Schlagwort: Thomas de Maizière

Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, weil sie trotz der seit Monaten bestehenden massiven Terrorgefahr in Deutschland bisher keinerlei nennenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland einzudämmen.

Weiterlesen

Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

| 7. Januar 2017 | Kommentieren
Sigmar Gabriel versucht sich als Sicherheitspolitiker

Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet sich angesichts mickriger Umfrageergebnisse seiner Partei davor, dass sie angesichts einer nie da gewesenen Besorgnis bei vielen Bürgern Schiffbruch erleiden wird. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch bei 20 Prozent.

Weiterlesen

Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

| 8. Dezember 2016 | Kommentieren
Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

Trotzdem koalitionsfähig? Von Torsten Müller Essen – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen einen umstrittenen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Wenn es nach der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geht, sollen sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Der Beschluss löste prompt kritische Reaktionen bei potentiellen Koalitionspartnern aus. So sagte Bundesjustizminister […]

Weiterlesen

Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

| 17. November 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat erneut sehr erbost auf Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), reagiert. Nach dem Verbot des Dschihadistennetzwerks „Die wahre Religion“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und damit einhergehende Razzien in zehn Bundesländern hatte Özoguz mehr „Augenmaß“ im Umgang mit Islamisten gefordert. Es sei zweifelhaft, ob solche Razzien sinnvoll seien.

Weiterlesen

Islamistennetzwerk verboten – es ist Wahlkampf

| 15. November 2016 | Kommentieren
Islamistennetzwerk verboten – es ist Wahlkampf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag die Organisation Die wahre Religion (DWR) verboten. Die Organisation, die als größtes Netzwerk von Dschihadisten und Islamisten in Deutschland gilt, ist vor allem durch die öffentlichkeitswirksame Verteilung von Koran-Exemplaren in Fußgängerzonen bekannt geworden.

Weiterlesen

Bisher nur wenige Täter überführt

| 1. November 2016 | Kommentieren
Bisher nur wenige Täter überführt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde nun vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Es bedürfe einer harten Antwort des Rechtsstaats, Derartiges dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Worte hört man wohl, doch es fehlt der Glauben. Denn bisher kam es erst zu 19 Verfahren gegen 22 Tatverdächtige, elf Verfahren seien noch anhängig. Die meisten Tatverdächtigen und überführten Täter stammen aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum.

Weiterlesen

Über 500 islamistische Gefährder in Deutschland

| 12. Oktober 2016 | Kommentieren
Über 500 islamistische Gefährder in Deutschland

Kurzfristige Sicherungshaft? Von Torsten Müller Berlin – Nach der Festnahme des Terrorplaners Jaber al-Bakr in Leipzig überschlagen sich die Forderungen, wie man mit potentiellen islamistischen Terroristen und sogenannten Gefährdern umgehen soll. Seit langem ist bekannt, dass deren Zahl in Deutschland steigt, dass die Sicherheitsbehörden aber nicht über genügend Personal verfügen, um eine umfassende Observation zu […]

Weiterlesen

Mutmaßliche IS-Terrorzelle ausgehoben

| 14. September 2016 | Kommentieren
Mutmaßliche IS-Terrorzelle ausgehoben

In Norddeutschland wurden nun drei Syrer festgenommen, die offenbar sowohl Kontakte zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als auch zu den Attentätern von Paris haben sollen. Ein Verdächtiger wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleswig-Holstein festgenommen. Auch die beiden anderen potentiellen Terroristen wurden in norddeutschen Erstaufnahmeeinrichtungen festgenommen.

Weiterlesen

Union schreckt vor Burka-Verbot zurück

| 19. August 2016 | Kommentieren
Union schreckt vor Burka-Verbot zurück

Obwohl mehrere Verfassungsrechtler sich in den letzten Wochen zustimmend gegenüber einem möglichen Verbot der Burka positioniert haben, scheint die Union nun Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Hatten sich in den letzten Tagen immer mal wieder hochrangige CDU- und CSU-Politiker für ein Verbot der Burka-Vollverschleierung ausgesprochen, konnten sich die Innenminister der Union nun nur auf eine Mini-Version des Verbots verständigen.

Weiterlesen

Verfassungsrechtler streiten um das Burka-Verbot

| 15. August 2016 | Kommentieren
Verfassungsrechtler streiten um das Burka-Verbot

In Frankreich gibt es das Verbot der Burka-Vollverschleierung seit Jahren, in Deutschland wird seit Jahren nur darüber diskutiert. Das Thema wird vor allem immer dann hervorgeholt, wenn es eigentlich um wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Islamisten gehen müsste. Weil diese von der herrschenden politischen Klasse ganz offensichtlich nicht erwünscht sind, wird stattdessen Symbolpolitik betrieben.

Weiterlesen

Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

| 14. August 2016 | Kommentieren
Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

Seit Monaten gärt es in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bisher zwar immer wieder vermocht, die eigenen Reihen zu schließen und den Großteil der Bundestagsmannschaft hinter sich zu bringen, aber in unregelmäßigen Abständen wird aus den hinteren Reihen der Union gegen die Chefin geschossen.

Weiterlesen

Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

| 14. August 2016 | Kommentieren
Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

Nach den islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach und dem terroristischen Amoklauf eines deutschen Staatsbürgers mit iranischen Wurzeln in München hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkungsvolle Maßnahmen angekündigt, um der Terrorgefahr Herr zu werden. Sie unterbrach ihren Sommerurlaub, um im Rahmen einer Bundespressekonferenz ihr umstrittenes „Wir schaffen das“ zu erneuern.

Weiterlesen

Bundesregierung kann sich nicht zu Burka-Verbot durchringen

| 3. August 2016 | Kommentieren
Bundesregierung kann sich nicht zu Burka-Verbot durchringen

In Frankreich und Belgien gibt es das schon, in Deutschland werden wir wohl noch lange darauf warten müssen. Die Burka ist zwar – ähnlich wie turmhohe Minarette – nur ein Symbol der Islamisierung Deutschlands und Europas, aber eben auch ein Zeichen der gescheiterten Integration. Die Burka und die Niqab sind Vollverschleierungen, bei denen nur die Augen sichtbar sind. Bei der Burka befindet sich darüber hinaus vor den Augen ein Gitter aus Stoff.

Weiterlesen

Schwesig erteilt Verbot von Killerspielen eine Absage

| 29. Juli 2016 | Kommentieren
Schwesig erteilt Verbot von Killerspielen eine Absage

Immer, wenn es in Deutschland zu schweren Gewalttaten kommt, wird der Ruf nach dem Verbot von Videospielen laut, in denen Menschen erschossen werden. Sogenannte Egoshooter seien gewaltverherrlichend und würden die Hemmschwelle für echte Tötungen senken. Im Jahr 2005 forderte die damalige Bundesregierung ein Verbot solcher Spiele gar im Koalitionsvertrag.

Weiterlesen

Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

| 26. Juni 2016 | Kommentieren
Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

Die etablierten Parteien sind angesichts der zunehmenden Terrorgefahr in Deutschland sichtlich überfordert. Für wirksame Grenzkontrollen und eine umfassende Observation in Deutschland lebender islamistischer Gefährder fehlen finanzielle und personelle Ressourcen, eine Abschiebung ausländischer Islamisten wird aus politischen Erwägungen oft nicht in Betracht gezogen. Ergebnis dieser Politik ist, dass Deutschland sehenden Auges auf einen ähnlichen islamistischen Terroranschlag zusteuert, wie sie in Paris, Brüssel und Orlando schon stattgefunden haben.

Weiterlesen

Parteiübergreifende Kritik an Thomas de Maizière

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
Parteiübergreifende Kritik an Thomas de Maizière

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt auf die Ausbildung von sogenannten Wachpolizisten zu setzen, die innerhalb weniger Wochen einsetzbar sind, hat parteiübergreifende Kritik mit sich gebracht. De Maizière berief sich bei seiner Idee auf Modellprojekte, wie sie derzeit in Berlin, Sachsen und Hessen Anwendung finden. Vor allem im Kampf gegen Einbrecher sei dies dem Bundesinnenminister zufolge eine nützliche Idee, die man verfolgen könne.

Weiterlesen

De Maizière will bundesweit Hilfspolizisten ausbilden

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
De Maizière will bundesweit Hilfspolizisten ausbilden

Die Folgen des jahrelangen Personalabbaus bei der Polizei werden immer sichtbarer. Vor allem im Zuge der zwischenzeitlich vorgenommenen Grenzkontrollen und der Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise ist die Polizei an ihre Grenzen gestoßen. Sachsen, Hessen und Berlin probieren momentan ein Modell aus, mit dem sie Polizisten im Schnellverfahren ausbilden. Die sogenannten Wachpolizisten haben weniger Befugnisse, werden aber bereits innehalt weniger Wochen ausgebildet.

Weiterlesen

Thomas de Maizière überträgt den Bürgern die Verantwortung

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
Thomas de Maizière überträgt den Bürgern die Verantwortung

Nach dem Massaker von Orlando sind die Sicherheitsbehörden auch in Europa in höchster Alarmbereitschaft. Die Spiele der laufenden Fußball-Europameisterschaft sowie sämtliche Fanmeilen sind möglicherweise ein attraktiver Zielort für islamistische Terroristen. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Terroristen von Paris ein Fußballländerspiel als Kulisse ausgesucht.

Weiterlesen

Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

Die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währt nun schon seit Monaten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mehrfach mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch warnte er, dass er die CSU-Minister aus der Bundesregierung abziehen könnte, wenn Merkel ihren Kurs in der Asylpolitik nicht überdenkt.

Weiterlesen

Volker Kauder will längere Haftstrafen für Einbrecher

| 29. Mai 2016 | Kommentieren
Volker Kauder will längere Haftstrafen für Einbrecher

Die Zahl der Einbruchsdelikte ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Aufklärungsquote dagegen ist wiederum gesunken. Vor allem osteuropäische Banden treten organisiert und immer professioneller in Erscheinung. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert. Das bedeutet einen Anstieg der Zahl der Einbruchsdelikte im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent. Die Schadenssumme, für die Versicherungen geradestanden, ist in den letzten sechs Jahren um 51 Prozent gestiegen, auf 530 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Weiterlesen

Deutschland will Völkermord an den Armeniern kritisieren

| 27. Mai 2016 | Kommentieren
Deutschland will Völkermord an den Armeniern kritisieren

Spätestens seit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiß man, wie fragil die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ist. Die Bundesregierung hat sich abhängig vom Wohlwollen der Türkei gemacht, weil sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf eine nationale Lösung verzichtet und einseitig auf das Zustandekommen und Wirksamwerden des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei setzt.

Weiterlesen