Verzichtet Seehofer auf eine Klage gegen Merkels Politik?

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Widersprüchliche CSU

Von Torsten Müller

Berlin/München – Seit Monaten schwebt die drohende Klage der bayerischen Staatsregierung gegen die Bundesregierung wie ein Damoklesschwert über der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da Merkel sich weigert, eine verbindliche Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen und die deutsche Grenze umfassend zu kontrollieren, hat CSU-Chef Horst Seehofer schon häufig damit gedroht, das Bundesverfassungsgericht über die Politik der Bundesregierung urteilen zu lassen. Doch bisher hat sich der bayerische Ministerpräsident nicht dazu durchringen können, die Bundesregierung vor Gericht zu bringen.

Der Verzicht auf die lange angekündigte Klage lässt tief blicken. Denn wenn Seehofer der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung grundgesetzwidrig handelt, dann wäre es seine Pflicht, die Klage auf den Weg zu bringen. Seehofer versuchte nun erneut, mit der Klagedrohung Vorteile für Bayern herauszuarbeiten. So wolle die Staatsregierung nur auf eine Klage verzichten, wenn die Bundesregierung ihm bei den Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze entgegenkomme. Eine Klage sei „auch nicht auf ewig vom Tisch“.

Seehofer dazu weiter: „Die Klageschrift ist fertig, juristisch gibt es für eine Klage viele gute Gründe. Es erfolgen Grenzkontrollen insbesondere durch die Balkanstaaten und durch Österreich. Und die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen.“ Seehofer widerspricht damit der Bundesregierung, die seit Wochen so tut, als ob das zeitweilige Zurückgehen der Asylbewerberzahlen das Ergebnis ihrer Flüchtlingspolitik sei. Dabei ist Deutschland aktuell Profiteur konsequenter Grenzkontrollen auf der Balkanroute und in Österreich.

Ziel der bayerischen Regierung ist es, dass an deutlich mehr Grenzübergängen als bisher Kontrollen stattfinden. Dies soll Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun bei Gesprächen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erreichen. Bisher wird nur an sehr wenigen der rund 60 Grenzübergänge kontrolliert. Mit Blick auf die zwischen den beiden Innenministern geplanten Gespräche fügt Seehofer hinzu: „Da geht es um die Beurteilung der tatsächlichen Situation – und dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht.“

Wie wenig überzeugend Seehofers Klagedrohungen sind, macht ein möglicherweise unabgesprochenes Statement des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) deutlich, der am Freitag sagte, dass Bayern auf die Klage verzichten wolle. Wenn es Seehofer um eine Abkehr von der verantwortungslosen Asylpolitik Merkels ginge, hätte er die Klage längst auf den Weg gebracht.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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