Volker Kauder will längere Haftstrafen für Einbrecher

| 29. Mai 2016 | Kommentieren

Immer mehr Einbruchsdelikte

Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag, Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag, Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Von Torsten Müller

Berlin – Die Zahl der Einbruchsdelikte ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Aufklärungsquote dagegen ist wiederum gesunken. Vor allem osteuropäische Banden treten organisiert und immer professioneller in Erscheinung. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert. Das bedeutet einen Anstieg der Zahl der Einbruchsdelikte im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent. Die Schadenssumme, für die Versicherungen geradestanden, ist in den letzten sechs Jahren um 51 Prozent gestiegen, auf 530 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat sich nun für härtere Strafen für Einbrecher ausgesprochen. Kauder sagte, dass sich seine Fraktion dafür ausspreche, den „minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs“ aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Damit würde sich die Mindestfreiheitsstrafe für einen Einbruch auf sechs Monate verdoppeln. Die Höchststrafe würde bei zehn Jahren liegen, was auch für die Strafjustiz laut Kauder ein deutliches Zeichen wäre, Einbruchsdelikte härter zu bestrafen.

Die Union wolle zudem „den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist, um die Verdächtigen leichter überführen zu können“, so Kauder.
Die Union will sich wieder stärker als Partei der inneren Sicherheit profilieren. Dass sie die steigenden Deliktzahlen nicht vor Jahren schon zu einer Strafrechtsverschärfung veranlasst haben, macht die Doppelmoral der Union deutlich. Erst die größer werdende Konkurrenz durch die Wahlerfolge der AfD hat die Union zum Umdenken gebracht. Schon im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 stand: „Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden.“ Doch seitdem hat die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen umgesetzt, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Pflicht auch bei den einzelnen Bundesländern: „Ich finde es besorgniserregend, dass die Entwicklung des Einbruchdiebstahls in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ist.“
Dass sich die Forderung nach härteren Strafen nur als Placebo-Maßnahme herausstellen könnte, ist sehr wahrscheinlich. Nur drei Prozent der Täter werden verurteilt, der Rest kommt unbehelligt davon. Statt nur auf härtere Strafen zu setzen, sollte die Polizei bundesweit wieder personell aufgestockt werden, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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