Schlagwort: Wolfgang Schäuble

BVMW für Berliner Volksbegehren zu Berlin-Tegel und gegen EZB-Nullzinspolitik

| 13. März 2017 | Kommentieren
BVMW für Berliner Volksbegehren zu Berlin-Tegel und gegen EZB-Nullzinspolitik

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BMVW) spricht sich für eine Bestehen des Flughafens Berlin-Tegel aus und unterstützt ein diesbezügliches Volksbegehren. Bis 20. März 2017 haben die Berliner noch die Möglichkeit für das genannte Volksbegehren eine Unterschrift zu leisten, um damit einen Beitrag zum Weiterbetrieb des Flughafens zu leisten. Nur wenn rund 174.000 Unterschriften zusammenkommen, bleibt der für die Hauptstadtregion lebenswichtige Airport Berlin-Tegel erhalten. Der BVMW verkündete bereits sein JA zu Tegel.

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Griechenland spaltet CDU und SPD

| 6. Februar 2017 | Kommentieren
Griechenland spaltet CDU und SPD

Die Bundesregierung kann sich rund sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit Griechenland verständigen. Sowohl im Interesse der Union als auch der SPD müsste es eigentlich sein, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Mit dem Thema Griechenlandrettung sind keine Stimmen zu holen.

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Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

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Brexit bisher ohne negative ökonomische Konsequenzen

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Brexit bisher ohne negative ökonomische Konsequenzen

Auch Grexit könnte sich lohnen London/Athen – Die Gegner des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben im Vorfeld vor allem mit wirtschaftlichen Horrorszenarien vor einem Brexit gewarnt. Sie prognostizierten, dass der Handel mit dem Festland zum Erliegen kommen und dass London seine Rolle als Finanzplatz verlieren würde. Nichts davon ist bisher eingetreten. Im Gegenteil: […]

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Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, weil sie trotz der seit Monaten bestehenden massiven Terrorgefahr in Deutschland bisher keinerlei nennenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland einzudämmen.

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470 Millionen Euro Kindergeld fürs Ausland

| 20. Dezember 2016 | Kommentieren
470 Millionen Euro Kindergeld fürs Ausland

Kritik an Gabriel Von Torsten Müller Berlin – Über 470 Millionen Euro kostet es die deutschen Steuerzahler jährlich, auch an im Ausland lebende Kinder von in Deutschland gemeldeten EU-Ausländern Kindergeld auszuzahlen. Im November 2016 wurde 185.149 Kindern von EU-Ausländern im Ausland Kindergeld gewährt. Die Zahl der Kindergeldberechtigten, die im Ausland wohnhaft sind, stieg somit binnen […]

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Die EU stolpert in die nächste Krise

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Die EU stolpert in die nächste Krise

Seit Monaten schreiben die Massenmedien in Europa einen Rechtsruck herbei und zeichnen die Zukunft des Kontinents in den düstersten Farben. Sie vergessen dabei, dass der nicht zu leugnende Rechtsruck eine Reaktion auf eine Politik ist, mit der sich immer weniger Menschen identifizieren können. Als bestes Beispiel gilt die Flüchtlingskrise: das sture Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs hat ihr sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland massive Kritik eingebracht. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen und ihren Kurs zu überdenken, hat sie ihren Satz „Wir schaffen das“ mehrfach wiederholt. Er steht als Symbol für politische Sturheit.

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Riester und Blüm kritisieren Rentenkonzept von Nahles

| 28. November 2016 | Kommentieren
Riester und Blüm kritisieren Rentenkonzept von Nahles

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat es bisher nicht vermocht, das Rentensystem in Deutschland auf eine stabile Grundlage zu stellen. Es ist schon heute absehbar, dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentner in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird.

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Angela Merkel hält an TTIP fest

| 9. September 2016 | Kommentieren
Angela Merkel hält an TTIP fest

Obwohl sich eine breite Mehrheit der Deutschen gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ausspricht, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest. Ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik scheint sie unbelehrbar zu sein. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Abkommen kürzlich – vermutlich aus wahltaktischen Gründen – für gescheitert erklärt.

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Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

| 14. August 2016 | Kommentieren
Antiterrorkampf als Spaltpilz für die Union

Seit Monaten gärt es in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bisher zwar immer wieder vermocht, die eigenen Reihen zu schließen und den Großteil der Bundestagsmannschaft hinter sich zu bringen, aber in unregelmäßigen Abständen wird aus den hinteren Reihen der Union gegen die Chefin geschossen.

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Wolfgang Schäuble fürchtet Inzucht des deutschen Volkes

| 10. Juni 2016 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble fürchtet Inzucht des deutschen Volkes

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, dass die Deutschen und Europäer auf Inzucht zusteuern, wenn die sich abschotten und sich weiterer Zuwanderung verweigern. Wörtlich sagte der Minister: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Mit Blick auf muslimische Zuwanderer fügt Schäuble hinzu: „Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt.“ Vor allem in Türken der dritten Generation sieht er enormes „innovatorisches Potential“.

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Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

Bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die CSU das Klima zwischen den beiden Unionsparteien vergifte. Mit ihrer Dauerkritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führe sie einen Spalt zwischen den beiden Schwesterparteien herbei.

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Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

| 3. Juni 2016 | Kommentieren
Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

Die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währt nun schon seit Monaten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mehrfach mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch warnte er, dass er die CSU-Minister aus der Bundesregierung abziehen könnte, wenn Merkel ihren Kurs in der Asylpolitik nicht überdenkt.

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Schäuble und Waigel warnen vor Streit in der Union

| 13. Mai 2016 | Kommentieren
Schäuble und Waigel warnen vor Streit in der Union

Immer mehr Unionspolitiker beklagen den unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgenommenen Linksdrift. Der sogenannte Berliner Kreis in der CDU, eine Ansammlung in der Partei verbliebener Konservativer, hat nun eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Politik von Merkel scharf kritisieren.

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IWF und OECD fordern längere Lebensarbeitszeit

| 9. Mai 2016 | Kommentieren
IWF und OECD fordern längere Lebensarbeitszeit

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst kürzlich angekündigt, das Thema Rente zu einem der zentralen Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl 2017 zu machen, auch um vom emotionalen Flüchtlingsthema abzulenken. Doch ob er sich und den anderen etablierten Parteien damit einen Gefallen tun würde, mag bezweifelt werden. Schließlich haben die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte trotz Kenntnis des demographischen Problems keine Lösung auf den Weg gebracht, die die Rente sichert und wirksam vor Altersarmut schützen kann.

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Lindner und Fratzscher werfen EU schwere Versäumnisse vor

| 9. Mai 2016 | Kommentieren
Lindner und Fratzscher werfen EU schwere Versäumnisse vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) taten in den letzten Monaten so, als ob die Griechenland-Krise überwunden sei. Man hörte zwar immer mal wieder etwas von finanziellen Problemen und nur mäßig erfolgreichen Reformen, aber die vor allem auch Griechenland heimsuchende Flüchtlings- und Asylkrise überlagerte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung alle Krisenerscheinungen.

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Jens Spahn weist auf gravierende Integrationsprobleme hin

| 8. Mai 2016 | Kommentieren
Jens Spahn weist auf gravierende Integrationsprobleme hin

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat im Rahmen eines Streitgesprächs mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi darauf hingewiesen, dass viele in Deutschland lebende Muslime problematische Ehrvorstellungen haben. Das Gebaren vieler junger muslimischer Männer sei laut Spahn sehr problematisch. Dabei handle es sich um „eine Mischung aus Tradition, Kultur und Religion, wie etwa dieses ständige Machogehabe und sich trotzdem immer als Opfer sehen oder die Ehre der Familie, die über allem steht“.

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Die Rückkehr der Griechenland-Krise droht

| 8. Mai 2016 | Kommentieren
Die Rückkehr der Griechenland-Krise droht

Die Flüchtlingskrise hat in den letzten Monaten die Finanz- und Schuldenkrise in Griechenland überlagert. Dadurch hat sich für viele Beobachter der politischen Lage der Eindruck verstärkt, dass die dortige Krise vorüber sei. Doch weit gefehlt: beide Krisen haben sich gegenseitig verstärkt. Griechenland wurde von der EU-Troika zum Sparen gezwungen, zeitgleich war Griechenland eines der Länder, in dem die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber – zumindest anfangs – gelandet sind. Seit dem Schließen der sogenannten Balkanroute hat sich die Lage in Griechenland weiter zugespitzt, was natürlich auch immense Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume in Athen hat.

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Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

| 9. April 2016 | Kommentieren
Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

Normalerweise könnten sich Verbraucher über niedrige Zinsen freuen. Ökonomen weisen nach alter Schule stets darauf hin, dass niedrige Zinsen die Investitionen ankurbeln und somit für Wirtschaftswachstum sorgen. Das ist auch die grundsätzliche Erwägung, mit der der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seit Jahren auf eine beispiellose Niedrigzinspolitik setzt. Doch die Ziele, ein Wachstum der Investitionen und das Ansteigen der Inflation, hat er damit bisher nicht erreicht.

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Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

| 29. März 2016 | Kommentieren
Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

Ist die haushaltspolitische schwarze Null – ungeachtet des Aspekts sogenannter versteckter Schulden oder Schattenhaushalte – angesichts der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen und deren Folgen langfristig zu halten? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bejaht dies ebenso matrahaft wie die Kanzlerin ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik, doch wie glaubwürdig darf dies eingeschätzt werden, wenn fiskalpolitisch dauerhaft der Konsum den Vorzug vor der Investition einnimmt? Fehlverhalten kritisiert auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die milliardenschweren Mehrausgaben, die in erster Linie als sozialpolitische Wohlfühlprogramme gedacht sind. Zu den aktuell beschlossenen Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 äußerte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel sich mit den Worten: „Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen.“

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