Volker Kauder will Moscheen kontrollieren lassen

| 29. April 2016 | Kommentieren
Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag, Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag, Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kauder mit neuem Vorstoß

Von Torsten Müller

Berlin – Ob das von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner geforderte Burka-Verbot oder das vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorgeschlagene Islam-Gesetz, das verhindern soll, dass Moscheen und muslimische Gemeinden in Deutschland aus dem Ausland finanziert werden – die Vorstöße der Parteien der großen Koalition zum Kampf gegen Islamismus und Islamisierung bleiben höchstens Stückwerk. An die Frage, ob Deutschland noch weitere Zuwanderung aus islamischen Ländern vertragen kann, wagt sich in CDU und CSU offenbar niemand heran.

Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat nun einen Vorschlag unterbreitet, wie man das drängender werdende Problem in den Griff bekommen kann. Kauder will die Moscheen und Predigten in Deutschland staatlich kontrollieren lassen. Laut Kauder würden in einigen islamischen Gotteshäusern Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht zu vereinbaren seien. Der Staat stehe in Deutschland über der Religion, dieser Grundsatz müsse von den Vertretern und Angehörigen aller Religionen akzeptiert werden.

Den Vorschlag von Scheuer, dass Imame ihre Predigten in deutscher Sprache abhalten sollten, lehnt er hingegen ab. Der Vorstoß von Scheuer sei Kauder zufolge eine „Scheindebatte“. Kauder dazu weiter: „Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet.“

Auch wenn die meisten Muslime keine Schuld an Terror und Gewalt trügen, müssten sie sich dennoch davon distanzieren, da jedem Teil einer Gesellschaft die Verantwortung zukomme, sich mit Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen, so Kauder. In diesem Zusammenhang zieht er einen Vergleich zur deutschen Geschichte: „So wie wir als Deutsche eine Verantwortung dafür tragen, dass es nie wieder zu Faschismus kommt, so wie wir neonazistischen Tendenzen entgegentreten müssen, sind die Muslime in der Pflicht, Radikalisierungen und Terror entschieden entgegenzutreten.“

Ebenso ist Kauder der Auffassung, dass sich in Deutschland lebende Türken mit der Entwicklung in ihrem Heimatland befassen sollten, da die türkische Regierung Tendenzen erkennen lasse, die Türkei zu islamisieren.

Kauder zeigt damit zwar auf, dass er das Problem der Islamisierung Deutschlands erkannt hat, doch Lösungen zur Bekämpfung islamischer Parallelgesellschaften, die in Deutschland wie ein Staat im Staate wirken, hat er offenbar keine anzubieten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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