Verfassungsrechtler streiten um das Burka-Verbot

| 15. August 2016 | Kommentieren

Symbol der Islamisierung

Verschleierung Burka IslamVon Torsten Müller

In Frankreich gibt es das Verbot der Burka-Vollverschleierung seit Jahren, in Deutschland wird seit Jahren nur darüber diskutiert. Das Thema wird vor allem immer dann hervorgeholt, wenn es eigentlich um wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Islamisten gehen müsste. Weil diese von der herrschenden politischen Klasse ganz offensichtlich nicht erwünscht sind, wird stattdessen Symbolpolitik betrieben.

Die Debatte um das Burka-Verbot hat nun auch Eingang in juristische Kreise gefunden. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf verfassungsrechtliche Probleme verwiesen hat, hat ihm nun der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beigepflichtet. Auch er hält das Verbot der Burka für „verfassungsrechtlich problematisch“. Papier dazu wörtlich: „So einfach wie in Frankreich wäre die Einführung eines Burka-Verbots nicht. Unsere Verfassung ist in Punkto Ausübung der Religionsfreiheit sehr strikt.“

Nur in Ausnahmen könnte er sich ein solches Verbot vorstellen: „Etwas anderes wäre es, wenn es der Schutz der öffentlichen Sicherheit erfordert. Da wäre der Gesetzgeber gefragt. Im Rahmen öffentlicher Versammlungen halte ich wie das Vermummungsverbot auch das Verbot der Vollverschleierung eher für möglich.“

Der Staatsrechtler Rupert Scholz vertritt derweil eine gänzlich andere Auffassung. Ein Burka-Verbot wäre sehr wohl verfassungsrechtlich darstellbar. Scholz dazu weiter mit Blick auf Frankreich: „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen. Die Debatte muss endlich einmal ernsthaft in Deutschland geführt werden.“ Auch die Polizei sähe Scholz bei einer solchen gesetzlichen Änderung in der Pflicht: „Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen.“

Auf der rechtlich sicheren Seite sei man, da die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bereits im Jahr 2014 urteilten, dass das Verbot in Frankreich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Scholz dazu weiter: „Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre – und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße. Auch bei uns muss endlich eine Werteentscheidung in dieser Frage getroffen werden.“

Bisher dient das Thema nur als Füllstoff für das Sommerloch, vielleicht werden die Hinweise von Scholz aber auch bald politisch genutzt und für ein Burka-Verbot in die Tat umgesetzt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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