Schlagwort: Heiko Maas

Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

| 6. März 2017 | Kommentieren
Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

Dass die Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken zunehmend verroht, dürfte unstrittig sein. Interessanter hingegen ist, was die Ursache dieser Entwicklung ist und welche Maßnahmen geeignet sind, um dem entgegenzuwirken. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die politische Debatte in unserem Land fernab ihrer persönlichen Sorgen und Probleme verläuft. In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verbreitet, dass für Flüchtlinge alles, für die Einheimischen dagegen kaum etwas getan wird. Diese wahrgenommene Diskrepanz macht sich immer öfter auch in den sozialen Netzwerken – vor allem auf Facebook – breit.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, weil sie trotz der seit Monaten bestehenden massiven Terrorgefahr in Deutschland bisher keinerlei nennenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland einzudämmen.

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Justizminister erwägen Einführung elektronischer Fußfesseln

| 5. Januar 2017 | Kommentieren
Justizminister erwägen Einführung elektronischer Fußfesseln

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf für die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder angekündigt. Maas dazu wörtlich: „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten.“ Maas schränkt die Möglichkeiten solcher Fußfesseln allerdings ein: „Das ist kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern.“

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Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

| 8. Dezember 2016 | Kommentieren
Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

Trotzdem koalitionsfähig? Von Torsten Müller Essen – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen einen umstrittenen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Wenn es nach der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geht, sollen sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Der Beschluss löste prompt kritische Reaktionen bei potentiellen Koalitionspartnern aus. So sagte Bundesjustizminister […]

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Kann man SPD-Politiker mieten?

| 22. November 2016 | Kommentieren
Kann man SPD-Politiker mieten?

Der Übergang von Lobbyismus und Korruption ist nicht selten fließend. Viele politische Entscheidungen werden direkt von Wirtschaftsvertretern beeinflusst. Die häufigen und schnellen Wechsel von Politikern in Unternehmen der Branche, für die sie vorher noch politische Entscheidungen trafen, ist in Deutschland ein häufiges Phänomen mit Geschmäckle.

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Heiko Maas spricht sich für Ausnahmen bei Kinderehen aus

| 18. November 2016 | Kommentieren
Heiko Maas spricht sich für Ausnahmen bei Kinderehen aus

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich selbst als großer Frauenrechtler. So machte er sich für die Frauenquote stark. Auch bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts gab er den Ton an. Selbst bei vermeintlicher sexistischer Werbung kennt er keine Diskussion, sondern nur seine klare Generallinie.

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Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

| 30. Oktober 2016 | Kommentieren
Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

Durch den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden nicht nur Gefahren für die innere Sicherheit und enorme Belastungen für den deutschen Sozialstaat importiert, sondern auch kulturelle Praktiken, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie mit den in Deutschland und Europa geltenden Werten vereinbar sind. In den letzten Monaten wurde in diesem Zusammenhang besonders heftig über die Burka gestritten, nun rückt zunehmend die Verheiratung von Minderjährigen in den Mittelpunkt der Debatte.

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DpolG-Chef Wendt greift Maas an!

| 20. August 2016 | Kommentieren
DpolG-Chef Wendt greift Maas an!

Nachdem zahlreiche Flüchtlinge mit minderjährigen, teils nicht einmal 16-jährigen Ehefrauen nach Deutschland kommen, und auch Kinderrechtsorganisationen die Politik zum Handeln auffordern, hat Bundesjustizminister Heiko Maas bekundet, nach der Sommerpause eine Arbeitsgruppe zum Thema Minderjährigenehe einrichten zu wollen. Allein im vergangenen Jahr sollen mehr als 1000 verheiratete Minderjährige nach Deutschland eingewandert sein, was die Frage bezüglich einer Anerkennung, sofern die Ehe nach geltendem Recht im Herkunftsland zustande kam, zu einem hochbrisanten Politikum werden ließ.

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Asylzustrom bringt Kinderehen nach Deutschland

| 15. August 2016 | Kommentieren
Asylzustrom bringt Kinderehen nach Deutschland

Mit dem Asyl- und Flüchtlingsstrom sind nicht nur hohe Kosten entstanden und massive Gefahren für die innere Sicherheit nach Deutschland importiert worden, auch fremdartige kulturelle „Errungenschaften“ wie die Kinderehe haben Einzug in Deutschland gehalten. So haben die Bundesländer nun mitgeteilt, dass sie bereits rund 1.000 Kinderehen registriert haben, die in Deutschland geduldet werden. In Deutschland werden Ehen nach dem Recht des Staates anerkannt, dem die Ehegatten angehörten. Die Kinderehe ist vor allem in islamischen Ländern und in Roma-Familien weit verbreitet.

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Aschaffenburg legt Beschwerde gegen Kinderehe-Urteil ein

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
Aschaffenburg legt Beschwerde gegen Kinderehe-Urteil ein

Die Stadt Aschaffenburg hat Beschwerde gegen ein äußerst umstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg eingelegt. Das Gericht hatte bereits im Mai entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt nicht über den Aufenthaltsort eines 15-jährigen Mädchens aus Syrien bestimmen darf, das in seinem Heimatland mit einem volljährigen Cousin verheiratet wurde.

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Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos

| 17. Mai 2016 | Kommentieren
Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Mietpreisbremse noch vor wenigen Monaten als großen Wurf bezeichnet und auch Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) war voll des Selbstlobes. Doch beide werden nun von der Realität eingeholt. Die Mietpreisbremse ist rund ein Jahr in Kraft, doch sie zeigt nicht die angestrebte Wirkung. Sie sollte das rasante Ansteigen der Mieten verhindern, vielerorts steigen die Mieten dennoch kräftig weiter.

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Geistesblitzkrieg von Scholz, Maas und Stegner

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
Geistesblitzkrieg von Scholz, Maas und Stegner

Im „Kampf gegen rechts“ entfaltet die Sozialdemokratie intellektuell und moralisch ihre höchste Potenz. Der revolutionäre Esprit der Avantgarde des Proletariats ist nicht verloren, wie sich an drei Beispielen aus den letzten Tagen gut belegen läßt.

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Milliardenschwere Verluste durch Steuerbetrug

| 5. April 2016 | Kommentieren
Milliardenschwere Verluste durch Steuerbetrug

Die Enthüllungen um massiven Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen haben möglicherweise politische Konsequenzen. Frankreich hat Panama nun auf die Liste der Steueroasen gesetzt. Panama hatte zwar ein Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterzeichnet, die französische Regierung hatte aber bereits im zurückliegenden Jahr beklagt, dass viele Informationsanfragen französischer Behörden nur unzureichend beantwortet wurden. Panama habe „uns glauben machen wollen, dass es die großen internationalen Prinzipien respektieren kann“, so der französische Finanzminister Michel Sapin.

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Maas will Strafen für Mord aufweichen

| 26. März 2016 | Kommentieren
Maas will Strafen für Mord aufweichen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Reform des Strafrechts auf den Weg bringen, mit der die Strafen für Mord in vielen Fällen aufgeweicht werden sollen. So ist vorgesehen, dass bei Mord nicht mehr zwingend lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden. So soll es dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge in bestimmten Fällen nur noch zu fünfjährigen Haftstrafen kommen, wenn gewisse Bedingungen des Tathergangs oder der Tatmotivation vorliegen.
So soll nicht mehr mit lebenslanger Haft bestraft werden, wer „aus Verzweiflung handelt“, „sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit“, durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde“ oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war. Die Motivation der Täter soll also zu einer erheblichen Abmilderung des Strafmaßes bei Mord führen.

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