Verbesserter Datenaustausch verkommt zur Phrase

| 25. März 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Konsequenzen nach Brüssel

Von Torsten Müller

Brüssel – Nach den Terroranschlägen von Brüssel ist man sich in Europa theoretisch einig: es bedarf einer besseren Zusammenarbeit, um Islamismus und Terrorismus zu bekämpfen. Es braucht auch einen optimierten Datenaustausch, um die zunehmend international agierenden Terrorzellen überwachen und an Terroranschlägen hindern zu können. Doch diese theoretische Einigkeit wird seit Jahren nicht in die Praxis umgesetzt.

Immer wieder kommt es in Europa zu Terroranschlägen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Intensität des Terrors in den nächsten Monaten und Jahren erhöhen wird. Der „Islamische Staat“ (IS) hat angekündigt, in ganz Europa kleine Nadelstiche setzen zu wollen. Das Ziel ist offensichtlich: ein Kontinent, dessen Wertvorstellungen und Lebensweise abgelehnt werden, soll in anhaltender Angst gehalten werden. Grund genug, endlich eine europäische Kooperation umzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Sollte man zumindest meinen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dazu: „Wir sind in Deutschland dezentral organisiert in den Ländern, mit starken Landespolizeien, und eine dezentrale Organisationsstruktur braucht eine zentrale Informationssteuerung – und genau das brauchen wir jetzt in Europa“. Viele Sicherheitsbeamte sind jedoch skeptisch, dass es jemals zur Schaffung eines europäischen Terrorabwehrzentrums kommen wird. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass sich die Nationalstaaten darauf verständigen werden, dass die einzelnen Geheimdienste Informationen miteinander austauschen werden. Bei der Polizei sei dies möglich und in Teilen schon heute gängige Praxis, bei den Geheimdiensten sei eine so intensive Kooperation ausgeschlossen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka kritisiert in diesem Zusammenhang: „In einem ersten Schritt brauchen wir auf jeden Fall einen besseren Datenaustausch, das erfolgt völlig unzulänglich, wir haben nicht einmal einen einheitlichen Gefährderbegriff.“ In den europäischen Staaten gibt es zum Teil erhebliche methodische Unterschiede bei der Einordnung als islamistischer Gefährder. In Deutschland sollen zum aktuellen Zeitpunkt rund 470 Gefährder leben., im vergangenen Jahr war noch von 420 Gefährdern die Rede, was deutlich vor Augen führt, dass das Problem auch in Deutschland zugenommen hat.

Ebenso problematisch ist, dass es zwar Datenbanken gibt, diese aber von einigen EU-Mitgliedstaaten nicht gefüttert werden, weil die Eingabe personenbezogener Daten erkennbar machen würde, wo die betreffenden Personen zuerst registriert wurden und wo dementsprechend, sofern es sich um Asylbewerber handelt, das Asylverfahren durchzuführen wäre. Auch aus Europa ausreisende Dschihadisten werden längst nicht immer registriert, sodass man bisher nicht von einem wirksamen Kampf gegen den Terror sprechen kann.

Stichworte: , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben