Schlagwort: USA

Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

Die Bundesregierung ist sich offenbar weiterhin unsicher, wie sie mit dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, umgehen soll. Bezeichnete ihn der am Sonntag gewählte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einigen Monaten als Außenminister noch als „Hassprediger“, haben die politisch Verantwortlichen nun wohl eingesehen, dass sie auf Trump zugehen müssen, wenn Deutschland als Partner der USA nicht uninteressant werden soll.

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Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

| 3. Dezember 2016 | Kommentieren
Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seinerzeit öffentlichkeitswirksam verkündet, dass ihre Regierung bestrebt sei, die Ausmaße der Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch den US-Geheimdienst und den Umfang der Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den NSA-Aktivitäten vollumfänglich aufklären zu wollen.

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Sigmar Gabriel will globales Freihandelsabkommen

| 7. November 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel will globales Freihandelsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint die Motivation derjenigen, die gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestieren, nicht verstanden zu haben. Statt auf die Kritik Rücksicht zu nehmen und von der fahrlässigen und für die deutsche Wirtschaft sowie die deutschen Verbraucher hochgradig riskanten Liberalisierungspolitik Abstand zu nehmen, will er nun offenbar noch eine Schippe drauflegen.

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Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

| 22. September 2016 | Kommentieren
Die Doppel-Strategie des Sigmar Gabriel

Erst kürzlich wurden die Sanktionen des Westens gegen Russland verlängert – mit Zustimmung der Bundesregierung, der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angehört. Doch nun schien er nichts Widersprüchliches dabei zu finden, sich kurz vor Antritt seiner Russland-Reise für ein Ende der Sanktionen auszusprechen.
Entweder er hält die russische Regierung oder aber die Bürger in Deutschland für naiv. Gabriel sagte wörtlich: „Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können.“ Die Beschränkungen für Handel, Finanzwirtschaft und einzelne Personen sollten in dem Maße beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe.

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Angela Merkel hält an TTIP fest

| 9. September 2016 | Kommentieren
Angela Merkel hält an TTIP fest

Obwohl sich eine breite Mehrheit der Deutschen gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ausspricht, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest. Ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik scheint sie unbelehrbar zu sein. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Abkommen kürzlich – vermutlich aus wahltaktischen Gründen – für gescheitert erklärt.

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War 9/11 doch eine kontrollierte Sprengung?

| 9. September 2016 | Kommentieren
War 9/11 doch eine kontrollierte Sprengung?

Der unter dem Synonym 9/11 bekannte Einsturz des World Trade Centers jährt sich am 11. September zum 15. Male. Damit verbunden sind nicht nur der Tod von etwa 3000 Menschen sowie circa 6000 akut Verletzten, sondern auch das Reagieren der USA mit einem Krieg in Afghanistan und im Irak. Die daraus resultierenden geopolitischen Entwicklungen sind hinreichend bekannt. Nicht zuletzt deshalb gehören die Einstürze der WTC-Gebäude 1, 2 und 7 wohl zu den am gründlichsten erforschten Gebäudeeinstürzen überhaupt. Interessant ist, dass 15 Jahre nach den Ereignissen von 9/11 in der physikalischen Fachpublikation eines Zusammenschlusses von 42 europäischen physikalischen Gesellschaften, darunter die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG), Physiker, Architekten und Luftfahrtingenieure zu dem Schluss gelangen, dass die Einstürze das Ergebnis einer „kontrollierten Sprengung“ der Gebäude war.

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Indien und die USA unterzeichnen Militärabkommen

| 1. September 2016 | Kommentieren
Indien und die USA unterzeichnen Militärabkommen

Indien und die USA haben beschlossen, ihre Kooperation im militärischen Bereich auszuweiten. Ein Treffen am Montag zwischen Indiens Verteidigungsminister Manohar Parrikar und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter führte zu einem Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Militärlogistik.

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Steckt Erdogan hinter dem Putschversuch?

| 16. Juli 2016 | Kommentieren
Steckt Erdogan hinter dem Putschversuch?

Der Putschversuch gegen die türkische Regierung scheint gescheitert zu sein. Der Versuch von Teilen des türkischen Militärs, die Macht an sich zu reißen, wurde niedergeschlagen. Bisher ist unklar, wer wirklich hinter dem Putschversuch steht. Die einfachste von den Medien in Deutschland verbreitete These ist, dass das Militär die Regierung übernehmen wollte, weil es sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht vertreten fühlt.

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Sigmar Gabriel will Merkel bei TTIP bremsen

| 30. Mai 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel will Merkel bei TTIP bremsen

TTIP bis Ende des Jahres? Von Torsten Müller Berlin – Die Bundesregierung scheint sich bezüglich des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit dem geplanten TTIP-Abkommen nicht einig zu sein. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf drängt, das Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen, drückt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Bremse. Merkel hatte bereits beim Deutschland-Besuch […]

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Wertediskussion in der AFD

| 27. Mai 2016 | Kommentieren
Wertediskussion in der AFD

Pro und Contra transatlantische Bindung von Karl Buckatz Es muß gewichtige Gründe geben, wenn ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) sich öffentlich mit einem Rentner aus dem bayerischen Schwangau auseinandersetzt, auch wenn der Mitglied derselben Partei ist. Wie kam es dazu? Der siebzigjährige Burkhardt Brinkmann hatte einen Aufsatz unter dem Titel „Guderian statt Maginot: […]

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Neue Dokumente enthüllen das wahre Gesicht von TTIP

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Neue Dokumente enthüllen das wahre Gesicht von TTIP

TTIP soll der deutschen und europäischen Wirtschaft nützen. So suggeriert es die Bundesregierung seit einigen Jahren. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rühren die Werbetrommel für TTIP. Auch US-Präsident Barack Obama ließ im Rahmen seiner Deutschland-Reise erkennen, dass er das Abkommen noch in seiner bald endenden Amtszeit auf den Weg bringen will.

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Strategiepapier zum Einsatz der Bundeswehr im Inland

| 29. April 2016 | Kommentieren
Strategiepapier zum Einsatz der Bundeswehr im Inland

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich für Protest bei der SPD gesorgt, als sie im Entwurf des Weißbuchs auf mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inland einging. Die SPD hatte daraufhin deutlich gemacht, dass sie solche Einsätze kategorisch ablehnt. Von der Leyen zufolge seien solche Einsätze vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung erforderlich.

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Probleme der Globalisierung – gibt es Auswege aus der Sackgasse?

| 28. April 2016 | Kommentieren
Probleme der Globalisierung – gibt es Auswege aus der Sackgasse?

Globalisierung, Flüchtlingswelle, Völkerwanderung und Sozialabbau, das sind nur einige der Stichworte, die die Menschen in dieser Zeit bewegen. Die Medien liefern hierzu eine Flut von Meldungen, Berichten und Kommentaren, die beim Bürger eher Verwirrung als eine klare Sicht der Dinge stiften.

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