Schlagwort: horst seehofer

Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

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Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

Das Asylrecht in Deutschland ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Eigentlich sind die Regeln klar: wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, genießt dem Grundgesetz zufolge kein Asylrecht. Wer kein Asylrecht hat, muss das Land verlassen. So weit die Theorie. Obwohl die meisten der in den letzten Jahren nach Deutschland eingereisten Asylbewerber keine Opfer politischer Verfolgung sind, werden sie dauerhaft hierzulande geduldet. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer vor rund einem Jahr in diesem Zusammenhang von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, trifft er den Nagel auf den Kopf. Auch ausreisepflichtige Ausländer werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben.

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Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

| 4. Oktober 2016 | Kommentieren
Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

Wenige Tage nach dem ungarischen Referendum über die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist nun bekannt geworden, dass dieser vom bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in den Bayerischen Landtag eingeladen wurde. Die Volksabstimmung in Ungarn ist zwar formal gescheitert, weil sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben, dennoch haben sich mehr als 98 Prozent der Ungarn, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, für die Fortsetzung der Politik Orbans und damit für die Ablehnung der Verteilung der Flüchtlinge per EU-Entscheid ausgesprochen.

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Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

| 20. September 2016 | Kommentieren
Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

Will er sich schon mal für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten empfehlen? Seitdem CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt hat, sich vorstellen zu können, in einer künftigen großen Koalition für den CSU-Vorsitzenden einen Ministerposten auf Bundesebene einfordern zu wollen, versucht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) noch stärker als bisher schon zu profilieren.

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Kritik an überspitzter Äußerung von CSU-General Scheuer

| 20. September 2016 | Kommentieren
Kritik an überspitzter Äußerung von CSU-General Scheuer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist mit einer, wie er selbst sagt, überspitzten Äußerung parteiübergreifend auf massive Kritik gestoßen. Scheuer hatte gesagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der seit drei Jahren da ist. Den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“

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Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

| 17. September 2016 | Kommentieren
Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch vor einigen Monaten sagte, dass die Forderung nach einer Obergrenze zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr relevant sei, da die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2015, als innerhalb von zwölf Monaten 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland strömten, gesunken sei, hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze nun erneuert.
Man muss hinzufügen, dass Herrmann die Forderung als nicht mehr relevant bezeichnete, als in diesem Jahr bereits deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kamen, obwohl die CSU sich immer wieder auf diese Zahl als vermeintliche Obergrenze konzentrierte. Diese Erinnerung an Herrmanns fehlende Geradlinigkeit macht deutlich, wie wenig glaubwürdig die CSU in ihrer Asylpolitik ist.

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Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

| 17. September 2016 | Kommentieren
Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

Aufgrund der Tatsache, dass im nächsten Bundestag sehr wahrscheinlich sechs Parteien vertreten sein werden, ist es sehr gut möglich, dass die große Koalition der Dauerzustand in der Bundesrepublik wird. Doch immer mehr Sozialdemokraten haben es satt, unter einer CDU-Kanzlerin immer nur den Juniorpartner spielen zu müssen.

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CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

| 9. September 2016 | Kommentieren
CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

In rund einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl ins Haus und die CSU befürchtet, dass die Union enorme Stimmenverluste einstecken wird, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wesentlichen an ihrem Kurs in der Asylpolitik festhält und die AfD daraus Kapital schlagen könnte.

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Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

| 1. August 2016 | Kommentieren
Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

Die gesamte Hochphase der Asylkrise wurde von medial inszeniertem Dauerfeuer der CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begleitet. Mal war die Rede von einem Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung, mal von einem getrennten Antritt der CSU zur Bundestagswahl 2017. Auch die Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch in guter Erinnerung. Doch nichts davon wurde in die Tat umgesetzt.

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Neue Dimension des Terrors

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Neue Dimension des Terrors

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Häufung terroristischer Anschläge in Bayern von einer neuen Dimension des Terrors gesprochen. In den letzten Tagen haben sich eine Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg, eine Schießerei mit mehreren Toten in München und ein Sprengstoffanschlag in Ansbach ereignet.

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CSU will sich nun nicht mehr für eine Obergrenze einsetzen

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
CSU will sich nun nicht mehr für eine Obergrenze einsetzen

Über Monate hinweg haben sie sich wie die Kesselflicker gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie ihre Willkommenspolitik nicht beendet und den Asylzustrom nicht begrenzt. Mehrere Führungskräfte der CSU haben mit unterschiedlichen Maßnahmen gedroht, sollte Merkel sich weiterhin beharrlich weigern, sich für eine Obergrenze bei der Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen einzusetzen. So wurde mit einem bundesweiten Antritt der CSU zur Bundestagswahl gedroht, Seehofer erwägte den Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung und Bundesverkehrsminister brachte die Idee ins Spiel, die CSU könnte mit einem eigenen Wahlprogramm und möglicherweise einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl antreten.

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CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

| 28. Juni 2016 | Kommentieren
CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

Seit den umstrittenen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die NATO auf weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland verzichten solle, um den Konflikt mit Moskau nicht eskalieren zu lassen, droht die große Koalition in eine weitere Krise zu geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereits demonstrativ hinter seinen Parteifreund gestellt hat und auch mehrere Außenpolitikexperten wie der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland gewarnt haben, erntete Steinmeier seitens der Union vor allem Kritik.

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Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

Bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die CSU das Klima zwischen den beiden Unionsparteien vergifte. Mit ihrer Dauerkritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führe sie einen Spalt zwischen den beiden Schwesterparteien herbei.

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Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

Die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währt nun schon seit Monaten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mehrfach mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch warnte er, dass er die CSU-Minister aus der Bundesregierung abziehen könnte, wenn Merkel ihren Kurs in der Asylpolitik nicht überdenkt.

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Stoiber fordert Annäherung von CDU und CSU

| 30. Mai 2016 | Kommentieren
Stoiber fordert Annäherung von CDU und CSU

Schwere Verstimmungen in der Union Von Torsten Müller München/Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, hat erneut auf die Konsequenzen eines weiteren Auseinanderdriftens der beiden Unionsparteien aufmerksam gemacht. Aktuell gebe es „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“. Bereits mehrere hochrangige CSU-Politiker haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Konflikte zwischen […]

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Markus Söder wirft Merkel Aufgabe von Grundprinzipien vor

| 27. Mai 2016 | Kommentieren
Markus Söder wirft Merkel Aufgabe von Grundprinzipien vor

Seit Monaten schon muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Kritik aus den eigenen Reihen erwehren. Vor allem ihre einseitige Willkommenspolitik zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat für viel Unmut gesorgt.

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Horst Seehofer übt Kritik an Merkels Türkei-Politik

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Horst Seehofer übt Kritik an Merkels Türkei-Politik

Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer hat nun erneut deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Nachdem er erst kürzlich erklärte, auf eine Klage gegen die Bundesregierung verzichten zu wollen, was vonseiten der CDU als Schritt der Versöhnung verstanden wurde, kartete er nun gegen die CDU-Chefin nach.

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Horst Seehofer erklärt Willkommenspolitik für beendet

| 12. Mai 2016 | Kommentieren
Horst Seehofer erklärt Willkommenspolitik für beendet

CSU-Chef Horst Seehofer will und kann die Provokationen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht lassen. Nachdem er erklärte, dass die immer mal wieder angekündigte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorerst vom Tisch sei, weil sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus geeinigt haben, verkündete Seehofer nun das Ende der Willkommenskultur. Mit der Einigung der beiden Innenminister sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“ worden.

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Sollte die CSU einen Rechtsruck vollziehen?

| 12. Mai 2016 | Kommentieren
Sollte die CSU einen Rechtsruck vollziehen?

Die Zukunft der Union wird vor allem in der CSU eifrig und kontrovers diskutiert. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte erst kürzlich deutlich gemacht, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CSU und CDU so groß sind wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erklärt, dass es vor allem die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, die die AfD erstarken lassen hat.

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De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

Bis vor wenigen Jahren galten sie als politisches Tabu, mittlerweile sprechen sich selbst bei den Regierungsparteien viele Politiker für Grenzkontrollen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) haben sich nun auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus verständigt.

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Trennt sich die CSU von der CDU?

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
Trennt sich die CSU von der CDU?

Sehen die beiden Unionsparteien die 30-Prozent-Marke bald von unten? Der jüngste Emnid-Sonntagstrend, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erstellt wurde, legt dies zumindest nahe. Die einzige Partei, die in dieser Umfrage zulegen kann, ist die AfD, die von 13 auf 14 Prozent klettert. Die SPD, die Grünen, die FDP und die LINKE verharren auf ihren Werten der Vorwoche bei 22 Prozent, 12 Prozent, 6 Prozent und 9 Prozent, für die Sonstigen werden 5 Prozent gemessen. Die einzige Partei, die im Vergleich zur Vorwoche verliert, ist die CDU/CSU, die von 33 Prozent auf 32 Prozent sinkt. Damit wird für die Unionsparteien der niedrigste Wert seit dem Juni 2012 gemessen.

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