres erntete die Polizei massive Kritik, weil sie nicht verhindern konnte, dass über tausend Frauen an Silvester 2015 von ebenfalls mehr als tausend arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell […]

Weiterlesen

Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

| 8. Dezember 2016 | Kommentieren
Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

Trotzdem koalitionsfähig? Von Torsten Müller Essen – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen einen umstrittenen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Wenn es nach der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geht, sollen sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Der Beschluss löste prompt kritische Reaktionen bei potentiellen Koalitionspartnern aus. So sagte Bundesjustizminister […]

Weiterlesen

Norbert Röttgen fordert weitere Sanktionen gegen Russland

| 30. November 2016 | Kommentieren
Norbert Röttgen fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland scheinen sich die Union und die Grünen weitgehend einig zu sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), und die Vorsitzende des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention“, Franziska Brantner (Grüne), haben sich mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt.

Weiterlesen

Thomas Strobl irritiert grünen Koalitionspartner

| 30. November 2016 | Kommentieren
Thomas Strobl irritiert grünen Koalitionspartner

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nun ein Papier präsentiert, in dem er eine deutlich verschärfte Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, die Einführung der Abschiebehaft, die mögliche Kürzung von Sozialleistungen und die Einrichtung eines Rückführungszentrums in Ägypten skizziert.

Weiterlesen

Boris Palmer distanziert sich von Parteitagsbeschlüssen

| 17. November 2016 | Kommentieren
Boris Palmer distanziert sich von Parteitagsbeschlüssen

Er gilt neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als einer der wenigen bekannten Realos bei den Grünen. Boris Palmer eckt dadurch in der eigenen Partei aber auch immer öfter an. Bereits vor einigen Monaten zog er den Zorn vieler Grüner auf sich, als er erklärte, dass Deutschland die Aufnahme von 10.000 Asylbewerbern pro Tag nicht bewerkstelligen könne.

Weiterlesen

Lafontaine übt deutliche Kritik an führenden Grünen

| 20. Oktober 2016 | Kommentieren
Lafontaine übt deutliche Kritik an führenden Grünen

Normalerweise wird die Außenpolitik von SPD und Grünen gerne als Argument angeführt, um zu begründen, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Die Forderung eines NATO-Ausstiegs und die pauschale Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr seien mit Sozialdemokraten und Grünen nicht zu machen. Personell wird vor allem die Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht als problematisch eingeschätzt, weil sie immer wieder die Unterschiede vor allem zur SPD deutlich macht. Da die SPD die Hartz-Reformen auf den Weg gebracht hat, galt Wagenknecht lange als Gegnerin einer gemeinsamen Regierung mit der SPD. Welche Position sie aktuell vertritt, ist unklar.

Weiterlesen

Das fragwürdige Integrationsverständnis von Volker Beck

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren
Das fragwürdige Integrationsverständnis von Volker Beck

Deutsche sollen Türkisch oder Arabisch lernen Von Torsten Müller Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der aufgrund einer pikanten Vorgeschichte mit der Droge Crystal Meth ohnehin nicht über den besten Ruf verfügt, hat einen massiven „Shitstorm“ im Internet kassiert. Auslöser für die massenhafte Kritik war eine Einlassung des Grünen-Politikers, der zufolge die Deutschen doch die […]

Weiterlesen

AfD: Spaltpilze in Sachsen-Anhalt

| 23. Juni 2016 | Kommentieren
AfD: Spaltpilze in Sachsen-Anhalt

Der nächste Akt im Sommertheater der AfD geht über die Bühne von Karl Buckatz Kaum haben sich die Querelen um den  umstrittenen baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon (nortexa berichtete: http://www.nortexa.de/afd-leidet-unter-massiven-personalquerelen/) halbwegs gelegt, geht  das Sommertheater bei der Alternative für Deutschland in die nächste Runde. Mit Genugtuung wurde in den Medien ein Offener Brief zur Kenntnis genommen, […]

Weiterlesen

SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

| 21. Juni 2016 | Kommentieren
SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat immer wieder auf die Notwendigkeit eines linken Bündnisses auf Bundesebene hingewiesen. Eigentlich stand dieser Idee vor allem immer wieder seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht im Wege, die zum Teil deutliche Kritik an der SPD übte und ihr Anbiederung an die Union vorwarf.

Weiterlesen

Göring-Eckardts Wachsamkeit hat sich erhöht

| 20. Juni 2016 | Kommentieren
Göring-Eckardts Wachsamkeit hat sich erhöht

Die Grünen gelten hierzulande als die wohl zuwanderungsfreundlichste Partei. Kaum eine andere politische Kraft beharrt so penetrant darauf, dass Deutschland eine undifferenzierte Willkommenspolitik betreiben solle. Geschlossene Grenzen, auch rechtsstaatlich gebotene Abschiebungen – ein Albtraum für jeden Grünen.

Weiterlesen

Grüne rufen zu Fahnen-Boykott auf

| 14. Juni 2016 | Kommentieren
Grüne rufen zu Fahnen-Boykott auf

Nach dem stellvertretenden AfD-Chef Alexander Gauland und seinen umstrittenen Äußerungen über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng ist nun die Grüne Jugend wegen einer skurrilen Äußerung mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft ins Zentrum der Kritik gerückt. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie dazu aufruft, auf deutsche Nationalfahnen bei der EM zu verzichten.

Weiterlesen

Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes

| 13. Juni 2016 | Kommentieren
Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Funktionäre und Abgeordnete der Alternative für Deutschland unter Druck Von Karl Buckatz Den führenden Genossen der SPD steht das Wasser bis zum Hals. Krachende Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und katastrophale Umfragewerte auch auf Bundesebene bringen die einst so mächtige Arbeiterpartei an den Rand des Abgrunds. Insbesondere der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) geht […]

Weiterlesen

Streit um deutsche Vertriebene im Bundestag

| 10. Juni 2016 | Kommentieren
Streit um deutsche Vertriebene im Bundestag

Eigentlich sollte im Rahmen der Bundestagssitzung am Freitag eine Erklärung zur deutsch-polnischen Freundschaft verabschiedet werden. Die Entwicklung der Beziehung zwischen den beiden Staaten sollte hervorgehoben und gewürdigt werden. Doch nun hat ein Geschichtsstreit dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung verschwand.

Weiterlesen

Bundesrat entscheidet über sichere Herkunftsländer

| 10. Juni 2016 | Kommentieren
Bundesrat entscheidet über sichere Herkunftsländer

Der Bundestag hatte die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer bereits im Mai beschlossen, im Bundesrat droht diese Entscheidung nun zu scheitern. In einer Woche soll die Länderkammer darüber abstimmen, doch vor allem die Grünen haben große Vorbehalte gegen die Einstufung. Die Grünen sind aktuell an zehn Landesregierungen beteiligt. Mindestens drei davon müssten der Einstufung zustimmen, ansonsten wäre der Vorstoß der Bundesregierung gescheitert.

Weiterlesen

Ralf Stegner will große Koalition nicht fortsetzen

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Ralf Stegner will große Koalition nicht fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich große Mühe gegeben, ihre Partei der SPD weitestgehend anzunähern. Große inhaltliche Unterschiede sind nicht mehr auszumachen. Dennoch sprechen sich immer mehr SPD-Vertreter gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl aus. Vor allem die dauerhafte Kritik der CSU an Merkels Asylpolitik zeige, wie wenig Rückhalt Merkel noch hat und wie wenig die Union in ihrer Breite als Koalitionspartner geeignet ist, ist aus der SPD zu hören.

Weiterlesen

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert Armenien-Resolution

| 29. Mai 2016 | Kommentieren
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert Armenien-Resolution

Das Thema ist noch immer in höchstem Maße emotional aufgeladen. Seit Jahren ringt der Bundestag um eine angemessene Formulierung, um den massenhaften Menschenrechtsverletzungen des ehemaligen Osmanischen Reiches an den Armeniern gerecht zu werden. Nach Historikerschätzungen waren bei den Massakern an den Armeniern im Jahr 1915 zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei wehrt sich dagegen, dies als Völkermord zu bezeichnen.

Weiterlesen

Abschaffung des Paragraphen 103 könnte Böhmermann retten

| 27. April 2016 | Kommentieren
Abschaffung des Paragraphen 103 könnte Böhmermann retten

Der Fall des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann wird in jedem Fall deutsche Justizgeschichte schreiben. Böhmermann hatte in einem sogenannten Schmähgedicht den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt, woraufhin er sich veranlasst sah, Strafanzeige wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu erstatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Zustimmung zu den Ermittlungen gegen Böhmermann gegeben, obwohl sich die SPD und ihre Bundesminister dagegen ausgesprochen hatten.

Weiterlesen