Türkische Konflikte sind längst in Deutschland angekommen

| 19. Juli 2016 | Kommentieren

Nach gescheitertem Putschversuch

flag_turkish_turkeyVon Torsten Müller

Berlin/Ankara – Bereits vor der Abstimmung über die Armenien-Resolution des Bundestags ist massiver Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden, die sich gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in kritischer Weise geäußert hatten. Die Abgeordneten wurden bedroht, auch Erdogan selbst beschimpfte die türkischstämmigen Parlamentarier.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gehen nun Anhänger Erdogans in Deutschland gegen dessen Kritiker vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte nun, dass „alle, die etwas gegen Erdogan sagen, entweder als PKK-Aktivisten oder als Gülen-Unterstützer angesehen“ werden. Auch er selbst habe bereits Drohanrufe bekommen. Sofuoglu dazu weiter: „Seit dem Wochenende nutzt Erdogan die Situation gnadenlos, um sein Machtmonopol weiter auszubauen.“

Auf Betreiben Erdogans soll eine Telefon-Hotline eingerichtet worden sein, über die man Hinweise auf türkische Oppositionelle in Deutschland hinterlassen könne. In mehreren deutschen Städten sei es bereits zu Übergriffen gekommen. In Stuttgart musste eine Schule der Gülen-Bewegung unter Polizeischutz gestellt werden.

Auch der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sprach von einem deutlich schärferen und aggressiveren Ton. Der stellvertretende Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Aziz Aslandemir, nannte die Situation „sehr beängstigend“. Laut dem Vorsitzenden der Gülen-nahen Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, soll es Aufrufe zu pogromartigen Taten gegeben haben.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte vor einem Übergreifen türkischer Konflikte auf Deutschland: „Der gescheiterte Putschversuch könnte dazu führen, dass sich Türken, die dem Erdogan-Lager zuzurechnen sind, aufgefordert fühlen, gegen kurdische Menschen in Deutschland gewaltsam vorzugehen.“ Auch sei möglich, dass radikale Islamisten die Spannungen zwischen Türken und Kurden auszunutzen versuchen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte derweil die Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten Befreiung türkischer Staatsbürger vom Visazwang.

Die neuesten Entwicklungen machen deutlich, wie folgenschwer es wäre, die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden zu lassen. Schon jetzt finden innertürkische Konflikte in Deutschland statt, ein EU-Beitritt der Türkei würde dies noch verstärken.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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