Wagenknecht unter Beschuss ihrer Koalitionspartner in spe

| 7. Januar 2017 | Kommentieren

Zu rechts für die Linke?

Bild: sahra-wagenknecht.de

Bild: sahra-wagenknecht.de

Von Torsten Müller

Berlin – Sie ist wohl einer der Hauptgründe, warum das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene derzeit nicht die wahrscheinlichste Option ist. Sahra Wagenknecht (Die Linke) poltert in regelmäßigen Abständen gegen die SPD oder äußert Ansichten, für die sie von der eigenen Partei, der SPD und den Grünen massive Kritik erntet.

Bereits mehrfach hat sie sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet, sodass sich die Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja Kipping, zu Distanzierungen veranlasst sahen. Wagenknecht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Mitverantwortung“ für den islamistischen Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche gegeben.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, schloss nun ein rot-rot-grünes Bündnis mit Wagenknecht aus, da sie als Spitzenkandidatin der Linken „peinlich“ wäre. Kahrs dazu weiter: „Wann tritt Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linken zurück?“

Auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich kritisierte Wagenknecht: „Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht. Die Formulierung ‚Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden‘ in unserem Parteiprogramm ist keine ferne Vision, sondern Leitlinie unseres Handelns in der Gegenwart. Die klare Mehrheit unserer Partei und Fraktion unterstützt das.“ Der Linken-Bundesschatzmeister Thomas Nord will ebenso keine Verantwortung der Politik erkennen. Einzig der Attentäter selbst trage dafür die Verantwortung, so seine banale Aussage.

In ähnlicher Weise äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner: „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein.“ Man sollte Schuld nicht personalisieren. So einfach kann man sich als Volksvertreter offenbar der Verantwortung für sein Tun entziehen. Der Linken-Politiker Jan van Aken kann sich mit Wagenknecht als Fraktionsvorsitzender nicht mehr identifizieren: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer Linksfraktion sein.“

In den nächsten Monaten dürfte es spannend zu beobachten sein, ob Wagenknecht standhaft bei ihrem kritischen Kurs bleibt und damit ein rot-rot-grünes Bündnis verhindert oder ob es ihrer Partei gelingt, ihr einen Maulkorb zu verpassen, um sich als Koalitionspartner für SPD und Grüne zu empfehlen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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