Was steckt hinter dem Putschversuch in der Türkei?

| 21. Juli 2016 | Kommentieren

Versuch einer Übersicht über die verschiedenen Deutungen

Demonstration von Erdogan-Anhängern gegen den versuchten Putsch, Foto: Wikipedia/Lubunya

Demonstration von Erdogan-Anhängern gegen den versuchten Putsch, Foto: Wikipedia/Lubunya

Von Ruedi Strese

Der Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist gescheitert. Am Freitagabend hatten Teile des Militärs erklärt, die Macht übernommen zu haben. Mittlerweile hat die Regierung den Putsch für beendet erklärt. 2800 Militärangehörige sollen bereits festgenommen worden sein. Im Laufe der Austragung sollen 194 Menschen das Leben verloren haben, darunter 104 Putschisten. Über die Hintergründe gibt es verschiedene Erklärungsansätze.
Ein Erklärungsversuch ließ säkulare und neutralistische Elemente im Militär verantwortlich sein. Tatsächlich hat Erdogan mit seiner Provokation Rußlands und der Unterstützung islamistischer Terroristen in Syrien eine unverantwortliche Politik getrieben, welche zu einer Destabilisierung der Region und der Türkei selbst entschieden beigetragen hat. Dazu passen würde tatsächlich, daß einer der beteiligten Generäle Syrer sein soll. Diese Version ist allerdings nach gegenwärtigem Kenntnisstand unwahrscheinlich.

Eine zweite Möglichkeit ist jene, daß Elemente im Militär, denen Erdogans Politik hinsichtlich der NATO nicht ergeben genug ist, die Strippenzieher waren. In letzter Zeit hatte die türkische Regierung sich wieder um eine Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen mit Rußland bemüht, Erdogan hatte sich offiziell für den Abschuß eines russischen Militärflugzeugs entschuldigt, auch war den Russen angeboten worden, türkische Flughäfen für Einsätze gegen den Islamischen Staat zu nutzen. Vor wenigen Tagen war der türkische Premierminister noch weiter gegangen und hatte sogar eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien angekündigt. Vertreter eines NATO-Interventionismus gegen Syrien dürften sich über solche Signale in der Tat wenig freuen. Von einem pro-NATO-Putsch sprach auch Dogu Perincek, Vorsitzender der linksnationalistischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei).

Erdogan selbst beschuldigte die Gülen-Bewegung, hinter dem Putsch zu stecken. Von dieser Gruppe kann gesagt werden, sie habe einen „Staat im Staate“ gebildet und wäre zu einem koordinierten Vorgehen durchaus in der Lage. Die Gülen-Bewegung ist allerdings ebenfalls NATO-freundlich und nicht gerade laizistisch zu nennen, in einem solchen Fall ginge es womöglich mehr um Machtfragen als um Inhalte. Gülen selbst hat den Putschversuch allerdings bereits verurteilt – was natürlich nicht viel bedeuten muß.

Eine andere Theorie, welche unter laizistischen und Erdogan-kritischen Türken Verbreitung findet, ist jene, daß es sich tatsächlich keinesfalls um einen echten Putsch gehandelt habe, sondern um eine Inszenierung Erdogans, um dessen Machtposition zu stärken und die Islamisierung weiter voranzutreiben. Die Außenpolitik spielt in dieser Deutung eine allenfalls untergeordnete Rolle.

Dazu paßt nicht nur die Antwort auf das „Wem nutzt es?“, denn zweifelsohne ist Erdogans Machtposition nun gestärkt. Daß Erdogan gewillt ist, die Ereignisse zu einer umfassenden Säuberung von Militär und Gerichtsbarkeit im Sinne seiner Partei zu nutzen, hat er auch bereits bewiesen. Hier werden laizistische Elemente rigoros entfernt werden.

Auch seltsame Einzelheiten der Durchführung sprechen dafür. Die türkischstämmige SPD-Politikerin Lale Akgün bemerkte auf ihrer facebook-Seite: „Die Militärs besetzen den unwichtigen Staatssender TRT, während alle AKP-POLITIKER, einschließlich Erdogan, auf den privaten Sendern Interviews geben. Erdogan ist sechs Tage weg und taucht dann auf, macht ein Interview aus seinem Versteck und fordert alle auf, auf die Straße zu gehen, was seine Anhänger auch sofort befolgen. Dazu die stark religiöse Komponente des „Widerstands“. Um 22.00 Uhr wird geputscht, um 1.00 Uhr ist die demokratische Ordnung wieder hergestellt.“

Auch die Zahl der beteiligten Truppen erscheint sonderbar klein, zu lesen war von einigen hundert bis tausend Soldaten, zwei Hubschraubern, sieben Panzern und zwei Flugzeugen. Zahlen ohne Garantie – doch sollten sie stimmen, wäre das auch für „Teile des Militärs“ überaus wenig in einem hochgerüsteten Land wie der Türkei. Keine Verhaftungen führender Regierungsvertreter, die Ereignisse sollen auch auf Ankara und Istanbul beschränkt gewesen sein, anstelle des Parlaments wurden Brücken besetzt.

Das muß natürlich nicht heißen, daß sämtliche beteiligten Soldaten eingeweiht gewesen wären. Interessant wird sein, inwiefern Befehlsketten zurückverfolgt werden. Warum hat Erdogan, anstelle anderer Teile des Militärs (bei so geringer Beteiligung), das Volk gegen die Putschisten auf die Straßen gerufen? Zum Teil muß es zu Bürgerkriegsszenen gekommen sein – AKP-Anhänger, welche Erdogan zur „Verteidigung der Demokratie“ mobilisiert hatte, sollen sogar mehreren Soldaten nach IS-Manier die Köpfe abgeschnitten haben. Anscheinend hat die Takfir-Ideologie der Muslimbruderschaft weite Teile der türkischen Gesellschaft ergriffen.

Ein türkischer Bekannter schrieb mir kürzlich: „Es tut mir sehr leid um die islamische Religion, ihr Name ist mit Terror und Folter und unmenschlichen Ereignissen identisch geworden. Doch dies ist die Schuld dummer politischer Islamisten. Ich fühle mich so fern von diesen und besuche nicht einmal mehr das Freitagsgebet, denn alle Reden der Imame dienen der Legitimation des Erdogan-Regimes. Ich sehe keine Religion mehr in den Moscheen, nur noch Politik.“ Die nächsten Tage werden sicherlich noch allerlei Erhellendes bringen.

Ergänzung: Dieser Artikel beruht auf dem Informationsstand vom 16.7.2016. Seither sind Hinweise hinzugekommen, die der Auslegung als inszenierter Coup entgegenstehen. So haben iranische Nachrichten mit Hinweis auf türkische Quellen geschrieben, daß die Vereinigten Arabischen Emirate an dem Putschversuch beteiligt gewesen wären, da der Versuch einer Versöhnung mit Syrien diesen nicht gelegen kommt. Russische Geheimdienstkreise hätten Erdogan über den bevorstehenden Putsch informiert, wodurch dieser schnell handeln konnte. Die Putschisten wiederum hätten erfahren, daß Erdogan informiert gewesen sei, wodurch sie überstürzt und unprofessionell vorgingen. Die Säuberungslisten müßte Erdogan dennoch bereits vorher gehabt haben, allerdings schrieb die Washington Times bereits im April von Gerüchten über einen bevorstehenden Coup, welche Erdogan zur Ausschaltung seiner Gegner nutzen würden.

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Kategorie: Außenpolitik

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