Unionsstreit um weitere Flüchtlingspolitik

| 7. April 2016 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

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Ohne klaren Kurs

Von Torsten Müller

Berlin – Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitern sollte, dann am fehlenden Kurs in ihrer Flüchtlingspolitik. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch immer offensiv die Ansicht vertritt, dass Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern einführen dürfe, fordert die CSU weiterhin eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Merkel ist der Auffassung, dass die Zahlen nun dauerhaft sinken werden und das Problem damit gelöst sei. Doch diese Meinung wird auch in der Union nicht von allen geteilt. Viele nehmen im Gegensatz zur Kanzlerin zur Kenntnis, dass die Zuwandererzahlen nicht aufgrund Merkels Flüchtlingspolitik reduziert worden sind, sondern weil Österreich und einige südosteuropäische Staaten ihre Grenzen geschlossen haben.

Merkels Haupt-Projekt – das Abkommen mit der Türkei – läuft hingegen gerade erst an und niemand weiß, ob es wirklich Früchte tragen wird. Viele Kritiker befürchten, dass illegale Zuwanderer nur durch legale ausgetauscht werden. Andere – unter anderem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) – weisen auf die Gefahr hin, dass die Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger eine kurdische Massenzuwanderung nach Deutschland zur Folge haben könnten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte nun an, am 12. Mai die Grenzkontrollen zu Österreich beenden zu wollen, sollten die Zuwandererzahlen so gering wie derzeit bleiben. Doch diese wohl mit Merkel abgesprochene Vorgehensweise stößt bei vielen Unionspolitikern auf Unmut.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen, er warf dem CDU-Politiker einen „selbstherrlichen Regierungsstil“ vor. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass der Schritt „weder auf der politischen Ebene mit dem Ministerpräsidenten oder mir, noch auf der fachlichen Ebene mit der bayerischen Polizei abgesprochen gewesen“ sei. Man müsse bei den Äußerungen von de Maizière von einer „völlig falschen Botschaft“ ausgehen.

Doch auch innerhalb der CDU werden Stimmen laut, die mutmaßen, dass Merkel sich die aktuelle Lage lediglich schönredet. So sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: „Wer schon zum jetzigen Zeitpunkt von einem dauerhaften, starken Rückgang der Zugangszahlen ausgeht, könnte schon bald widerlegt werden.“ Noch sei „völlig unklar“, ob es Ausweichrouten geben werde.

Bosbach sollte vielleicht ein ernstes Wort mit der Bundeskanzlerin reden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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