Verbrechensbekämpfung; Polizei fordert Zugriff auf Mautsystem

| 29. Oktober 2014 | Kommentieren

Maut-Kontrollbr¸ckeDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangt den Zugriff auf Autokennzeichen, die mit Hilfe des Mautsystems auf deutschen Autobahnen erfasst werden.

Nachdem das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig entschieden hat, dass die großflächige Erfassung von Autokennzeichen in Bayern mit der Verfassung konform geht, will die Polizei nun auch die Daten, die durch das Mautsystem erfasst werden, zur Verbrechensbekämpfung nutzen.

Die bayrischen Beamten erfassen mittels stationären und mobilen Geräten jeden Monat rund acht Millionen Autokennzeichen und gleichen diese automatisch mit der Fahndungsdatei ab. Gespeichert werden nur die Nummernschilder, bei denen eine Übereinstimmung festgestellt wird, alle übrigen Daten blieben anonym und würden gelöscht, heißt es.

„Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, kritisiert BDK-Chef André Schulz. Es sei unnötig, dass Bund und Länder teure Geräte zur Erfassung anschaffen müssten, obwohl durch das Mautsystem die Technik bereits zur Verfügung stünde.

Dies entspräche jedoch einer weitaus größeren Dimension der Überwachung: mithilfe der Nutzung des Mautsystems wäre es ohne weiteres möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. Deshalb wurde bei der Einführung vom Gesetzgeber bereits ausgeschlossen, das System für die Strafverfolgung nutzbar zu machen. Und auch das Urteil des BVerwG betonte, die Erfassung der Daten in Bayern sei nur deshalb verfassungskonform, weil die Daten lokal erfasst und ausgewertet würden. Bei fehlender Übereinstimmung würden die Daten, die bis dahin anonym blieben, umgehend gelöscht. Andernfalls bedeutete dies einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so die Richter.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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