Schlagwort: Terrorismus

Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

| 25. April 2017 | Kommentieren
Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

Ein beträchtlicher Teil der Straftaten, die im vergangenen Jahr von Ausländern begangen wurden, geht auf das Kerbholz von Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

So heißt es in einer aktuellen Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA): „Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten (…) an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.“ Doch nicht nur unzählige Kriminelle tummeln sich unter den in Deutschland lebenden Nordafrikanern, auch islamistische Gefährder kommen überproportional häufig aus diesen Ländern.

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Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

| 13. April 2017 | Kommentieren
Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Muslime zu mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufgerufen. Hintergrund der Äußerungen waren wohl vor allem die islamistischen Terroranschläge auf koptische Christen in Ägypten. Auch in Syrien und dem Irak seien Christen zunehmend in großer Gefahr. Die Freiheit der Religion sei laut Kauder ein Gradmesser auch für andere Freiheitsrechte.

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Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

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VS-Chef Maaßen warnt vor islamistischer Gefahr

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
VS-Chef Maaßen warnt vor islamistischer Gefahr

Hans-Georg Maaßen dazu wörtlich: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand. Wir erhalten täglich zwei, manchmal sogar vier konkrete Hinweise auf Tatbegehungen in Deutschland.“ Im Jahr 2015 sind bei seiner Behörde noch 520 Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen eingegangen, im zurückliegenden Jahr waren es schon 1.104 Fälle.

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, weil sie trotz der seit Monaten bestehenden massiven Terrorgefahr in Deutschland bisher keinerlei nennenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland einzudämmen.

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Türkischer Islamverband Ditib bestätigt Spitzelvorwürfe

| 12. Januar 2017 | Kommentieren
Türkischer Islamverband Ditib bestätigt Spitzelvorwürfe

Der türkische Islamverband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) hat nun die Vorwürfe bestätigt, wonach einige seiner in Deutschland tätigen Imame für die türkische Regierung gespitzelt haben sollen. So sollen zum Beispiel Informationen über die Gülen-Bewegung an türkische Behörden weitergegeben worden sein.

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Wagenknecht unter Beschuss ihrer Koalitionspartner in spe

| 7. Januar 2017 | Kommentieren
Wagenknecht unter Beschuss ihrer Koalitionspartner in spe

Sie ist wohl einer der Hauptgründe, warum das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene derzeit nicht die wahrscheinlichste Option ist. Sahra Wagenknecht (Die Linke) poltert in regelmäßigen Abständen gegen die SPD oder äußert Ansichten, für die sie von der eigenen Partei, der SPD und den Grünen massive Kritik erntet.

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Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

| 7. Januar 2017 | Kommentieren
Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet sich angesichts mickriger Umfrageergebnisse seiner Partei davor, dass sie angesichts einer nie da gewesenen Besorgnis bei vielen Bürgern Schiffbruch erleiden wird. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch bei 20 Prozent.

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Justizminister erwägen Einführung elektronischer Fußfesseln

| 5. Januar 2017 | Kommentieren
Justizminister erwägen Einführung elektronischer Fußfesseln

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf für die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder angekündigt. Maas dazu wörtlich: „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten.“ Maas schränkt die Möglichkeiten solcher Fußfesseln allerdings ein: „Das ist kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern.“

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Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

| 22. Dezember 2016 | Kommentieren
Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

Der islamistische Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt nahe der Berliner Gedächtniskirche wäre möglicherweise zu verhindern gewesen, hätten die Sicherheitsbehörden Warnungen ernst genommen und hätten sie früher ermittelt. Man muss sich die Frage stellen, warum der mutmaßliche Täter, der Tunesier Anis Amri, der sich insgesamt acht unterschiedliche Identitäten zugelegt haben soll, erstens noch immer in Deutschland lebte und zweitens, weshalb er noch in Freiheit war.

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Streit um Videoüberwachung in Berlin

| 21. Dezember 2016 | Kommentieren
Streit um Videoüberwachung in Berlin

Der islamistische Terroranschlag an einem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat zu kontroversen Debatten über die nun notwendigen Maßnahmen geführt, um derartige Terroranschläge künftig zu verhindern. Während einige Bundesländer die Polizeipräsenz massiv hochfahren, diskutiert Berlin über die deutliche Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

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Innenminister Bouillon spricht von „Kriegszustand“

| 20. Dezember 2016 | Kommentieren
Innenminister Bouillon spricht von „Kriegszustand“

Terror in Berlin Von Torsten Müller Berlin – Am Montagabend ist ein Lkw in die Budenstraße des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche gefahren, wodurch mindestens zwölf Menschen getötet und rund 50 zum Teil schwer verletzt wurden. Noch ist zwar nicht hundertprozentig sicher, ob der festgenommene Pakistaner für die Tat verantwortlich ist oder ob der Täter […]

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Zwölfjähriger Terrorist ist keine Überraschung

| 17. Dezember 2016 | Kommentieren
Zwölfjähriger Terrorist ist keine Überraschung

Ein zwölfjähriger Terrorist – man denkt sofort an einen furchtbar unrealistischen Spielfilm. Doch im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat ein zwölfjähriger Junge versucht, auf dem lokalen Weihnachtsmarkt und vor dem Rathaus jeweils eine Nagelbombe zu zünden. Der Sprengstoff zündete nicht, was unzähligen Menschen das Leben rettete.
Der am Londoner King`s College tätige Terrorismusexperte Peter Neumann hält den Fall nicht für eine Überraschung. Neumann dazu wörtlich: „Es ist schon ungewöhnlich, einen Zwölfjährigen zu sehen, aber es ist keine vollkommene Überraschung. Denn wir wissen, dass der Islamische Staat zum Beispiel auch sehr, sehr junge Rekruten hat. In Deutschland war der jüngste Syrien-Kämpfer 13 Jahre alt.“

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Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

Sicherheitsdebatte Von Torsten Müller Berlin – Nach der Festnahme und dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terrorplaners Jaber Al-Bakr ist erneut die Debatte entbrannt, welche rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen möglich sind, um Deutschland wirksam vor islamistischen Terroristen zu schützen. Es hat sich mittlerweile bis in den Bundestag herumgesprochen, dass die Asylkrise und die wachsende Terrorgefahr nicht voneinander zu […]

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Über 500 islamistische Gefährder in Deutschland

| 12. Oktober 2016 | Kommentieren
Über 500 islamistische Gefährder in Deutschland

Kurzfristige Sicherungshaft? Von Torsten Müller Berlin – Nach der Festnahme des Terrorplaners Jaber al-Bakr in Leipzig überschlagen sich die Forderungen, wie man mit potentiellen islamistischen Terroristen und sogenannten Gefährdern umgehen soll. Seit langem ist bekannt, dass deren Zahl in Deutschland steigt, dass die Sicherheitsbehörden aber nicht über genügend Personal verfügen, um eine umfassende Observation zu […]

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Mutmaßliche IS-Terrorzelle ausgehoben

| 14. September 2016 | Kommentieren
Mutmaßliche IS-Terrorzelle ausgehoben

In Norddeutschland wurden nun drei Syrer festgenommen, die offenbar sowohl Kontakte zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als auch zu den Attentätern von Paris haben sollen. Ein Verdächtiger wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleswig-Holstein festgenommen. Auch die beiden anderen potentiellen Terroristen wurden in norddeutschen Erstaufnahmeeinrichtungen festgenommen.

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Wirbel um neues Zivilschutzkonzept

| 22. August 2016 | Kommentieren
Wirbel um neues Zivilschutzkonzept

Das Bundeskabinett berät derzeit über die Schaffung eines neuen Zivilschutzkonzepts für Katastrophenfälle und hat sich damit harsche Kritik der Bundestagsopposition zugezogen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt bereits seit Jahren, sich Vorräte anzulegen, um für mögliche Gefahren gewappnet zu sein. Aktuell gilt ein Konzept aus dem Jahr 1995, das nun überarbeitet und aktuellen Gefahrenquellen angepasst werden soll. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Überarbeitung des Konzepts nicht im direkten Zusammenhang mit möglichen terroristischen Anschlägen in Deutschland steht. Ob dies nur vorgeschoben ist, bleibt ungewiss.

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Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

| 16. August 2016 | Kommentieren
Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Affäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben und die massive Kritik der Bundesregierung an den Repressionen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Kurden und türkische Oppositionelle haben in den letzten Monaten dazu geführt, dass das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen auf mehr als wackeligen Beinen steht.

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Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

| 14. August 2016 | Kommentieren
Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

Seit Monaten gärt es in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bisher zwar immer wieder vermocht, die eigenen Reihen zu schließen und den Großteil der Bundestagsmannschaft hinter sich zu bringen, aber in unregelmäßigen Abständen wird aus den hinteren Reihen der Union gegen die Chefin geschossen.

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