Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

| 9. April 2016 | Kommentieren
Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

Sparer leiden unter Niedrigzinspolitik

 

Von Torsten Müller

Normalerweise könnten sich Verbraucher über niedrige Zinsen freuen. Ökonomen weisen nach alter Schule stets darauf hin, dass niedrige Zinsen die Investitionen ankurbeln und somit für Wirtschaftswachstum sorgen. Das ist auch die grundsätzliche Erwägung, mit der der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seit Jahren auf eine beispiellose Niedrigzinspolitik setzt. Doch die Ziele, ein Wachstum der Investitionen und das Ansteigen der Inflation, hat er damit bisher nicht erreicht.

Die bisherige Niedrigzinspolitik kann daher mit Fug und Recht als gescheitert betrachtet werden. Doch nicht nur das, sie hat auch problematische Folgen für viele Bürger. Sparen lohnt sich immer weniger, Lebensversicherungen und Sparbücher werfen kaum noch etwas ab.

Auch CDU und CSU verschärfen nun den Ton gegenüber EZB-Präsident Draghi. Sogar aus dem Bundesfinanzministerium, das von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet wird, heißt es, dass man prüfen müsse, ob die EZB die Grenzen ihres Mandats nicht überschritten hat.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nun ebenfalls angekündigt, den Druck auf die EZB erhöhen zu wollen. Söder dazu wörtlich: „Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB. Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern.“ So bezeichnete er die Niedrigzinspolitik als Angriff auf das Vermögen von Millionen Sparern.

Zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus und Michael Fuchs, haben sich nun ebenso in die Debatte um die EZB-Politik eingeschaltet. Brinkhaus dazu: „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts.“ Fuchs fügt hinzu: „Wir sind noch nicht laut genug.“ Die große Koalition müsse „nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Herrn Draghi für falsch hält.“

Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung dabei zugesehen, wie Draghi mit seiner Zinspolitik die Einlagen der Sparer entwertet. Die logische Konsequenz wäre nun die Negativzinspolitik, bei der die Menschen sogar faktisch ihr Geld verlieren würden, wenn sie es zu den Banken bringen. Selbst ein solcher Schritt gilt in Expertenkreisen nicht als ausgeschlossen.

Dass Schäuble in den letzten Jahren still gehalten hat, hat praktische Gründe. Ihm ist es vor allem aufgrund der Zinspolitik der EZB gelungen, die schwarze Null im Haushalt zu realisieren. Ohne sinkende Zinsen wäre dies nicht möglich gewesen, sind die Zinszahlungen des Bundes doch traditionell einer der größten Posten im Haushalt.

Es muss daher auch künftig bezweifelt werden, dass sich Schäuble gegen die Politik von Mario Draghi zur Wehr setzen wird.

Stichworte: , , , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben