Verfassungsgericht genehmigt EZB-Politik

| 23. Juni 2016 | Kommentieren

Klaus-Peter Willsch fordert Veto-Recht für Bundesbank

Klaus-Peter Willsch, Foto: klaus-peter-willsch.de

Klaus-Peter Willsch, Foto: klaus-peter-willsch.de

Von Torsten Müller

Karlsruhe/FFM – Nach dem mehr als fragwürdigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, angekündigten Aufkäufen von Staatsanleihen kriselnder Mitglieder der Euro-Zone hat sich nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zu Wort gemeldet, der als einer der wenigen Mitglieder der Unionsfraktion seit Jahren gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung protestiert.

Laut Willsch müsse die deutsche Bundesbank bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB nun mehr Mitspracherechte erhalten. Willsch dazu wörtlich: „Als größter Anteilseigner am EZB-Kapital braucht Deutschland endlich ein Vetorecht. Es darf nicht sein, dass die Bundesbank im EZB-Rat von Malta und Zypern überstimmt werden kann.“ Es sei bezeichnend, dass es beim Beschluss zum umstrittenen Anleihenkaufprogramm im EZB-Rat nur eine einzige Gegenstimme gegeben habe – die von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Die Altersvorsorge rechne sich für unzählige Menschen nicht mehr. Grund hierfür ist vor allem die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Ersparnisse vieler Bürger entwertet. Willsch dazu weiter: „Selbst wenn man eine Rechtmäßigkeit der EZB-Geldpolitik konstruieren kann, so tut sie unserem Land nicht gut. Wer sein Geld heute auf die hohe Kante legt, wird bestraft.“

Es sei falsch, nur auf Korrekturen des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen. Vielmehr müsse sich die Politik „endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und darf sich nicht wegducken“. Die Deutsche Mark sei einst das Vorbild für den Euro gewesen. Aus diesem Grund stehe die EZB in Frankfurt, so Willsch. Doch diese Tradition werde mehr und mehr verraten: „Heute steht die EZB in der Tradition der Banca d’Italia. Und das schlimmste ist, dass unser Bundesbankpräsident zunehmend marginalisiert wird und seine Positionen als von gestern dargestellt werden.“

Mit Blick auf die nationale Souveränität und aus der Perspektive der Sparer und Steuerzahler muss das Urteil kritisiert werden, sorgt es doch dafür, dass die Geldpolitik der EZB zu einem Fass ohne Boden werden kann. Schließlich hatte Mario Draghi im Jahr 2012 angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen.

Diese Politik des billigen Geldes beruhigt zwar kurzfristig die Kapitalmärkte, vernichtet aber Ersparnisse in unvorstellbarer Größenordnung.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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