Unionspolitiker üben Kritik an Pro-Erdogan-Demos

| 27. Juli 2016 | Kommentieren

Mehrere Gegendemos

Wolfgang Bosbach (CDU), Foto: Wikipedia/WikiTV

Wolfgang Bosbach (CDU), Foto: Wikipedia/WikiTV

Von Torsten Müller

Berlin/Köln – Am kommenden Sonntag wollen tausende Türken durch Köln ziehen, um ihre Solidarität mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dokumentieren. Die Anmelder gehen von mindestens 15.000 Teilnehmern aus. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wies bereits darauf hin, dass die Politik mit starker Präsenz vor Ort sein wird. Mathies dazu wörtlich: „Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten. Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“

Mehrere Unionspolitiker haben nun Kritik an der Pro-Erdogan-Demonstration geübt. So sagte der CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“

Laut dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sei auch ein Verbot der geplanten Großdemonstration möglich: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Auch seitens des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, waren nun kritische Töne zu vernehmen. Ein Verbot sei rechtlich schwierig, „aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren.“ Er sehe die Veranstaltung generell kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert“.

Die Jugendverbände mehrerer Parteien haben nun zu Gegendemos aufgerufen. Die Kölner Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten einen Aufruf zur Demo „Erdowahn stoppen“.
Die Einschüchterungsversuche von Erdogan-Anhängern gegen Kritiker des türkischen Staatspräsidenten sowie die Zunahme der Konflikte zwischen Türken und Kurden in Deutschland machen deutlich, in welch starkem Maße die innertürkischen Konflikte durch Zuwanderung bereits nach Deutschland importiert wurden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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