Wird die Union weiter sozialdemokratisiert?

| 12. Dezember 2017 | 1 Kommentar

Sondierungsgespräche zur Groko

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch - OTRS

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch – OTRS

Berlin/München – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition stehen die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Fortsetzung der großen Koalition unmittelbar bevor. Im Vorfeld versuchen beide Seiten demonstrativ den Preis nach oben zu treiben, indem sie Forderungen des jeweiligen Gegenübers als untragbar darstellen. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass vor allem die Union, was ihre inhaltlichen Vorstellungen betrifft, eine große Flexibilität an den Tag legt. Unter Angela Merkel hat es in der CDU einen gewaltigen Linksrutsch gegeben.

Da muss es fast wie eine Kampfansage wirken, wenn CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verkündet, dass man notfalls auch ohne die SPD eine Minderheitsregierung machen werde.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte nun, dass seine Partei mehrere zentrale Forderungen der SPD nicht mittragen werde. So sei beispielsweise eine Bürgerversicherung mit der CSU nicht zu machen. Söder dazu wörtlich: „Die Bürgerversicherung bringt nichts.“ Sie führe darüber hinaus laut Söder dazu, „dass die Gesundheitskosten explodieren werden, weil eine Einheitsversicherung noch nie gut war im Vergleich zum Wettbewerb.“

Ebenso erteilte Söder dem jüngsten Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, bis zum Jahr 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ Realität werden zu lassen, eine klare Absage. Das sei nicht das, „was die Mehrheit der Deutschen will.“ In der Tat haben sich aktuellen Umfragen zufolge nur etwa 30 Prozent der Befragten für die Idee von Schulz ausgesprochen.

Söder dazu weiter: „Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre.“ Wichtiger sei es dem CSU-Politiker zufolge, in Fragen der Zuwanderung und des Familiennachzugs mit der SPD Gespräche zu führen. So können es viele Menschen in Deutschland nicht verstehen, „dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können“.

Auch könne es nicht sein, „dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren.“

Markige Worte vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten, der sich schon jetzt vor der Landtagswahl im kommenden Jahr fürchten dürfte. Fakt ist jedoch, dass kaum jemand so sehr Neuwahlen auf Bundesebene fürchten muss wie CDU und CSU, die bei einem weiteren Scheitern von Sondierungsgesprächen von den Wählern für erwiesene Regierungsunfähigkeit besonders hart abgestraft werden dürften.

Daher wird die Union – wie in den letzten Jahren auch – letztlich zu großen Zugeständnissen gegenüber der SPD bereit sein, um sich die Macht zu sichern und Neuwahlen zu verhindern.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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