Schlagwort: Recep Tayyip Erdogan

Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

| 18. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kurz vor dem Beginn der Sondierungsverhandlungen mit mehreren Vorstößen zur Wort gemeldet, die möglicherweise für Streit sorgen könnten. So sprach er sich gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland aus. Die wegen der Annexion der Krim gegen Russland festgesetzten Sanktionen seien ein Fehler. Kubicki dazu wörtlich: „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch.“

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Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Kurswechsel gegenüber der Türkei?

Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

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Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

| 2. Juli 2017 | 1 Kommentar
Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

Die Hansestadt Hamburg wird in den Tagen, an denen der G20-Gipfel stattfinden wird, wohl einen Ausnahmezustand erleben. Tausende Gegendemonstranten vor allem aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum werden aus ganz Europa nach Hamburg reisen. Insgesamt sollen am Wochenende vom 7. und 8. Juli rund 20.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein.

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Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

Seit Monaten verschärft sich die Situation zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint seine Provokationen gegen Deutschland gezielt zu nutzen, um seine Unterstützer in der Türkei und in Deutschland hinter sich zu scharen. Ob er der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vorwirft oder aber mit der Initiierung einer neuen Flüchtlingswelle droht – er weiß, dass er die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht hat.

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Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

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Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

| 4. März 2017 | Kommentieren
Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

Die Kritik an dem intensiver werdenden Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird immer lauter. Nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor einigen Wochen in Oberhausen eine Großkundgebung durchführte, ist auch möglich, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst bei in Deutschland lebenden Türken um die Zustimmung zum Übergang der Türkei zu einer Präsidialverfassung werben könnte.

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Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

| 16. Februar 2017 | Kommentieren
Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen findet noch drastischere Worte: „Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen.“ Auch seitens des Auswärtigen Amtes gab es nun mahnende Worte: „Mehr als drei Millionen Menschen hierzulande haben ihre Wurzeln in der Türkei, viele von ihnen nehmen weiter regen Anteil an den dramatischen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber wir wollen nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden.“

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Türkischer Islamverband Ditib bestätigt Spitzelvorwürfe

| 12. Januar 2017 | Kommentieren
Türkischer Islamverband Ditib bestätigt Spitzelvorwürfe

Der türkische Islamverband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) hat nun die Vorwürfe bestätigt, wonach einige seiner in Deutschland tätigen Imame für die türkische Regierung gespitzelt haben sollen. So sollen zum Beispiel Informationen über die Gülen-Bewegung an türkische Behörden weitergegeben worden sein.

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Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

Der als künftiger Bundesaußenminister gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will trotz der dramatischen Entwicklungen in der Türkei offenbar an Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten.

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Erdogan droht Europa mit Asylflut

| 26. November 2016 | Kommentieren
Erdogan droht Europa mit Asylflut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nicht nur die politische Verantwortung dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als anderthalb Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – Merkel zeichnet auch verantwortlich dafür, dass sich Europa in türkische Abhängigkeit begeben hat.

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Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

| 8. November 2016 | Kommentieren
Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind mehr als ambivalent. Einerseits ist die Bundesregierung auf türkisches Wohlwollen angewiesen, hat sie sich doch mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf eine äußerst fragwürdige Art und Weise abhängig gemacht. Nur das Stillhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglicht der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Festhalten an ihrem umstrittenen Kurs in der Asylpolitik.

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Türkei-Experte warnt vor Konfliktimport

| 7. November 2016 | Kommentieren
Türkei-Experte warnt vor Konfliktimport

Was hat es mit der Sicherheit in Deutschland zu tun, wenn sich Türken und Kurden in die Haare bekommen? Sehr viel, denn es leben mittlerweile mehrere Millionen Menschen aus der Türkei – Kurden und Türken – in deutschen Städten und tragen ihre Konflikte hierzulande aus. Die Polizei muss türkische und kurdische Großdemonstrationen in Zaum halten, auch die Sicherheit mehrerer türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter gilt spätestens seit der Armenienresolution als gefährdet.

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Erneute Festnahmen bringen Spannungen nach Deutschland

| 2. November 2016 | Kommentieren
Erneute Festnahmen bringen Spannungen nach Deutschland

Die erneuten Festnahmen von Journalisten in der Türkei dürften die Spannungen zwischen in Deutschland lebenden Türken und Kurden weiter verschärfen. Bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden unzählige Journalisten festgenommen, was zur Folge hatte, dass in Deutschland tausende Türken für und gegen den türkischen Machthaber auf die Straße gingen. Innertürkische Konflikte werden somit längst auf deutschem Boden ausgetragen.

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Ein Viertel der IS-Dschihadisten ist türkischstämmig

| 17. August 2016 | Kommentieren
Ein Viertel der IS-Dschihadisten ist türkischstämmig

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor der gestiegenen Anzahl an Ausreisen von in Deutschland lebenden Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak. Als besonders gefährlich gelten die Heimkehrer, die dort eine militärische Ausbildung erfahren haben und nicht selten traumatisiert sind. Aufgrund des weitgehenden Verzichts auf Grenzkontrollen ist es dem Staat nicht möglich, in Deutschland lebende islamistische Gefährder umfassend zu observieren und bereits ausgereiste Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) an der Wiedereinreise zu hindern. Durch diese Politik wird die Einreise potentieller Terroristen begünstigt.

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Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

| 16. August 2016 | Kommentieren
Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Affäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben und die massive Kritik der Bundesregierung an den Repressionen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Kurden und türkische Oppositionelle haben in den letzten Monaten dazu geführt, dass das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen auf mehr als wackeligen Beinen steht.

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Erdogans Repressionen führen zu kurdischer Massenabwanderung

| 14. August 2016 | Kommentieren
Erdogans Repressionen führen zu kurdischer Massenabwanderung

Die Zahl der türkischen Asylbewerber und Flüchtlinge mit kurdischer Herkunft ist in den letzten Monaten bereits massiv gestiegen. Die aktuellen Repressionen der türkischen Regierung gegen kurdische Gruppen werden möglicherweise zu einem dramatischen Anwachsen der Zuwandererzahlen aus der Türkei führen.

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Parteiübergreifende Kritik an Einfluss von DITIB

| 3. August 2016 | Kommentieren
Parteiübergreifende Kritik an Einfluss von DITIB

Seit langem steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) in der Kritik, dass sie ihren religiösen Einfluss in Deutschland geltend mache, um als verlängerter Arm der türkischen Regierung zu wirken. Nun ist erneut die Debatte um den Einfluss der Organisation entbrannt. DITIB verfügt in Deutschland über 150.000 Mitglieder und rund 680.000 Anhänger.

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Werden bald Sanktionen gegen Erdogan verhängt?

| 2. August 2016 | Kommentieren
Werden bald Sanktionen gegen Erdogan verhängt?

Die zunehmenden Spannungen vor allem zwischen Deutschland und der Türkei könnten auch die NATO in eine Bredouille bringen. Einerseits wird die Türkei benötigt, um Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten ausüben zu können. Andererseits versteht sich die NATO – zumindest vordergründig – als demokratische Wertegemeinschaft. Mehrere EU-Politiker haben bereits festgestellt, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union dauerhaft auf Eis gelegt werden, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an seinem Vorhaben festhält, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

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Neuer Erpressungsversuch aus der Türkei

| 1. August 2016 | Kommentieren
Neuer Erpressungsversuch aus der Türkei

Es war absehbar, dass die türkische Regierung ihre Machtposition, die sie durch das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union erworben hat, irgendwann zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen würde. Das Abkommen, das federführend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Türkei illegale Zuwanderer zurücknimmt, dafür aber legal in der Türkei ausharrende Flüchtlinge nach Europa überführt. Bedingungen der Türkei waren seinerzeit die Wiedereröffnung von offiziellen Gesprächen über einen EU-Beitritt und die Gewährung von Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger.

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Unionspolitiker üben Kritik an Pro-Erdogan-Demos

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Unionspolitiker üben Kritik an Pro-Erdogan-Demos

Am kommenden Sonntag wollen tausende Türken durch Köln ziehen, um ihre Solidarität mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dokumentieren. Die Anmelder gehen von mindestens 15.000 Teilnehmern aus. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wies bereits darauf hin, dass die Politik mit starker Präsenz vor Ort sein wird. Mathies dazu wörtlich: „Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten. Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“

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Mehrheit der Deutschen lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Mehrheit der Deutschen lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

Vor einigen Monaten hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer gefährlichen Art und Weise abhängig vom Wohlwollen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht. Das zwischen der EU und der Türkei unter Federführung von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen sah vor, dass die Türkei die Weiterreise von illegalen Flüchtlingen nach Europa verhindert, wenn der Türkei im Gegenzug legale Flüchtlinge abgenommen werden, türkischen Staatsbürgern Visafreiheit in Europa gewährt wird und für die Türkei neue Kapital der Gespräche zu einem EU-Beitritt eröffnet werden. Da Merkel auf nationale Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Asylbewerbern verzichtete, setzte sie alles auf eine Karte.

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