Wirbel um neues Zivilschutzkonzept

| 22. August 2016 | Kommentieren

Steht ein Angriff bevor?

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch - OTRS

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch – OTRS

Von Torsten Müller

Berlin – Das Bundeskabinett berät derzeit über die Schaffung eines neuen Zivilschutzkonzepts für Katastrophenfälle und hat sich damit harsche Kritik der Bundestagsopposition zugezogen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt bereits seit Jahren, sich Vorräte anzulegen, um für mögliche Gefahren gewappnet zu sein. Aktuell gilt ein Konzept aus dem Jahr 1995, das nun überarbeitet und aktuellen Gefahrenquellen angepasst werden soll. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Überarbeitung des Konzepts nicht im direkten Zusammenhang mit möglichen terroristischen Anschlägen in Deutschland steht. Ob dies nur vorgeschoben ist, bleibt ungewiss.

Im Entwurf des neuen Konzepts ist zu lesen: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.“ Die Bevölkerung solle sich Vorräte an Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld zulegen, die für einige Tage ausreichen. Es heißt seitens der Bundesregierung in Bezug auf das kürzlich auf den Weg gebrachte Weißbuch zwar, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Schwerpunkte der geplanten staatliche Maßnahmen des Konzepts sind die Einlagerung von Erdölreserven, die staatliche Notversorgung mit Wasser und das „Gesamtkonzept Notstrom“ für die Energieversorgung. Zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Ereignissen bzw. diesbezüglichen Terroranschlägen sollen ausreichend Antibiotika, Kaliumjodtabletten und Beatmungsbetten vorgehalten werden.

Die Bundestagsopposition wirft der Bundesregierung Panikmache vor. So sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern.“ Die Bundesregierung dürfe „nicht täglich neue Hektik verbreiten“. Ähnlich sieht das der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz. So sei es zwar nötig, die bestehenden Notfallkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der vergangenen Jahre sei es „fast schon fahrlässig“, mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. Von Notz dazu weiter: „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte.“

Angesicht der zunehmenden Terrorgefahr könnte diese Haltung sich als sehr naiv und ihrerseits als sehr fahrlässig erweisen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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