Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

| 16. August 2016 | Kommentieren

Deutsch-Türkische Beziehungen

flag_turkish_turkeyVon Torsten Müller

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Affäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben und die massive Kritik der Bundesregierung an den Repressionen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Kurden und türkische Oppositionelle haben in den letzten Monaten dazu geführt, dass das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen auf mehr als wackeligen Beinen steht.

Nun könnte die Veröffentlichung eines vertraulichen Schreibens weitere Spannungen mit sich bringen. So ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die türkische Regierung mit islamistischen und terroristischen Organisationen zusammenarbeitet. Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird damit eine Nähe zu Organisationen unterstellt, die dem Westen den Krieg erklärt haben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Türkei ebenfalls Mitglied der NATO ist, ist dies mehr als bedenklich.

So heißt es in dem Schreiben wörtlich: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“
Die Beziehungen zur Hamas hätten sich in den letzten Jahren sogar intensiviert. So heißt es in dem Schreiben weiter: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Das Schreiben war wohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, auch mit dem von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführten Auswärtigen Amt soll es nicht abgestimmt worden sein. Dies nahm der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zum Anlass für seine Kritik: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Es ist fraglich, was kritikwürdiger ist: Der Türkei die offenkundige Nähe zu islamistischen und möglicherweise sogar terroristischen Organisationen zu unterstellen oder aber dennoch mit ihr zusammenzuarbeiten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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