Wagenknecht will Volksabstimmungen auch in Deutschland

| 29. Juni 2016 | Kommentieren

Nach dem Brexit

Bild: sahra-wagenknecht.de

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Von Torsten Müller

Berlin – Die Briten haben sich in der vergangenen Woche mehrheitlich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. Nun ist die Debatte darüber entbrannt, wer dafür die Verantwortung trägt und welche Folgen daraus abzuleiten sind. Die einen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Asylpolitik die Weichen für den Brexit gestellt zu haben. Die anderen sehen die Hauptverantwortung beim britischen Premier David Cameron, der die EU seit Jahren als Blitzableiter missbraucht habe.

Interessanter als die Frage nach dem „Schuldigen“ ist zweifelsohne die Frage nach den politischen Lehren, die aus dem Brexit gezogen werden müssen. Während die einen sich für noch mehr europäische Integration aussprechen, werden von den anderen bereits Pläne geschmiedet, ebenfalls Referenden in ihren Ländern über einen Austritt aus der EU durchzuführen. So gelten Volksabstimmungen über den Austritt aus der EU in Frankreich, Österreich und den Niederlanden als nicht unwahrscheinlich.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will auch in Deutschland Volksabstimmungen über die künftige Ausgestaltung der EU durchführen. Ihr geht es weniger um einen Austritt, sondern um die Weiterentwicklung der EU. Wagenknecht dazu wörtlich: „Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden.“

Sie sei kein Gegner europäischer Zusammenarbeit, aber sie wende ich gegen die Brüsseler Technokratie: „Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt. Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.“

Die verantwortlichen Politiker wären in der Tat gut beraten, wenn sie auf den Brexit nun nicht mit einer Forcierung der europäischen Integration und einem Voranschreiten der Brüsseler Zugriffsrechte und Entscheidungsspielräume reagieren würden, sondern mit größerer Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der einzelnen Nationalstaaten und Völker. Sowohl die Euro-Krise als auch die Flüchtlingskrise haben gezeigt, wie wenig ausgeprägt die Solidarität innerhalb der EU ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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