Thomas de Maizière überträgt den Bürgern die Verantwortung

| 17. Juni 2016 | Kommentieren

Kampf gegen den Terror

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Von Torsten Müller

Berlin – Nach dem Massaker von Orlando sind die Sicherheitsbehörden auch in Europa in höchster Alarmbereitschaft. Die Spiele der laufenden Fußball-Europameisterschaft sowie sämtliche Fanmeilen sind möglicherweise ein attraktiver Zielort für islamistische Terroristen. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Terroristen von Paris ein Fußballländerspiel als Kulisse ausgesucht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bürger nun zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Der CDU-Politiker wörtlich: „Wir müssen uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate als auch auf gemischte Anschläge wie in Paris und international koordinierte Terroranschläge vorbereiten, nicht mehr nur auf eines dieser Szenarien.“ Nötig sei in der Bevölkerung „erhöhte Achtsamkeit, wenn sich Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde radikalisieren.“

Hinweise aus der Bevölkerung seien „unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen.“ Der Innenminister dazu weiter: „Das muss Teil unserer Sicherheitsarchitektur sein.“ Das Bundeskriminalamt geht derzeit von rund 500 Islamisten in Deutschland aus, denen ein Terroranschlag zugetraut werden kann.

Die NPD hat nun deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt, die Verantwortung für die Abwehr von Terroranschlägen an die Bürger abzuwälzen. So heißt es in einer Erklärung der Partei wörtlich: „Da die herrschenden Politiker seit Jahrzehnten bei der Polizei den Rotstift ansetzen, die Grenzkontrollen zugunsten von Freizügigkeit und Zuwanderung geopfert und den Bundesgrenzschutz abgeschafft haben, ist der Staat nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürger zu schützen. Angela Merkels Willkommenspolitik hat ihr Übriges dazu beigetragen, Deutschland zum Zielort für Terroristen und Paradies für Flucht-Simulanten, Sozialtouristen und kriminelle Ausländer zu machen.“

Die NPD dreht den Spieß um: „Doch de Maizière liegt grundsätzlich richtig, wenn er sagt, dass die Bürger wachsam sein müssen. Sie müssen wachsam sein, wenn Merkel, Gabriel, de Maizière und Konsorten so tun, als ob die Folgen der Massenzuwanderung – Ausländerkriminalität, Asylbetrug, islamistischer Terrorismus – nicht auf ihrem Mist gewachsen wären. Und sie müssen wachsam sein, wenn der nächste Wahltermin in ihrem Bundesland oder im Bund ansteht: dann können sie diejenigen austauschen, die unser Volk austauschen wollen!“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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