Werden bald Sanktionen gegen Erdogan verhängt?

| 2. August 2016 | Kommentieren

Spannungen mit der Türkei nehmen zu

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Von Torsten Müller

Berlin/Ankara/Brüssel – Die zunehmenden Spannungen vor allem zwischen Deutschland und der Türkei könnten auch die NATO in eine Bredouille bringen. Einerseits wird die Türkei benötigt, um Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten ausüben zu können. Andererseits versteht sich die NATO – zumindest vordergründig – als demokratische Wertegemeinschaft. Mehrere EU-Politiker haben bereits festgestellt, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union dauerhaft auf Eis gelegt werden, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an seinem Vorhaben festhält, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Auch die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger scheint in weite Ferne zu rücken, da die Türkei sich noch immer weigert, die Bedingungen der EU zu erfüllen. Im Gegenzug hat die türkische Regierung derweil gedroht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Visafreiheit weiterhin verweigert wird. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dazu: „Visafreiheit gibt es nur nach Erfüllung unserer Vorgaben. Es wird keinen Rabatt für die Türken geben.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), will die diesbezügliche Debatte versachlichen: „Sowohl Falschbehauptungen von Erdogan in Sachen Finanzen als auch Drohungen bringen uns nicht weiter.“ Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok attestierte der türkischen Regierung derweil ein mangelndes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit, da Ankara dagegen protestiert hatte, dass Erdogan zur Großdemonstration zehntausender Türken in Köln hinzu geschaltet wird.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat nun einen neuen Vorschlag ins Gespräch gebracht, der den Konflikt mit der Türkei abermals verschärfen dürfte. So hat sie nun Sanktionen gegen Erdogan ins Spiel gebracht. Dagdelen dazu wörtlich: „Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen gehen. Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden.“

Auch sollen keine Imame mehr nach Deutschland geholt werden. Darüber hinaus seien die Staatsverträge mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) aufzukündigen. Dagdelen dazu weiter: „Wer Ditib in die deutschen Klassenzimmer lässt, lässt quasi Erdogan in die Klassenzimmer.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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