Schlagwort: NSA

Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

| 3. Dezember 2016 | Kommentieren
Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seinerzeit öffentlichkeitswirksam verkündet, dass ihre Regierung bestrebt sei, die Ausmaße der Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch den US-Geheimdienst und den Umfang der Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den NSA-Aktivitäten vollumfänglich aufklären zu wollen.

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NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

| 15. November 2016 | Kommentieren
NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

Eigentlich wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gegründet, um Licht ins Dunkel der Ausspäh-Affäre zu bringen. Es sollte geklärt werden, in welchem Rahmen der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger und Unternehmen ausspioniert hat. Auch sollte untersucht werden, inwieweit der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA dabei behilflich war.

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Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

| 26. Juni 2016 | Kommentieren
Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

Die etablierten Parteien sind angesichts der zunehmenden Terrorgefahr in Deutschland sichtlich überfordert. Für wirksame Grenzkontrollen und eine umfassende Observation in Deutschland lebender islamistischer Gefährder fehlen finanzielle und personelle Ressourcen, eine Abschiebung ausländischer Islamisten wird aus politischen Erwägungen oft nicht in Betracht gezogen. Ergebnis dieser Politik ist, dass Deutschland sehenden Auges auf einen ähnlichen islamistischen Terroranschlag zusteuert, wie sie in Paris, Brüssel und Orlando schon stattgefunden haben.

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