Union schreckt vor Burka-Verbot zurück

| 19. August 2016 | Kommentieren

Nur ein Verbötchen

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Von Torsten Müller

Berlin – Obwohl mehrere Verfassungsrechtler sich in den letzten Wochen zustimmend gegenüber einem möglichen Verbot der Burka positioniert haben, scheint die Union nun Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Hatten sich in den letzten Tagen immer mal wieder hochrangige CDU- und CSU-Politiker für ein Verbot der Burka-Vollverschleierung ausgesprochen, konnten sich die Innenminister der Union nun nur auf eine Mini-Version des Verbots verständigen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass die Union kein komplettes Verbot der Burka befürworte, sondern nur ein Verbot in Teilbereichen als sinnvoll erachte. Der Innenminister dazu wörtlich: „Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist – am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht.“

De Maizière erklärt zwar, dass er kein Befürworter der Burka ist, aber dennoch kann er sich nicht zu einer konsequenten Linie durchringen: „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“ Zudem sagte er, wer im öffentlichen Dienst arbeiten wolle, könne nicht mit Vollverschleierung arbeiten. Man habe eine „kluge, verfassungsgemäße“ Regelung erarbeitet. Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Burka als „frauenfeindliches Unterdrückungsinstrument“, gab sich aber dennoch mit der Forderung nach einem Teilverbot der Burka in bestimmten Bereichen zufrieden.

Eine ähnliche Auffassung vertritt auch der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki: „Ich halte es für unerlässlich, dass in allen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Gerichtssälen oder Universitäten, das Gesicht gezeigt werden muss.“

Auch wenn die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot nur ein Symptom der Islamisierung betrifft, ist es doch mehr als befremdlich, wie wenig Durchsetzungskraft die etablierten Parteien im Umgang mit der Islamisierung an den Tag legen. Es ist wenig glaubwürdig, auf der einen Seite Integration zu fordern, auf der anderen Seite aber Sonderrechte für bestimmte Ausländergruppen zu schaffen.

Frankreich hat gezeigt, dass ein Verbot der Burka möglich und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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