Schlagwort: Sigmar Gabriel

Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

Seit Monaten verschärft sich die Situation zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint seine Provokationen gegen Deutschland gezielt zu nutzen, um seine Unterstützer in der Türkei und in Deutschland hinter sich zu scharen. Ob er der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vorwirft oder aber mit der Initiierung einer neuen Flüchtlingswelle droht – er weiß, dass er die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht hat.

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Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

| 27. März 2017 | 1 Kommentar
Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

Brüssel will sich beim Brexit durch höhere EU-Beiträge schadlos halten Wien/Berlin – Durch den Brexit verliert die EU einen schwergewichtigen Nettozahler und hat nun die Möglichkeit entweder zu sparen oder die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nicht zu den Empfängerstaaten gehören zu erhöhen. Sigmar Gabriel machte jüngst bereits auf sich aufmerksam, indem er forderte, Deutschland solle […]

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Griechenland spaltet CDU und SPD

| 6. Februar 2017 | Kommentieren
Griechenland spaltet CDU und SPD

Die Bundesregierung kann sich rund sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit Griechenland verständigen. Sowohl im Interesse der Union als auch der SPD müsste es eigentlich sein, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Mit dem Thema Griechenlandrettung sind keine Stimmen zu holen.

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Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

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Sigmar Gabriel wirft hin – Martin Schulz soll folgen

| 24. Januar 2017 | Kommentieren
Sigmar Gabriel wirft hin – Martin Schulz soll folgen

Überraschend hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, auf die Kanzlerkandidatur verzichten zu wollen. Damit wäre der Weg für den jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz frei, der schon seit einiger Zeit für dieses Amt gehandelt wird. Offenbar könnte Schulz auch Parteivorsitzender werden. Das müsste allerdings ein Sonderparteitag der SPD klären. Angela Merkel dürfte das wahrlich unbeeindruckt lassen, wirken Gabriel und Schulz doch gleichermaßen blass gegen eine Kanzlerin, die nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise zwar angeschlagen, aber dennoch relativ fest im Sattel sitzt.

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Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

| 7. Januar 2017 | Kommentieren
Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet sich angesichts mickriger Umfrageergebnisse seiner Partei davor, dass sie angesichts einer nie da gewesenen Besorgnis bei vielen Bürgern Schiffbruch erleiden wird. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch bei 20 Prozent.

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470 Millionen Euro Kindergeld fürs Ausland

| 20. Dezember 2016 | Kommentieren
470 Millionen Euro Kindergeld fürs Ausland

Kritik an Gabriel Von Torsten Müller Berlin – Über 470 Millionen Euro kostet es die deutschen Steuerzahler jährlich, auch an im Ausland lebende Kinder von in Deutschland gemeldeten EU-Ausländern Kindergeld auszuzahlen. Im November 2016 wurde 185.149 Kindern von EU-Ausländern im Ausland Kindergeld gewährt. Die Zahl der Kindergeldberechtigten, die im Ausland wohnhaft sind, stieg somit binnen […]

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Sigmar Gabriel will globales Freihandelsabkommen

| 7. November 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel will globales Freihandelsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint die Motivation derjenigen, die gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestieren, nicht verstanden zu haben. Statt auf die Kritik Rücksicht zu nehmen und von der fahrlässigen und für die deutsche Wirtschaft sowie die deutschen Verbraucher hochgradig riskanten Liberalisierungspolitik Abstand zu nehmen, will er nun offenbar noch eine Schippe drauflegen.

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Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

| 30. Oktober 2016 | Kommentieren
Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

Durch den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden nicht nur Gefahren für die innere Sicherheit und enorme Belastungen für den deutschen Sozialstaat importiert, sondern auch kulturelle Praktiken, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie mit den in Deutschland und Europa geltenden Werten vereinbar sind. In den letzten Monaten wurde in diesem Zusammenhang besonders heftig über die Burka gestritten, nun rückt zunehmend die Verheiratung von Minderjährigen in den Mittelpunkt der Debatte.

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Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

| 25. Oktober 2016 | Kommentieren
Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

Alle fünf Jahre tun die Parteien im Bundestag so, als ob der Bundespräsident in Deutschland etwas zu sagen hätte. Der Bundespräsident ist zwar formal das Staatsoberhaupt, über unzählige repräsentative Auftritte hinaus ist von den Bundespräsidenten allerdings nicht viel zu erwarten. Insofern ist es schon etwas befremdlich, mit welcher Emotionalität die Parteien in schöner Regelmäßigkeit um diesen Posten streiten.

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Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

| 22. September 2016 | Kommentieren
Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

Erst kürzlich wurden die Sanktionen des Westens gegen Russland verlängert – mit Zustimmung der Bundesregierung, der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angehört. Doch nun schien er nichts Widersprüchliches dabei zu finden, sich kurz vor Antritt seiner Russland-Reise für ein Ende der Sanktionen auszusprechen.
Entweder er hält die russische Regierung oder aber die Bürger in Deutschland für naiv. Gabriel sagte wörtlich: „Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können.“ Die Beschränkungen für Handel, Finanzwirtschaft und einzelne Personen sollten in dem Maße beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe.

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Sozialdemokraten stimmen nach Berlinwahl für CETA

| 19. September 2016 | Kommentieren
Sozialdemokraten stimmen nach Berlinwahl für CETA

Einen Tag nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus konnte der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel für das umstrittende CETA-Abkommen eine Mehrheit bei seinen Parteigenossen eringen.

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Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

| 17. September 2016 | Kommentieren
Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

Aufgrund der Tatsache, dass im nächsten Bundestag sehr wahrscheinlich sechs Parteien vertreten sein werden, ist es sehr gut möglich, dass die große Koalition der Dauerzustand in der Bundesrepublik wird. Doch immer mehr Sozialdemokraten haben es satt, unter einer CDU-Kanzlerin immer nur den Juniorpartner spielen zu müssen.

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Angela Merkel hält an TTIP fest

| 9. September 2016 | Kommentieren
Angela Merkel hält an TTIP fest

Obwohl sich eine breite Mehrheit der Deutschen gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ausspricht, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest. Ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik scheint sie unbelehrbar zu sein. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Abkommen kürzlich – vermutlich aus wahltaktischen Gründen – für gescheitert erklärt.

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Neuer Erpressungsversuch aus der Türkei

| 1. August 2016 | Kommentieren
Neuer Erpressungsversuch aus der Türkei

Es war absehbar, dass die türkische Regierung ihre Machtposition, die sie durch das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union erworben hat, irgendwann zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen würde. Das Abkommen, das federführend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Türkei illegale Zuwanderer zurücknimmt, dafür aber legal in der Türkei ausharrende Flüchtlinge nach Europa überführt. Bedingungen der Türkei waren seinerzeit die Wiedereröffnung von offiziellen Gesprächen über einen EU-Beitritt und die Gewährung von Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger.

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CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

| 28. Juni 2016 | Kommentieren
CSU zeigt sich uneins bei Sanktionen gegen Russland

Seit den umstrittenen Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die NATO auf weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland verzichten solle, um den Konflikt mit Moskau nicht eskalieren zu lassen, droht die große Koalition in eine weitere Krise zu geraten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich bereits demonstrativ hinter seinen Parteifreund gestellt hat und auch mehrere Außenpolitikexperten wie der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einem Anheizen des Konflikts mit Russland gewarnt haben, erntete Steinmeier seitens der Union vor allem Kritik.

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SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

| 21. Juni 2016 | Kommentieren
SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat immer wieder auf die Notwendigkeit eines linken Bündnisses auf Bundesebene hingewiesen. Eigentlich stand dieser Idee vor allem immer wieder seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht im Wege, die zum Teil deutliche Kritik an der SPD übte und ihr Anbiederung an die Union vorwarf.

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Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes

| 13. Juni 2016 | Kommentieren
Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Funktionäre und Abgeordnete der Alternative für Deutschland unter Druck Von Karl Buckatz Den führenden Genossen der SPD steht das Wasser bis zum Hals. Krachende Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und katastrophale Umfragewerte auch auf Bundesebene bringen die einst so mächtige Arbeiterpartei an den Rand des Abgrunds. Insbesondere der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) geht […]

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Merkel, Gabriel und Steinmeier bleiben Abstimmung fern

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Merkel, Gabriel und Steinmeier bleiben Abstimmung fern

Wenn es am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung über die Armenien-Resolution von Union, SPD und Grünen kommt, werden wohl die wichtigsten Mitglieder der Bundesregierung durch Abwesenheit glänzen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) werden der Abstimmung fernbleiben – angeblich aus terminlichen Gründen.

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Sigmar Gabriel will Merkel bei TTIP bremsen

| 30. Mai 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel will Merkel bei TTIP bremsen

TTIP bis Ende des Jahres? Von Torsten Müller Berlin – Die Bundesregierung scheint sich bezüglich des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit dem geplanten TTIP-Abkommen nicht einig zu sein. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf drängt, das Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen, drückt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Bremse. Merkel hatte bereits beim Deutschland-Besuch […]

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Sigmar Gabriel fordert Abbau der Sanktionen

| 27. Mai 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel fordert Abbau der Sanktionen

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt angespannt. Doch seit dem Krim-Konflikt sah sich der Westen gezwungen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese haben das Verhältnis zunehmend verschlechtert, doch Russland ließ sich nicht beirren und hielt an seinem selbstbewussten außenpolitischen Kurs fest. Auch in Russland selbst genießt Staatspräsident Wladimir Putin die Unterstützung der Mehrheit der Russen.

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