Schlagwort: Polizei

Fall Anis Amri

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Fall Anis Amri

Der islamistische Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz wird bis heute ausgewertet. Wie konnte es zu dem schrecklichen Anschlag kommen? Hätte der Anschlag verhindert werden können, bei dem zwölf Menschen zu Tode kamen und rund hundert weitere verletzt wurden? Sonderermittler Bruno Jost kommt zu einem nicht besonders überraschenden Ergebnis. Jost war vom Berliner Senat nach dem Terroranschlag damit beauftragt worden, das Handeln der zuständigen Behörden zu bewerten.

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Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend kam es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen durch Antifaschisten und Linksextremisten.

Schon in den vergangenen Jahren ist es im Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Berliner Senat bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Bereits unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich zwar gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielte, wurden Linksextremisten durch das Konzept der Deeskalation faktisch zur Gewalt eingeladen.

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Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

Im Juli könnte es zu schweren Ausschreitungen vor allem linksextremer Randalierer kommen. Während des G20-Gipfels, für den bereits jetzt die Vorbereitungen laufen und zu dem bereits mehrere Hotels bekanntgaben, wohl aus Sicherheitsgründen keine Zimmer für US-Präsident Donald Trump und seine Entourage bereitstellen zu wollen, wird seitens der Polizei mit massiven Krawallen gerechnet. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sich nicht wenige Polizei-Funktionäre für ein Demonstrationsverbot in der Hansestadt während des Gipfels aussprechen.

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„Nafri“-Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt

| 6. Januar 2017 | Kommentieren
„Nafri“-Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Nun hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durch eine Äußerung in diesem Zusammenhang viel Kritik eingehandelt. Dobrindt sagte: „Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt. Mit dem Flüchtlingsstrom sind auch Unsicherheiten nach Deutschland geströmt.“

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Grüne üben Kritik an Polizeieinsatz in Köln

| 3. Januar 2017 | Kommentieren
Grüne üben Kritik an Polizeieinsatz in Köln

Fragwürdige Debatte Von Torsten Müller Köln – Wie man es macht, macht man es falsch. So mag sich die Polizei in Köln derzeit fühlen. Anfang des letzten Jahres erntete die Polizei massive Kritik, weil sie nicht verhindern konnte, dass über tausend Frauen an Silvester 2015 von ebenfalls mehr als tausend arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell […]

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Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

| 29. Dezember 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

Nachdem die Polizei kürzlich das massiv überarbeitete Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht vorgestellt hat, dem zufolge in der kommenden Silvesternacht rund zehnmal mehr Polizeikräfte eingesetzt werden sollen, hat nun ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt. So sollen in der zurückliegenden Silvesternacht, bei der es zu sexuellen Übergriffen auf rund tausend Frauen gekommen ist, zahlreiche Flüchtlinge als Sicherheitskräfte eingesetzt worden sein.

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Streit um Videoüberwachung in Berlin

| 21. Dezember 2016 | Kommentieren
Streit um Videoüberwachung in Berlin

Der islamistische Terroranschlag an einem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat zu kontroversen Debatten über die nun notwendigen Maßnahmen geführt, um derartige Terroranschläge künftig zu verhindern. Während einige Bundesländer die Polizeipräsenz massiv hochfahren, diskutiert Berlin über die deutliche Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

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Ministeriumsmitarbeiter bestätigt Kontrollverlust

| 17. Dezember 2016 | Kommentieren
Ministeriumsmitarbeiter bestätigt Kontrollverlust

Immer wieder weisen die Medien darauf hin, dass die massiv gestiegene Zuwanderung der letzten beiden Jahre zu keinem spürbaren Anstieg der Kriminalität geführt habe. Bereits im November entgegnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), dass „die Kriminalität durch Flüchtlinge gestiegen ist“. Mayer dazu weiter: „Und sie wird sich wahrscheinlich bis zum Jahresende innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht haben.“ Als Täter seien nicht unbedingt Syrer und Iraker überproportional häufig vertreten, sondern Personen aus den Balkanstaaten und dem nordafrikanischen Raum.

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Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

| 17. November 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat erneut sehr erbost auf Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), reagiert. Nach dem Verbot des Dschihadistennetzwerks „Die wahre Religion“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und damit einhergehende Razzien in zehn Bundesländern hatte Özoguz mehr „Augenmaß“ im Umgang mit Islamisten gefordert. Es sei zweifelhaft, ob solche Razzien sinnvoll seien.

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Bisher nur wenige Täter überführt

| 1. November 2016 | Kommentieren
Bisher nur wenige Täter überführt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde nun vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Es bedürfe einer harten Antwort des Rechtsstaats, Derartiges dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Worte hört man wohl, doch es fehlt der Glauben. Denn bisher kam es erst zu 19 Verfahren gegen 22 Tatverdächtige, elf Verfahren seien noch anhängig. Die meisten Tatverdächtigen und überführten Täter stammen aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum.

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Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

| 7. Oktober 2016 | Kommentieren
Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

Dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) große Schwierigkeiten damit hat, wurde schon im Nachgang der Kölner Ausländerkrawalle in der letzten Silvesternacht deutlich. Damals weigerte sich Jäger beharrlich, die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle zu übernehmen, bei denen über tausend Frauen von arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell bedrängt, beraubt und zum Teil sogar vergewaltigt wurden.

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Rainer Wendt räumt Tricksereien bei Statistiken ein

| 6. Oktober 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt räumt Tricksereien bei Statistiken ein

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich einmal mehr mit markigen Äußerungen zu Wort gemeldet. Wendt, der schon häufiger knallharte Fakten zur tatsächlichen Sicherheitssituation in Deutschland präsentierte, wies darauf hin, dass der Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in unserem Land zum Teil schon verloren sei. Viele positive Statistiken der Polizei seien nicht wirklich aussagekräftig.

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Polizei zunehmend im Fokus von Ausländergewalt

| 14. August 2016 | Kommentieren
Polizei zunehmend im Fokus von Ausländergewalt

Innerhalb einer Woche ist es in Berlin zu zwei schweren Gewaltexzessen gegen die Polizei gekommen. Am Montag hatte sich eine Menschenmenge aus 70 Personen mit ausländischen Wurzeln gegen die Polizei gestellt, als diese einen Elfjährigen überprüfen wollte. Der Elfjährige, der als kiezbekannter Mehrfachtäter gilt, hatte ein Auto gestartet. Nur durch einen Großeinsatz und mehrere Festnahmen konnte die Lage wieder beruhigt werden.

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Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

| 14. August 2016 | Kommentieren
Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

Nach den islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach und dem terroristischen Amoklauf eines deutschen Staatsbürgers mit iranischen Wurzeln in München hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkungsvolle Maßnahmen angekündigt, um der Terrorgefahr Herr zu werden. Sie unterbrach ihren Sommerurlaub, um im Rahmen einer Bundespressekonferenz ihr umstrittenes „Wir schaffen das“ zu erneuern.

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Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

| 2. August 2016 | Kommentieren
Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

Nach den Terroranschlägen von Würzburg, München und Ansbach ist die Debatte neu entbrannt, ob die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden sollte. Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich schon umfassend geklärt und festgestellt, dass bestimmte Gefahrenlagen einen Bundeswehreinsatz im Inneren durchaus rechtfertigen könnten.

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Wie sollen Anschläge in Deutschland verhindert werden?

| 20. Juli 2016 | Kommentieren
Wie sollen Anschläge in Deutschland verhindert werden?

Nach dem terroristischen Anschlag in Würzburg nimmt (zumindest vorübergehend) eine Debatte an Fahrt auf, die schon längst hätte geführt werden müssen. Wie kann das, was sich bereits in Paris, Brüssel, Nizza und anderen europäischen Metropolen ereignet hat, in Deutschland verhindert werden? Der Axt-Anschlag von Würzburg, der glücklicherweise (bis auf den Täter) ohne Tote beendet werden konnte, hat ganz Deutschland vor Augen geführt, dass es jeden jederzeit treffen kann.

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Berlin versagt im Kampf gegen Linksextremismus

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
Berlin versagt im Kampf gegen Linksextremismus

Über Jahre hinweg hieß es seitens des Berliner Senats, dass die Strategie, mit der man linksextremistischen Versammlungen begegnet, aufgegangen sei. Das Konzept der Deeskalation, mit der den Autonomen kein Anlass gegeben werden sollte, sich von den Einsatzkräften der Polizei zu Gewalttaten provozieren zu lassen, sei ein Erfolgsrezept. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) klopfte sich regelmäßig selbst auf die Schulter, weil dieses Konzept so große Fortschritte mit sich gebracht habe.

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Kölner Silvesternacht bleibt für viele Täter folgenlos

| 13. Juli 2016 | Kommentieren
Kölner Silvesternacht bleibt für viele Täter folgenlos

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde auch dem letzten Gutgläubigen vor Augen geführt, welche Gefahren für die innere Sicherheit mit ungesteuerter Zuwanderung einhergehen. Auch wenn viele Politiker nach den dramatischen Ereignissen in der Kölner Silvesternacht nicht müde wurden, zu betonen, dass die Taten nichts mit dem Asylzustrom und der hohen Zahl in Deutschland lebender Ausländer zu tun haben, drängte sich der Eindruck auf, dass hier politische Verantwortlichkeiten unter den Teppich gekehrt werden sollten.

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Parteiübergreifende Kritik an Thomas de Maizière

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
Parteiübergreifende Kritik an Thomas de Maizière

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt auf die Ausbildung von sogenannten Wachpolizisten zu setzen, die innerhalb weniger Wochen einsetzbar sind, hat parteiübergreifende Kritik mit sich gebracht. De Maizière berief sich bei seiner Idee auf Modellprojekte, wie sie derzeit in Berlin, Sachsen und Hessen Anwendung finden. Vor allem im Kampf gegen Einbrecher sei dies dem Bundesinnenminister zufolge eine nützliche Idee, die man verfolgen könne.

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De Maizière will bundesweit Hilfspolizisten ausbilden

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
De Maizière will bundesweit Hilfspolizisten ausbilden

Die Folgen des jahrelangen Personalabbaus bei der Polizei werden immer sichtbarer. Vor allem im Zuge der zwischenzeitlich vorgenommenen Grenzkontrollen und der Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise ist die Polizei an ihre Grenzen gestoßen. Sachsen, Hessen und Berlin probieren momentan ein Modell aus, mit dem sie Polizisten im Schnellverfahren ausbilden. Die sogenannten Wachpolizisten haben weniger Befugnisse, werden aber bereits innehalt weniger Wochen ausgebildet.

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Die Kriminalität in Deutschland hat deutlich zugenommen

| 25. Mai 2016 | Kommentieren
Die Kriminalität in Deutschland hat deutlich zugenommen

Die Zahlen der neuen „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) machen deutlich, dass die Sicherheit in Deutschland abermals abgenommen hat. Die Gesamtzahl der Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent auf 6,33 Millionen Straftaten gestiegen. Die Aufklärungsquote lag bei 56,3 Prozent. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte trotzdem, dass Deutschland weiterhin ein sicheres Land sei. Doch er fügt hinzu: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt die Defizite unserer Gesellschaft auf. Sie ist ein Auftrag zum Handeln.“

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