Wie glaubwürdig ist der anti-islamische Kurs der AfD?

| 18. April 2016 | Kommentieren
AfD-Plakat

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Die islamkritischen Thesen einiger Spitzenpolitiker der AfD sorgen für heftige Reaktionen

Von Karl Buckatz

Berlin – Es ist keine Frage, dass der islamische Terror und die Masseneinwanderung junger Moslems nach Europa von jeder ernsthaften politischen Kraft thematisiert werden muss. Phrasen wie „Der Islam gehört zu Deutschland“, „Wir schaffen das“ oder weniger bekannte Varianten des „weiter so“ finden in der deutschen Bevölkerung immer weniger Zustimmung.

Darauf muss sich auch die Alternative für Deutschland einstellen, zudem wirft der Programmparteitag in zwei Wochen seine Schatten voraus. Es kann also nicht verwundern, wenn führende Kräfte mit islamkritischen Thesen an die Öffentlichkeit gehen. So hat der Fraktionschef im Brandenburger Landtag und stellvertretende Parteivorsitzenden Alexander Gauland gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ festgestellt: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.“ Behauptungen, der Islam sei reformierbar, erteilte Gauland eine Absage: „Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht.“

Ähnlich äußerte sich mit der Europaabgeordneten Beatrix von Storch eine weitere stellvertretende Parteivorsitzende: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Gegenüber der FAS setzte sie deshalb nach: „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung.“ Diese Forderungen würden auch im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben, so Storch.

Der Sturm der Entrüsteten ließ nicht lange auf sich warten, selbst die unvermeidliche Hitler-Karte wurde gezogen. Der Vorsitzende des selbsternannten „Zentralrats der Muslime“, Aiman Mazyek, verglich gegenüber dem NDR die AfD gar mit der NSDAP. Aber auch in sämtlichen Parteivorständen wurde die Gelegenheit ergriffen, auf die unliebsame Konkurrenz verbal einzuschlagen. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, so Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegenüber der „Welt“.

Eine Christine Buchholz, die in der seit SED-Zeiten traditionell atheistisch ausgerichteten Partei „Die Linke“ die Rolle der „religionspolitischen Sprecherin“ gibt, griff zu den Vokabeln „Islamhass“ und „Rassismus gegen Muslime“ und erklärte die AfD als „mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“. Kerstin Griese (SPD) schlug in die gleiche Kerbe und gab die Behauptung zum Besten, es gebe „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“ und der von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“ praktiziert würde.

Erstaunlicherweise findet sich auf der Bundesseite der AfD überhaupt kein Hinweis auf die aktuelle Islam-Debatte. Auch in den sozialen Netzwerken muss man lange suchen, um Verweise auf die Artikel vom Wochenende zu finden. Dabei müsste insbesondere dem Vorwurf, die geforderten Einschränkungen der Religionspraxis seien verfassungswidrig, weil die Glaubensfreiheit Bestandteil des Grundgesetzes sei, angemessen begegnet werden.

Im Oktober 2015 gab der Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt Stefan Brodtrück gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu, dass der Verfassungsschutz die AfD nach eigenen Angaben „über öffentlich zugängliche Quellen“ beobachtet. Dass es dabei in der Regel nicht bleibt und dies nur die Vorstufe zu einer umfassenden Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln darstellt, zeigt das Schicksal der „Republikaner“, ihres Aufstiegs und Niedergangs.

Dieser Gefahr scheint sich die Führung der AfD noch richtig bewusst zu sein. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie an ihren islamkritischen Forderungen festhält oder vor den links-grün gewirkten Medien und dem politischen Establishment der Bundesrepublik einknickt. Dann allerdings könnte von einer wirklichen „Alternative“ zu den etablierten Parteien bald nicht mehr gesprochen werden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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