Wird Venezuelas Präsident Maduro abgewählt werden?

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Venezuelas Parlamentspräsident Henry Ramos Allup gehörte zu den Erstunterzeichnern der Petition gegen Maduro

Venezuelas Parlamentspräsident Henry Ramos Allup gehörte zu den Erstunterzeichnern der Petition gegen Maduro

Prowestliche Opposition will Referendum durchführen

Von Ruedi Strese

Caracas – Eine in der 1999 unter der Regierung des sozialistischen Revolutionsführers Hugo Chavez verabschiedeten Verfassung enthaltene Regelung besagt, daß sämtliche gewählten Funktionäre nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit unter bestimmten Bedingungen wieder abgewählt werden können. Dies könnte dem gegenwärtigen venezolanischen Präsidenten und Amtsnachfolger Chavez‘, Nicolas Maduro, nun zum Verhängnis werden.

Das im Parlament mit der Mehrheit vertretene prowestlich-liberale Oppositionsbündnis MUD (Runder Tisch der Demokratischen Einheit) hatte beim Nationalen Wahlrat (CNE) den Antrag eingereicht, Unterschriften für eine Petition zur Durchführung eines Abwahlreferendums gegen Maduro sammeln zu dürfen und die entsprechenden Listen erhalten.

Zu den Erstunterzeichnern gehörten Parlamentspräsident Henry Ramos Allup und sein Vize Enrique Márquez. Venezuela hat unter Maduro mit einer großen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Dies ist zum einen in den weltweit gesunkenen Ölpreisen begründet, dazu kommen eine hohe Inflationsrate und Knappheit an wichtigen Gütern. Weiterhin sieht sich die Regierung mit Korruptionsvorwürfen und ausufernder Kriminalität konfrontiert. Einig ist sich die Opposition, daß Maduro weg muß. Darüber, wer im Falle einer Abwahl möglicher Nachfolger Maduros werden könnte, herrscht im MUD bislang jedoch Unklarheit.
Allerdings ist die Möglichkeit zur Abwahl unliebsamer Funktionäre nicht hürdenlos. In jedem Fall müssen mindestens genausoviele oder mehr Stimmen für die Abwahl abgegeben werden als bei der Wahl für den entsprechenden Kandidaten abgegeben worden waren. Maduro war nach offiziellen Angaben 2013 mit 7.587.579 Stimmen (50,61%) gewählt worden.

Zudem wird die liberale Opposition nachweisen müssen, daß für das anvisierte Referendum genug Rückhalt im Volk vorhanden ist; dies heißt, daß innerhalb von 30 Tagen in jedem der 23 Staaten Venezuelas jeweils mindestens 1% der wahlberechtigten Bürger ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt haben müssen, jeweils mit Adresse, Fingerabdruck und Ausweisnummer. Nach Angaben der Opposition ist diese Phase bereits erfolgreich abgeschlossen. Anschließend hat der Nationale Wahlrat (CNE) 20 Tage Zeit zur Überprüfung der Unterschriften.

Wird die Gültigkeit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften bestätigt, muß der MUD 20 Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten einholen (etwa vier Millionen), damit das Referendum tatsächlich durchgeführt wird. Eine Woche zuvor hatte die Opposition im Parlament bereits versucht, durch eine Gesetzesinitiative eine Verkürzung der Amtszeit Maduros von 6 auf 4 Jahre zu erreichen. Dies war jedoch vom Obersten Gerichtshof als gesetzeswidrig zurückgewiesen worden, da dafür eine rückwirkende Verfassungsänderung notwendig sei.

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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