Von der Leyen will Mitarbeitern Maulkorb verpassen

| 11. Oktober 2016 | Kommentieren

Heftige Kritik an Verteidigungsministerin

Von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten, Foto: Dirk Vorderstraße

Von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten, Foto: Dirk Vorderstraße

Von Torsten Müller

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant für Beamte ihres Ministeriums und Soldaten eine verpflichtende Anweisung herauszugeben, die es ihnen verbietet, mit Journalisten oder Parlamentariern informellen Informationsaustausch zu pflegen. In dem von Kritikern als Maulkorb-Erlass bezeichneten Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Beamte und Soldaten „jeden informellen Kontakt“ zu Journalisten oder Parlamentariern, „im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen“, meiden sollen.

Sofern sich die Beamten politisch betätigen wollen, sollen sie „Mäßigung und Zurückhaltung walten lassen“. Soldaten im Dienst sollten sich gar nicht „zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung“ betätigen. Mehrere Bundestagsabgeordnete erachten es als kritikwürdig, dass Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und hochrangigen Soldaten auch der intensive Kontakt zu Abgeordneten des Bundestags untersagt werden soll. So sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs: „Ich finde diese Idee absonderlich und lebensfremd. In einer freien Gesellschaft wird nunmal geredet. Das nennt man Demokratie. Offizieren Gespräche mit Abgeordneten oder Journalisten untersagen zu wollen, ist dreist.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Wolfgang Hellmich (CDU), könne sich nicht vorstellen, „dass die Ministerin diese Regeln zulässt, die unserem Leitbild vom mündigen Staatsbürger und Staatsbürgerin in Uniform diametral entgegenstehen“. Laut dem grünen Verteidigungspolitiker Tobias Lindner passten die Pläne nicht zu einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr und seien das „Gegenteil von Transparenz“.

Der CDU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Ingo Gädechens, stärkt von der Leyen dagegen den Rücken: „Das Verteidigungsministerium gilt im Vergleich zu anderen Ministerien, als ein sogenannter ‚löchriger Käse!‘ Auf vielen Kanälen und unterschiedlichsten Ebenen – auch oder gerade von Seiten der Opposition – werden immer wieder Informationen vorab ‚durchgestochen‘. Es kann nicht sein, dass z.B. von einem Vorfall im Einsatzgebiet die Presse Informationen bekommt, bevor die Verteidigungspolitiker informiert werden.“

Wenngleich es richtig ist, dass sicherheitspolitisch relevante Informationen nicht immer sofort an eine breite Öffentlichkeit gelangen sollten, um konkrete Maßnahmen nicht zu gefährden, mutet es doch in höchstem Maße seltsam an, wenn ausgerechnet das von Pleiten, Pech und Pannen gebeutelte Verteidigungsministerium einen solchen Erlass an die engsten Mitarbeiter versendet.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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