Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

NRW-Regierung will Sozialtickets abschaffen

| 25. November 2017 | 1 Kommentar
NRW-Regierung will Sozialtickets abschaffen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine weitreichende Entscheidung treffen, mit der sie die Lebensqualität hunderttausender Bürger des Bundeslandes signifikant verschlechtern würde. Sie will die sogenannten Sozialtickets Schritt für Schritt abschaffen, die es sozial Bedürftigen bislang ermöglichen, verhältnismäßig preiswert Bus und Bahn zu nutzen.

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Umfrage: Soll die Erdogan-Rede in NRW verhindert werden?

| 23. Februar 2017 | Kommentieren
Umfrage: Soll die Erdogan-Rede in NRW verhindert werden?

1,4 Millionen stimmberechtigte Türken in Deutschland Am 16. April soll in der Türkei eine Abstimmung stattfinden, die auch in Deutschland immer heftiger thematisiert wird. Der Grund: Erdogan will der mächtigste Mann in der Türkei werden. Dafür legt er ein Referendum vor, das das Ziel hat, aus der Türkei eine Präsidialrepublik zu machen. Deutschland ist für […]

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Bisher nur wenige Täter überführt

| 1. November 2016 | Kommentieren
Bisher nur wenige Täter überführt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde nun vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Es bedürfe einer harten Antwort des Rechtsstaats, Derartiges dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Worte hört man wohl, doch es fehlt der Glauben. Denn bisher kam es erst zu 19 Verfahren gegen 22 Tatverdächtige, elf Verfahren seien noch anhängig. Die meisten Tatverdächtigen und überführten Täter stammen aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum.

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Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

| 7. Oktober 2016 | Kommentieren
Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

Dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) große Schwierigkeiten damit hat, wurde schon im Nachgang der Kölner Ausländerkrawalle in der letzten Silvesternacht deutlich. Damals weigerte sich Jäger beharrlich, die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle zu übernehmen, bei denen über tausend Frauen von arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell bedrängt, beraubt und zum Teil sogar vergewaltigt wurden.

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Kölner Silvesternacht bleibt für viele Täter folgenlos

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
Kölner Silvesternacht bleibt für viele Täter folgenlos

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde auch dem letzten Gutgläubigen vor Augen geführt, welche Gefahren für die innere Sicherheit mit ungesteuerter Zuwanderung einhergehen. Auch wenn viele Politiker nach den dramatischen Ereignissen in der Kölner Silvesternacht nicht müde wurden, zu betonen, dass die Taten nichts mit dem Asylzustrom und der hohen Zahl in Deutschland lebender Ausländer zu tun haben, drängte sich der Eindruck auf, dass hier politische Verantwortlichkeiten unter den Teppich gekehrt werden sollten.

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Schock für Börsianer: Kommt die Zinswende schon im Juni?

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Schock für Börsianer: Kommt die Zinswende schon im Juni?

Kommt die häufig verschobene Zinswende der US-Notenbank FED jetzt doch noch? Viele Beobachter rechnen jetzt schon mit einer Erhöhung der US-Leitzinsen im Juni. Die jüngsten Kursverluste an den amerikanischen Börsen resultieren schon aus der Angst vor einer Zinserhöhung, die durch die Veröffentlichung der jüngsten Fed-Sitzungsprotokolle, in denen sich Hinweise in diese Richtung finden, noch angefacht wurden. Höhere Zinsen erhöhen die Refinanzierungskosten für die Unternehmen und wirken deshalb oft als Beschleuniger für Kursverluste. In der vergangenen Woche haben einige Notenbanker mit ihren Äußerungen die Ängste der Börsianer sogar weiter angefacht.

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