Terrorgefahr: Regierung überarbeitet Zivilschutzkonzept

| 6. August 2016 | Kommentieren

Zunehmende Bedrohung

islamismusVon Torsten Müller

Berlin – Offenbar aufgrund der deutlich gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland hat die Bundesregierung nun angekündigt, das bestehende Zivilschutzkonzept überarbeiten zu wollen. Mehrere islamistische Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Staaten haben vor Augen geführt, wie verwundbar die Infrastruktur ist.

So heißt es in einem Geheimpapier: „Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte.“ In den zurückliegenden zehn Jahren habe sich „das sicherheitspolitische Umfeld weiter verändert“. Das Innenministerium, das an der Erarbeitung des Zivilschutzkonzeptes federführend beteiligt ist, hat der Bundesregierung nun einen Entwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt.

Das Konzept sieht unter anderem die Aufstockung der Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika, die Prüfung eines Vorrats an ABC-Schutzanzügen und die Einrichtung eines „Weckeffekts“ über SMS und Internet vor. Auch soll ein Drittel der Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar sein. Darüber hinaus ist von einer „Härtung der Bausubstanz“ die Rede. Städte sollen Brunnen bauen, um eine Minimalversorgung an Trinkwasser für mind. 14 Tage (15 Liter pro Person/Tag, 75 Liter pro Bett/Tag im Krankenhaus) zu sichern.

Der Bund soll eine „eigene Nahrungsmittelreserve“ einrichten, auch der Ausbau der Reserven von Medikamenten wird diskutiert. Außerdem soll ein „Gesamtkonzept Notstrom“ entwickelt werden, um eine Minimalversorgung an Energie zu sichern. Die Bundesregierung setzt ebenso auf die „Eigenverantwortung und Selbstschutzfähigkeiten“ der Bevölkerung. So werden eine Hausapotheke (mit Mundschutz) sowie Vorrat an u.a. Decken, Kohle, Holz, Kerzen, Taschenlampen, Batterien, Streichhölzer, geladenen Akkus und Bargeldreserven empfohlen.

Zu dem Konzept sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka: „Die Katastrophenszenarien für Deutschland haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich verändert. Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt.“

Diese Aussage steht im Widerspruch zur Darstellung der Bundesregierung, die die Überarbeitung des Zivilschutzkonzeptes nicht im Zusammenhang der jüngsten Terroranschläge in Deutschland sehen will. Dass eine Bundesregierung, die stets den Eindruck erwecken will, alles im Griff zu haben, nun auf derart weitreichende Konzepte und Notfallmaßnahmen zurückgreift, ist schon sehr bemerkenswert.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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