Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren

Vorwürfe gegen NRW-Landesregierung

Ralf Jäger, Foto: ralf-jaeger.de

Ralf Jäger, Foto: ralf-jaeger.de

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed in Berlin empfangen. Klar war bereits vor dem Besuch, dass es nicht nur um die künftige Zusammenarbeit der beiden Staaten gehen würde, sondern auch um die Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz mit einem Lkw zwölf Menschen tötete und mehr als 50 Personen verletzte.

Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen wurde heiß diskutiert, welche Behörden und welche Politiker die hauptsächliche Verantwortung für das Desaster tragen, dass Amri als abgelehnter Asylbewerber unter 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland leben konnte, als Kleinkrimineller und Salafist bekannt war, dennoch aber weder abgeschoben oder noch in Abschiebehaft genommen wurde. Klar ist: der Terroranschlag hätte verhindert werden können, es lagen zahlreiche Hinweise vor, die nur jemand hätte ernst nehmen müssen.

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

Auch der tunesische Regierungschef Youssef Chahed will bei seinen Behörden keine Fehler erkennen. Chahed dazu weiter: „Eines muss ich ganz klar sagen: Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht! Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde. Amri hat sich erst im Gefängnis in Italien radikalisiert.“

Ein weiteres mögliches Indiz, dass die Verantwortung tatsächlich bei schlampig arbeitenden deutschen Sicherheitsbehörden liegen könnte, liefert der Tunesier auch noch: „Was die Papiere angeht: Auch hier haben sich die tunesischen Behörden korrekt verhalten. Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt.“

Alles spricht dafür, dass die politische Verantwortung bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen liegt. Dass diese derzeit keine Fehler einräumen will, liegt nahe. Schließlich findet im Mai die nächste Landtagswahl statt. Der Fall Amri könnte sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch ihrem Innenminister Jäger das Amt kosten.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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