Schlagwort: Jürgen Hardt

Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Kurswechsel gegenüber der Türkei?

Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

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Brenner im Blickpunkt: Wie geht es nach dem Faymann-Rücktritt weiter?

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
Brenner im Blickpunkt: Wie geht es nach dem Faymann-Rücktritt weiter?

Nach den schweren Krawallen am Brenner wurden am Montag in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen sechs Linksextremisten verurteilt, die am Sonnabend an teilweise schweren Gewalttaten gegen die Polizei beteiligt gewesen waren. Sechs Personen – fünf Italiener und ein Kroate – wurden zu Strafen von bis zu 16 Monaten Haft verurteilt. Da die Urteile nicht rechtskräftig sind, wurden alle sechs Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Am vergangenen Samstag war ein „Schwarzer Block“ von 250 Personen vom Bahnhof des Grenzortes Richtung österreichische Grenze marschiert und hatte dort dann mit Schlagstöcken und Stangen die Polizei angegriffen sowie Feuerwerkskörper, Rauchbomben und Steine geworfen. Die stundenlange Straßenschlacht hatte zur Folge, dass sowohl Autobahn als auch Bahnhof geschlossen werden mussten. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte nach den Krawallen ein hartes Vorgehen gefordert und angekündigt, „die Verursacher der gewaltigen Handlungen…mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und zu bestrafen. „Chaoten, die unter Vorwand des Protests gegen noch gar nicht verhandene Barrieren alles kurz und klein schlagen, haben bei uns nichts verloren“, so Kompatscher weiter.

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