Wer übernimmt nun Kaiser´s Tengelmann?

| 24. September 2016 | Kommentieren

Verwirft Sigmar Gabriel Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft?

Tengelmann

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Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Um zu große Marktmacht einzelner Wirtschaftsakteure zu verhindern gibt es im deutschen Wettbewerbsrecht das Instrument einer staatlichen Zusammenschlusskontrolle. In den §§ 35 ff. GWB ist geregelt, nach welchen Kriterien die Unterbindung einer übermäßigen Konzentration unternehmerischer Macht substantielle Störungen einer Chancengleichheit im Wettbewerb vorbeugen soll. Demnach kann das Bundeskartellamt sogenannte Fusionen ggf. untersagen, wobei es jedoch gemäß § 42 GWB dem Bundeswirtschaftsminister dennoch erlaubt ist, selbst derartig untersagte Zusammenschlüsse zu genehmigen, sofern „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ und/oder eine „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen. Ins öffentliche Bewusstsein gerät dies aktuell im andauernden Gezerre um den Fall Kaiser´s Tengelmann. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich zuweilen die Kritik gefallen lassen, grundlegende Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft über Bord zu werfen, nachdem er den Fusionsplänen von Edeka und Tengelmann nach Untersagung der Kartellbehörde eine Ministererlaubnis erteilte. Auf Antrag von Rewe, Markant und Norma setzte das OLG Düsseldorf diese jedoch wieder außer Kraft.

Seitens besagter Antragsteller wird auf eine faire Aufteilung von Kaiser´s Tengelmann abgezielt, da Edeka bereits deutlich größter Lebensmittelhändler in Deutschland ist. Die Chefs von Rewe, Edeka und Tengelmann wollen in Spitzengesprächen versuchen, eine Lösung für die von der Zerschlagung bedrohte Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann zu finden. Die Zerschlagungspläne könnten nun zumindest vorerst gestoppt sein, nachdem Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung eine Zweiwochenfrist für eine Lösung setzte. Daniel Zimmer, bis März Vorsitzender der Monopolkommission, äußerte gegenüber der Wirtschaftswoche, dass die Gründe, die das Kartellamt veranlasst hätten, die Übernahme zu untersagen und die die Monopolkommission dazu bewogen, die Ministererlaubnis nicht zu empfehlen, unvermindert fortbestehen würden. „Es wäre für den Wettbewerb eine schlechte Lösung, wenn Edeka das komplette Filialnetz von Kaiser’s Tengelmann übernähme. Ich würde auch heute die gleiche Entscheidung treffen“, sagte Zimmer wörtlich. Zimmer machte mit Blick auf die Ministererlaubnis darauf aufmerksam, dass zwar kurzfristig die Komplettübernahme durch Edeka Arbeitsplätze retten könnte, mittel- und langfristig jedoch das Gegenteil anzunehmen sei. „Die Deutschen werden nicht mehr Lebensmittel kaufen, nur weil zwei Supermarktketten fusionieren“, stellt Zimmer fest.

Zwar dürften nach Nach den Ministerbedingungen vorerst keine Beschäftigten in den übernommenen Kaiser’s Tengelmann Filialen entlassen werden, was allerdings nicht hieße, dass Edeka in den eigenen Filialen Entlassungen vornehmen könnte oder gar Schließungen zu erwägen. Denn letztendlich hätte Edeka nach einer Fusion an vielen Standorten zwei Filialen. Bei Gemeinwohlerwägungen gehe es aber nicht nur um die Arbeitsplätze in einem bestimmten Unternehmen und nicht nur um kurzfristige Konsequenzen, erläuterte Zimmer. Nicht zu vergessen ist aber auch, dass im Falle einer Einigung zwischen Rewe und Edeka hinsichtlich einer Aufteilung der Tengelmann-Filialen durch eine Aufhebung des Verkaufsvertrags zwischen Haub und Edeka die Ministererlaubnis gegenstandslos und eine erneute Prüfung durch das Bundeskartellamt erforderlich würde. Der die Ministererlaubnis aussetzende OLG-Beschluss bliebe jedoch auch dann in Kraft, wenn nur Rewe, aber nicht Norma und Markant die Klage zurücknähme. Von daher sind die Spitzengespräche mit Skepsis zu betrachten, solange nicht weitere Handelsunternehmen mit einbezogen werden. Bezüglich der Wettbewerbssituation wäre es ohnehin sinnvoll, eine Aufteilung unter mehreren Lebensmittelhändlern anzustreben. Eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette – wie aktuell erwartbar – könnte auch zu Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft führen. Es bedarf jedoch in einer sozialen Marktwirtschaft neben einer wirksamen Fusionskontrolle auch gerichtsfester Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und klarer Grenzen gegen Möglichkeiten missbräuchlicher Ausnutzung von Nachfragemacht.

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Kategorie: Allgemein, Wirtschaft

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