Schlagwort: österreich

Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

| 14. Dezember 2017 | Kommentieren
Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kann auch in den kommenden Jahren in der Europäischen Union vertrieben und verwendet werden. Dies stellten die EU-Mitgliedstaaten kürzlich in einer Abstimmung sicher. Früher hatte sich Deutschland bei diesem Thema enthalten, weil Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium unterschiedliche Ansätze verfolgten. Diesmal hatte sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) über Absprachen mit seiner Ministerkollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD), hinweggesetzt.

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Umfrage: Verschleierungsverbot – Ja oder Nein?

| 4. Oktober 2017 | Kommentieren
Umfrage: Verschleierungsverbot – Ja oder Nein?

In Österreich gilt seit wenigen Tagen ein Verschleierungsverbot. Insbesondere das Tragen von Burkas und Nikabs wird damit künftig bestraft. Aber auch das Tragen beispielsweise von Atemschutzmasken ist nicht erlaubt, soweit keine medizinische Notwendigkeit besteht. Es geht dabei um das allgemeine Verbot von Verschleierungen. SPÖ und ÖVP haben das Vorgehen mit Sicherheitsbedenken begründet und damit, dass man eine offene Gesellschaft wolle.

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Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

| 31. Dezember 2016 | Kommentieren
Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

Sie gilt neben dem mittlerweile gescheiterten Betreuungsgeld als das Leib- und Magen-Projekt der CSU in der aktuellen Bundesregierung: die Pkw-Maut. An ihr wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) messen lassen müssen. Die von Dobrindt konzipierte Maut sieht vor, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Pkw-Maut entrichten müssen, deutsche Staatsbürger diese aber über einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen.

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Norbert Hofer unterliegt knapp bei Bundespräsidentenwahl

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren
Norbert Hofer unterliegt knapp bei Bundespräsidentenwahl

Der wohl längste Bundespräsidentenwahlkampf der österreichischen Geschichte hat sein Ende gefunden. Der Verfassungsgerichtshof hatte nämlich die Stichwahl vom 22. Mai wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlkarten aufgehoben. Dieses Mal soll zudem die Wahlbeteiligung um ca. ein Prozent höher gelegen haben. Ersten Hochrechnungen zufolge errang der – einmal abgesehen von der FPÖ – Allparteien-Kandidat mit grüner Herkunft, Van der Bellen, um die 53 Prozent.

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Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden!

| 1. Juli 2016 | Kommentieren
Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden!

Die FPÖ hat vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einen juristischen Sieg errungen. Die Wahl des Bundespräsidenten muss wiederholt werden, weil es bei der Auszählung der Stimmen Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Der Wahlanfechtung der FPÖ wurde somit stattgegeben. Der Präsident des Gerichts, Gerhart Holzinger, sagte dazu: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament zu bewahren. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer – sie soll das Vertrauen stärken.“

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Wahlanfechtung könnte für FPÖ erfolgversprechend sein

| 16. Juni 2016 | Kommentieren
Wahlanfechtung könnte für FPÖ erfolgversprechend sein

Es ist noch kein Monat vergangen, und schon muß der Gewinner der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten um sein Amt fürchten. Denn so hat die Wahlanfechtung der FPÖ wahrscheinlich gute Aussichten auf Erfolg.

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Österreich: Strikte Abgrenzung zur FPÖ ist passé

| 19. Mai 2016 | Kommentieren
Österreich: Strikte Abgrenzung zur FPÖ ist passé

Nach der Wahl von Christian Kern, des früheren Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Bundesbahnen, zum Bundeskanzler von Österreich werden gespannt dessen erste Schritte zur Stabilisierung der Regierung erwartet. In seinem ersten Aufritt nach seiner gestrigen Wahl versprach der SPÖ-Mann, einen neuen Stil in die Politik bringen zu wollen und gab an, sich als Bürger selbst über „die Rituale, die Sprache, die Inhaltslosigkeit“ in der Politik seines Landes geärgert zu haben.

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De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

Bis vor wenigen Jahren galten sie als politisches Tabu, mittlerweile sprechen sich selbst bei den Regierungsparteien viele Politiker für Grenzkontrollen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) haben sich nun auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus verständigt.

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Brenner im Blickpunkt: Wie geht es nach dem Faymann-Rücktritt weiter?

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
Brenner im Blickpunkt: Wie geht es nach dem Faymann-Rücktritt weiter?

Nach den schweren Krawallen am Brenner wurden am Montag in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen sechs Linksextremisten verurteilt, die am Sonnabend an teilweise schweren Gewalttaten gegen die Polizei beteiligt gewesen waren. Sechs Personen – fünf Italiener und ein Kroate – wurden zu Strafen von bis zu 16 Monaten Haft verurteilt. Da die Urteile nicht rechtskräftig sind, wurden alle sechs Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Am vergangenen Samstag war ein „Schwarzer Block“ von 250 Personen vom Bahnhof des Grenzortes Richtung österreichische Grenze marschiert und hatte dort dann mit Schlagstöcken und Stangen die Polizei angegriffen sowie Feuerwerkskörper, Rauchbomben und Steine geworfen. Die stundenlange Straßenschlacht hatte zur Folge, dass sowohl Autobahn als auch Bahnhof geschlossen werden mussten. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte nach den Krawallen ein hartes Vorgehen gefordert und angekündigt, „die Verursacher der gewaltigen Handlungen…mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und zu bestrafen. „Chaoten, die unter Vorwand des Protests gegen noch gar nicht verhandene Barrieren alles kurz und klein schlagen, haben bei uns nichts verloren“, so Kompatscher weiter.

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Verzichtet Seehofer auf eine Klage gegen Merkels Politik?

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Verzichtet Seehofer auf eine Klage gegen Merkels Politik?

Seit Monaten schwebt die drohende Klage der bayerischen Staatsregierung gegen die Bundesregierung wie ein Damoklesschwert über der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da Merkel sich weigert, eine verbindliche Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen und die deutsche Grenze umfassend zu kontrollieren, hat CSU-Chef Horst Seehofer schon häufig damit gedroht, das Bundesverfassungsgericht über die Politik der Bundesregierung urteilen zu lassen. Doch bisher hat sich der bayerische Ministerpräsident nicht dazu durchringen können, die Bundesregierung vor Gericht zu bringen.

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Wiener Toilette von Comedy-Figur verstopft?

| 27. April 2016 | Kommentieren
Wiener Toilette von Comedy-Figur verstopft?

Eine engagierte linke Wiener Kaffeehausbetreiberin zeigte sich wenig erfreut über das jüngste österreichische Wahlergebnis, bei welchem der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 35% der Stimmen auf sich vereinen konnte, und beschloß, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, indem sie sich mit einem Aufstellschild an Hofers Wähler richtete: “Wenn du bei diesen 35% dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. DANKE. #rightwingNOTwelcome”. Neben Zustimmung gab es noch viel mehr Proteste. Hat sich nun auch Mr. Bean den Gegnern der Kaffeehausbetreiberin angeschlossen?

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Unionsstreit um weitere Flüchtlingspolitik

| 7. April 2016 | Kommentieren
Unionsstreit um weitere Flüchtlingspolitik

Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitern sollte, dann am fehlenden Kurs in ihrer Flüchtlingspolitik. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch immer offensiv die Ansicht vertritt, dass Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern einführen dürfe, fordert die CSU weiterhin eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

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