Wahlanfechtung könnte für FPÖ erfolgversprechend sein

| 16. Juni 2016 | Kommentieren

Muß Alexander Van der Bellen um das Amt des Bundespräsidenten fürchten?

Alexander Van der Bellen bei „Stimmen für Van der Bellen“ im Wiener Konzerthaus am 16. Mai 2016, Foto: Manfred Werner/Tsui

Alexander Van der Bellen bei „Stimmen für Van der Bellen“ im Wiener Konzerthaus am 16. Mai 2016, Foto: Manfred Werner/Tsui

Von Albrecht Lose

Wien/Graz – Es ist noch kein Monat vergangen, und schon muß der Gewinner der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten um sein Amt fürchten. Denn so hat die Wahlanfechtung der FPÖ wahrscheinlich gute Aussichten auf Erfolg.

Zunächst dachte die FPÖ gar nicht daran, das Wahlergebnis anfzufechten. Doch als sich die Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung häuften, wurden die Freiheitlichen tätig und fordern jetzt eine Neuwahl ein.
Die vorgebrachten Argumente seitens der FPÖ hören sich auch sehr gravierend an. Beispielsweise sollen 60.000 Briefkuverts von Personen geöffnet und ausgezählt worden sein, die nicht zur Wahlkommission gehörten. Das ist aber noch nicht alles. Diese Personen haben nach eigenem Bekunden auch noch eine geistige Nähe zum grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen.

Norbert Hofer, Foto: facebook.com/norberthofer2016

Norbert Hofer, Foto: facebook.com/norberthofer2016

Weitere Regelverstöße sollen sich darin abgezeichnet haben, daß 570.000 Briefwahlkarten früher als erlaubt geöffnet, vorsortiert und ohne Wahlbeobachter der FPÖ ausgezählt worden seien. 120.000 Stimmabgaben hätte man gar bereits am Sonntag geöffnet, womit sie dann ihre Gültigkeit verloren hätten.

Mehrere Verfassungsrechtler kritisieren diese Wahlschlamperei natürlich heftig. Der Verfassungsrechtler Klaus Poier hält eine Wiederholung der Wahl für unausweichlich, sollten die von der FPÖ vorgebrachten Gründe für eine Neuwahl der Wahrheit entsprechen. Der Verfassungsjurist Heinz Meyer spricht von einer unglaublichen Schlamperei. Gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer räumte er während einer ORF-Sendung sogar ein, daß er nicht damit rechne, daß der Termin zur Angelobung Van der Bellens eingehalten werden kann. Somit kann schon jetzt behauptet werden, daß die Karten um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten neu gemischt werden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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