Union will Stellenabbau bei der Polizei beenden

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Thomas Blenke (CDU). Foto: thomas-blenke.de

Thomas Blenke (CDU). Foto: thomas-blenke.de

Spätes Umdenken

Von Torsten Müller

Berlin – In den letzten 15 Jahren wurden bei der deutschen Polizei insgesamt rund 16.000 Stellen abgebaut. Bei der Sicherheit wurde gespart, was zur Folge hatte, dass die Polizei viele ihrer Kernaufgaben nur noch bedingt erfüllen kann. Eine umfassende Kontrolle der deutschen Grenze ist derzeit faktisch unmöglich. Auch ist der Polizei nicht möglich, die polizeilich bekannten islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, wie es angemessen und notwendig wäre.

CDU und CDU haben sich nun auf einem Treffen der Unions-Innenexperten darauf verständigt, den jahrelangen Sparkurs zu beenden. Sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz soll personell aufgerüstet werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger besser gerecht werden zu können. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Thomas Blenke (CDU) sagte dazu: „Wir bekennen uns zu einem starken Staat. Ich sehe darin nichts Bedrohliches, sondern eine Verbesserung für die Menschen, die auch nachts ohne Angst auf die Straße gehen wollen.“ Es müsse für die Union eines der bestimmenden Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl werden, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern.

Die Union fordert nun 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dies sei eine notwendige Konsequenz aus der veränderten Bedrohungslage etwa durch den islamistischen Terrorismus. Blenke dazu weiter: „Wir wähnten uns lange Zeit in Deutschland sicher“. Doch mit den Anschlägen in Paris und Brüssel gehe die Erkenntnis einher, „dass die Einschläge näher kommen“.

Es sei nun unverzichtbar, mehr in das Personal und die technische Ausstattung der Polizei zu investieren. Mit Blick auf die erforderlichen Mittel fügt er hinzu: „Wir werden das aber hinkriegen müssen.“

Bestandteil der „Schweriner Erklärung“, die die Unionspolitiker nun auf den Weg brachten, ist auch eine Aussage zur Asylpolitik. So heißt es in dem Papier: „Deutschland kann nicht die Probleme der Welt lösen.“ In der Erklärung werden alle Bundesländer aufgefordert, Asylbewerber mit abgelehnten Anträgen „unverzüglich“ in ihre Heimatländer zurück zu schicken. Auch müssen Asylbewerber eine „verpflichtende Demokratieerklärung“ abgeben.

Mehr Investitionen im Bereich der inneren Sicherheit sind richtig und wichtig, es stellt sich nur die Frage, warum es erst islamistischer Terroranschläge und einer massiven Zunahme der Einbruchskriminalität bedarf, um zu erkennen, dass Personalabbau bei der Polizei zu weniger Sicherheit in unserem Land führt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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